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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Keine rechtsmissbräuchliche Abgabe eines Gebots allein zur Herbeiführung der Zuschlagsversagung

Papierfundstellen

• Rpfleger 1999, 407

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …

  Das Eigengebot der Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 ist jedoch rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam, weil es ausschließlich zu dem Zweck abgegeben wurde, die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG in einem neuen Versteigerungstermin zu Fall zu bringen (…Rimmelspacher/Bolkart, aaO; Hornung, Rpfleger 2000, 363, 365 f.; ähnlich LG Neubrandenburg Rpfleger 2005, 42, 43;… vgl. auch Schiffhauer in Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl., § 85a Rdn. 3; Kirsch, Rpfleger 2000, 147, 148 f.; a.A. OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407 f.; LG Kassel Rpfleger 1986, 397;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 85a Rdn. 2.3;… Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl., S. 599 f.; Alff, Rpfleger 2005, 44; ohne Bedenken auch OLG Düsseldorf Rpfleger 1989, 36, 37).

  cc) Die Vorschriften des § 81 Abs. 2 und 3 ZVG rechtfertigen keine andere Beurteilung (so aber OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407, 408; vgl. auch LG Detmold Rpfleger 2006, 491, 492; Hintzen, Rpfleger 2006, 145, 146).

• BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05

  Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der …

  b) Ein unter dem Mindestgebot liegendes Gebot ist auch nicht unwirksam, wenn es der an dem Erwerb des Grundstücks interessierte Bieter in der ausschließlichen Absicht abgibt, einen weiteren Versteigerungstermin zu erreichen, um dann den Zuschlag auf sein weiter unter dem Mindestgebot liegendes Gebot zu erhalten (OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407).

  bb) In einem solchen Fall stellt sich die in der Rechtsprechung und in der Literatur diskutierte - von dem Beschwerdegericht aufgenommene - Frage nicht, ob das unter dem Mindestgebot liegende Eigengebot eines Gläubigervertreters rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig ist (vgl. OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407, 408; Hornung, Rpfleger 2000, 363, 365), ob es als eine gegen Treu und Glauben verstoßende Umgehung der Schuldnerschutzvorschrift des § 85 a Abs. 1 ZVG anzusehen ist (vgl. LG Neubrandenburg Rpfleger 2005, 42) oder ob es sich um ein Scheingebot handelt (vgl. LG Kassel Rpfleger 1986, 397; Kirsch, Rpfleger 2000, 147, 148); denn es liegt kein Gebot vor, dessen Wirksamkeit anhand dieser Kriterien überprüft werden kann, sondern ein von vornherein unwirksames Gebot.

• LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11

  Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der …

  Das Eigengebot der Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 ist jedoch rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam, weil es ausschließlich zu dem Zweck abgegeben wurde, die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG in einem neuen Versteigerungstermin zu Fall zu bringen (…Rimmelspacher/Bolkart, aaO; Hornung, Rpfleger 2000, 363, 365 f.; ähnlich LG Neubrandenburg Rpfleger 2005, 42, 43;… vgl. auch Schiffhauer in Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl., § 85a Rdn. 3; Kirsch, Rpfleger 2000, 147, 148 f.; a.A. OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407 f.; LG Kassel Rpfleger 1986, 397;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 85a Rdn. 2.3;… Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl., S. 599 f.; Alff, Rpfleger 2005, 44; ohne Bedenken auch OLG Düsseldorf Rpfleger 1989, 36, 37).

 
• OLG Celle, 30.11.2011 - 4 U 52/11

  Anspruch des Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren auf Zahlung einer …

  Der Verstoß gegen Treu und Glauben bewirkt in einem solchen Fall in analoger Anwendung von § 138 BGB auch nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass das entsprechende Gebot unwirksam und deshalb zurückzuweisen ist (OLG Hamm Rpfleger 1995, 34, 35 r. Sp.; OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 87; AG Dortmund Rpfleger 1994, 119 mit Anmerkung Stumpe; OLG Bremen Rpfleger 1999, 88; OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407; LG Lüneburg Rpfleger 2007, 419).
• LG Konstanz, 26.03.2007 - 62 T 138/06

  Versteigerung: Vorliegen eines Scheingebots bei Abgabe eines Gebots durch den …

  Ein unter dem Mindestgebot liegendes Gebot ist auch nicht unwirksam, wenn es der an dem Erwerb des Grundstücks interessierte Bieter in der ausschließlichen Absicht abgibt, einen weiteren Versteigerungstermin zu erreichen, um dann den Zuschlag auf sein weiter unter dem Mindestgebot liegendes Gebot zu erhalten ( OLG Koblenz Rpfleger 1999, 407 ).
• LG Stade, 27.12.2006 - 7 T 262/06

  Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Gebots von der Offenlegung einer …

  Nach verbreiteter Ansicht (OLG Koblenz, Rpfleger 1999, 407 [408];… Stöber, § 71 Rn. 2.9;… Steiner-Storz, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 11. Auflage, § 81 Rn. 53) kann niemand in einem Versteigerungstermin angehalten werden, seine tatsächlichen Absichten offen zu legen.