Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.10.1998 - 4 Ws 310/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 84 BRAGebO, § 170 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 170 Abs. 2; BRAGO § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 192
- StV 2000, 92
- AnwBl 1999, 616
- Rpfleger 1999, 149
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Unna, 10.02.1998 - 15 (3) C 351/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.1998 - 4 Ws 310/98
Das AG Unna (JurBüro 1998, 410) hat die Einreichung einer Schutzschrift mit einer Vereinbarung zwischen Schädiger und Geschädigtem als Verfahrensförderung angesehen. - AG Dinslaken, 07.02.1996 - 9 C 443/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.1998 - 4 Ws 310/98
Die Frage, wann eine Förderung des Verfahrens durch den Rechtsanwalt vorliegt, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. die Nachweise bei Enders in der Anmerkung zu einem Urteil des AG Dinslaken in JurBüro 1996, 308, 309).
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.04.2007 - 215 C 8/07
Verteidigerkosten: Gebühr für die Mitwirkung an der Einstellung des …
Daraus ergibt sich zum einen, dass die Kausalität der anwaltlichen Tätigkeit gerade nicht geprüft werden muss und eben auch nicht Voraussetzung des anwaltlichen Gebührenanspruchs ist, sondern nur die objektive Eignung des vom Anwalt geleisteten Beitrags entscheidend ist, und zum anderen, dass diese Eignung grundsätzlich vermutet wird, also nur offensichtlich nicht förderliche sachfremde oder neutrale (Bestellungsanzeige, Akteneinsichtsbitte) anwaltliche Äußerungen von der Vergütung ausgeschlossen werden sollten (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 131 (132)). - LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 61 Qs 65/10
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Entscheidung des Gerichts durch Beschluss gem. § …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2002 - 2 Ws 261/02
Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der …
In Rechtsprechung und Literatur werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob eine ursächliche oder zumindest mitursächliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Verfahrensbeendigung vorausgesetzt wird und welchen Umfang eine verfahrensfördernde Tätigkeit haben muss (vgl. OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ-RR 1999, 192 mwN; LG Hamburg JurBüro 2001, 301; LG Köln Rpfleger 2001, 452; AG Hamburg MDR 1999, 831, 832 mwN; zfs 1998, 480, 481;… Gerold-Madert, 15. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 11 mwN;… Gebauer-Schneider, 1. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 31;… Hartmann, 31. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 20 mwN).
- LG Hof, 17.01.2005 - Qs 223/04
Rechtsanwaltsvergütung: Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung, Mitwirkungsbeitrag …
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf, dessen überzeugenden Ausführungen sich die Kammer vollinhaltlich anschließt (OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 131 ) kommt es lediglich darauf an, ob der vom Verteidiger geleistete Beitrag als solcher objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materiellrechtlicher Hinsicht im Hinblick auf eine Einstellung zu fördern. - LG Kiel, 10.12.2001 - 32 Qs 146/01
Gebührenanspruch des Verteidigers bei Verfahrenseinstellung durch das Gericht - …
Unter einer Mitwirkung i.S.d. § 84 Abs. 2 BRAGO ist jede Tätigkeit des Rechtsanwalts zu verstehen, die objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materiellrechtlicher Hinsicht im Hinblick auf eine Einstellung oder sonstige Erledigung zu fördern (OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 131 (132)). - KG, 28.04.1999 - 4 Ws 47/99
Zusatzgebühr bei endgültiger Verfahrenseinstellung - Verfahrensfördernder …
Aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach die volle Gebühr nicht entsteht, wenn ein Beitrag des Rechtsanwalts zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist, folgt, daß die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens nach § 84 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ursächlich, zumindest aber mitursächlich gewesen sein muß, wobei keine kleinliche Kausalitätsprüfung vorzunehmen ist(vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 131, 132;… Hansens aaO Rdn. 9;… Hartmann aaO Rdn. 20;… Madert aaO; Beck ZfS 1996, 363; Mümmler JurBüro 1995, 576).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.10.1998 - 10 W 111/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostO § 41
Bewertung einer Registervollmacht - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 439
- DB 1999, 273
- Rpfleger 1999, 149
- NZG 1999, 393
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Heilbronn, 16.02.1998 - 2 T 490/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.1998 - 10 W 111/98
Vielmehr bemißt sich der Geschäftswert für die Beurkundung von RegistervoIlmachten eines Kommanditisten nach der Neufassung der §§ 40, 41 KostO nach dem Wert der Kommanditeinlage (LG Heilbronn Rpfleger 1998, 218; Hornung, Rpfleger 1997, 516, 519).
- OLG Hamm, 16.02.2000 - 15 W 359/99
Geschäftswert der Registervollmacht eines Kommanditisten
Auch der Senat folgt der Auffassung, dass sich der Geschäftswert für die Beurkundung der Registervollmacht eines Kommanditisten nach der Änderung der §§ 41 Abs. 3, 40 KostO durch das Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vom 18.06.1997 (BGBl 1, 1430) grundsätzlich nach dem Wert der Kommanditeinlage richtet (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 438 = Rpfleger 1999, 150; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 439 = Rpfleger 1999, 149; OLG Stuttgart, Rpfleger 1999, 293 = FGPrax 1999, 118;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 41 KostO, Rdnr. 10;… Korintenberg/Bengel, KostO, 14. Aufl., § 41 Rdnr. 3;… nunmehr auch Rohs/Wedewer, Kostenordnung, Stand Dezember 1999, § 41 Rdnr. 16).Denn unabhängig davon, dass sich die Anmeldung selbst nicht in Anteile gliedern läßt, ist Grundlage für die Anmeldung des Kommanditisten dessen Mitberechtigung, also seine Beteiligung an der Gesellschaft (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 439 = Rpfleger 1999, 149; OLG Stuttgart, Rpfleger 1999, 293, 294 = FGPrax 1999, 118, 119 ; Hornung, Rpfleger 1997, 516, 518ff.).
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 217/99
Geschäftswert für die Beurkundung der von einem Kommanditisten erteilten …
Dies bedeutet, daß bei der Beurkundung von Registervollmachten eines Kommanditisten auf den Wert seiner Kommanditeinlage abzustellen ist (OLG Düsseldorf NZG 1999, 393 = Rpfleger 1999, 149; OLG Karlsruhe Rpfleger 1999, 149/150 f.; OLG Stuttgart Rpfleger 1999, 293; LG Heilbronn Rpfleger 1998, 218; Hornung Rpfleger 1997, 516/519 f.;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. Rn. 3, Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. Rn. 16, je zu § 41;… Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 41 KostO Rn. 10).