Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 S. 1, 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2000, 8
• Rpfleger 1999, 412

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92

  Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.1999 - 5 Ss 385/98

  Im übrigen wird die bloße Bezugnahme auf eine gesetzliche Vorschrift (oder die Wiedergabe ihres Wortlauts) den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung im Sinne des § 251 Abs. 4 S. 2 StPO regelmäßig nicht gerecht (vgl. BGH NStZ 1993, 145 ).

  Anders könnte es allenfalls sein, wenn der Grund der Verlesung allen Beteiligten klar gewesen wäre und zwischen ihnen Einigkeit darüber bestanden hätte, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt waren (vgl. BGH NStZ 1993, 145 ).

  Das kann hier aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil der Verteidiger der beabsichtigten und beschlossenen Verlesung der fraglichen Niederschriften über die Vernehmung der Zeugen W von vornherein widersprochen hat (…vgl. dazu Senat NStE, a. a. O.; ferner BGH NStZ 1993, 145 ).

• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 446/92

  Beschluß - Begründung - Verlesung - Niederschrift - Zeuge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.1999 - 5 Ss 385/98

  In aller Regel ist zumindest die Wiedergabe der das Gericht leitenden Erwägungen erforderlich, so daß diese rechtlich nachprüfbar sind (vgl. BGH NStZ 1983, 569 ; 1988, 283; 1993, 144 f.;… KK-Diemer, StPO , 4. Aufl., § 251 Rdnr. 30;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 251 Rdnrn. 38 und 42, alle m. w. N.).
• BGH, 12.03.1981 - 1 StR 598/80

  Beweiswürdigung - Überprüfung - Revision

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.1999 - 5 Ss 385/98

  Denn der Tatrichter hat stets einerseits die Bedeutung der Sache sowie die Wichtigkeit der Zeugenaussage und des persönlichen Eindrucks für die Wahrheitsfindung und andererseits die Belange des Zeugen sowie das Interesse an der beschleunigten Durchführung des Verfahrens gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH NStZ 1981, 271 ).
• BGH, 26.02.1988 - 4 StR 51/88

  Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.1999 - 5 Ss 385/98

  In aller Regel ist zumindest die Wiedergabe der das Gericht leitenden Erwägungen erforderlich, so daß diese rechtlich nachprüfbar sind (vgl. BGH NStZ 1983, 569 ; 1988, 283; 1993, 144 f.;… KK-Diemer, StPO , 4. Aufl., § 251 Rdnr. 30;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 251 Rdnrn. 38 und 42, alle m. w. N.).
• BGH, 23.08.1983 - 5 StR 429/83

  Verwertung - Aufgenommene Niederschrift - Vernehmung - V-Mann - Erfragen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.1999 - 5 Ss 385/98

  In aller Regel ist zumindest die Wiedergabe der das Gericht leitenden Erwägungen erforderlich, so daß diese rechtlich nachprüfbar sind (vgl. BGH NStZ 1983, 569 ; 1988, 283; 1993, 144 f.;… KK-Diemer, StPO , 4. Aufl., § 251 Rdnr. 30;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 251 Rdnrn. 38 und 42, alle m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 2b Ss 222/99
  In aller Regel sind zumindest die das Gericht leitenden Erwägungen so wiederzugeben, daß diese rechtlich nachprüfbar sind (vgl. BGH NStZ 1983, 569 ; 1988, 283; 1993, 144 f.; Senatsbeschluß vom 9. April 1999 - 5 Ss 385/98 - 104/98 I - ferner KK-Diemer, StPO , 4. Aufl., § 251 , Rndr. 30;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 251 Rdnr. 38 und 42 alle m.w.N.).