Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.06.1999 - 17 W 241/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kostengrundentscheidung Beweisverfahren Hauptsacheprozess
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 494 a, BRAGO § 37 Nr. 3
Kostengrundentscheidung Beweisverfahren Hauptsacheprozess - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung eines Hauptsacheprozesses gem. § 494a Zivilprozessordnung (ZPO) durch Klageerhebung im selbständigen Beweisverfahren; Umfang der Kostengrundentscheidung des Hauptsacheprozesses im selbständigen Beweisverfahren
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen - 43 O 135/96
- OLG Köln, 09.06.1999 - 17 W 241/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 361
- Rpfleger 1999, 508
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 16.09.1996 - 11 W 52/96
Begriff der Hauptsacheklage bei Feststellung von Mängeln im selbständigen …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.1999 - 17 W 241/98
11. Zivilsenat), OLGR 1997, 67 = BauR 1997, 517, nicht nur vor, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahren Klage erhebt, sondern auch dann, wenn der Antragsteller sich als Beklagter des Hauptsacheprozesses mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 Abs. 1 BGB) oder im Wege der (Hilfs-)Aufrechnung verteidigt und sich dabei auf den Gegenstand des Beweisverfahrens stützt.Der Rechtspfleger hat sich bei seiner Entscheidung auf einen zur Problematik des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO ergangenen Beschluß des 11. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln (OLGR 1997, 67; BauR 1997 517) gestützt, demzufolge Hauptsacheklage im Sinne des § 494a ZPO nur die der Zielrichtung des Beweisverfahrens entsprechende Klage sein könne.
- OLG Köln, 19.08.1998 - 17 W 84/97
Ausgestaltung der Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen einer vom …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.1999 - 17 W 241/98
Auch wird die geänderte Rechtsprechung des erkennenden Senates zur Erstattungsfähigkeit der Terminskosten des Vertreters einer als Prozeßpartei eingebundenen GmbH zu berücksichtigen sein; insoweit wird auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 19. August 1998 - 17 W 84/97 - Bezug genommen.
- BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03
Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der …
Das entspricht einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur (OLG Nürnberg, OLGZ 1994, 240, 241 ff.; OLG Hamm, JurBüro 1996, 376; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1295 und OLGR 1999, 323, 324; OLG Zweibrücken, MDR 2002, 476; OLG Frankfurt a.M., OLGR 2002, 120;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 494a Rdn. 11;… Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl., § 494a Rdn. 5;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 494a Rdn. 16;… Reichold, in: Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 494a Rdn. 4;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 494a Rdn. 2;… Weise, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. Aufl., Rdn. 580;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 132; a.A. AG Aachen, NJW-RR 1999, 1442) und steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift. - OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 4 U 25/06
Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Mängelbeseitigungsaufwandes
Denn es entspricht herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in Fällen, in denen die Parteien und die Streitgegenstände des selbständigen Beweisverfahrens und eines nachfolgenden Hauptsacheverfahrens nur teilweise identisch sind, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in Hauptsacheverfahren nur anteilig zu berücksichtigen sind (…Werner/Pastor, aaO, Rz. 124 m. w. Nw.;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Auflage, § 91, Rz. 13 Stichwort " selbständiges Beweisverfahren" m. w. Nw.; OLG Hamm, BauR 2005, 140 f; OLG Hamm, OLGR 2003, 59 f; OLG Koblenz, BauR 2002, 1889 f; OLG München; MDR 1993, 1131; OLG Koblenz; NJW-RR 2004, 1006 f; OLG Köln, NJW-RR 2000, 361). - OLG Zweibrücken, 11.02.2004 - 4 W 111/03
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Geltendmachung eines …
Zum einen wird darauf abgestellt, dass es einer Klageerhebung durch den Antragsteller dann nicht mehr bedarf, wenn feststeht, dass die im selbständigen Beweisverfahren zu klärende Streitfrage (ganz oder teilweise) vom Streitstoff eines bereits rechtshängigen Verfahrens erfasst wird und die Kosten des Beweisverfahrens deshalb in diesem "Hauptverfahren" ganz oder teilweise mit festzusetzen sind (vgl. z.B. OLG Braunschweig, BauR 2001, 990; OLG Köln, NJW-RR 2000, 361; OLG Nürnberg, BauR 2000, 442; Landgericht Aachen BauR 01, 1292; OLG Hamm OLGR 97, 299).
- OLG Hamburg, 04.03.2014 - 8 W 12/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten des …
Erstattungsfähig können auch Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sein, das sich auf Tatsachen bezieht, die im Klagverfahren der Rechtsverteidigung dienen ( Senat, Beschluss v. 26.11.2013 zum Aktz. 8 W 106/13; Zöller-Herget, ZPO; 30.Aufl., § 91 Rn.13 "Selbständiges Beweisverfahren"; OLG Nürnberg JurBüro 96, 35; OLG Köln, Beschluss v. 9.6.99 zum Aktz. 17 W 241/98, Rn.4; vgl. auch im Zusammenhang mit einem Kostenantrag nach § 494a Abs. 2 ZPO: BGH , Beschluss v.25.8.2005 zum Aktz. VII ZB 35/04, Rn.9, zit. nach juris ). - OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03
Kosten eines vorausgegangen Beweisverfahrens; Erfassung durch die Kostenregelung …
Das Beweisverfahren betrifft jedoch neben den in dem Hauptsacheprozess einredeweise geltend gemachten Mängeln (zur Berücksichtigung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in derartigen Fällen vgl. OLG Köln NJW-RR 2000, 361) auch weitere (angebliche) Mängel des streitbefangenen Hauses. - OLG Naumburg, 14.01.2003 - 7 W 26/02
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für ein selbstständiges Beweisverfahren
Der Senat ist weiterhin der Ansicht, dass auch ein Verfahren, in dem die Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens nur einredeweise, hier als Zurückbehaltungsrecht wegen behaupteter Werkmängel geltend gemacht werden, Hauptsacheverfahren im Sinne der Regelungen des selbständigen Beweisverfahrens ist (so auch OLG Köln NJW-RR 2000, 361 gegen OLG Köln NJW-RR 1997, 1295 = BauR 1997, 517 und OLG Naumburg, Beschluss vom 18.12.1996 - 9 W 52/96 - unveröffentlicht;… differenzierend Zöller/Herget, a.a.O., § 494 a Rdn. 2: Fristsetzung sollte unterbleiben, solange die Möglichkeit einer Entscheidung über die Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens in einem Prozeßverfahren besteht.). - OLG Köln, 23.05.2001 - 3 W 27/01
Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
In allen diesen Fällen ist in Übereinstimmung mit § 37 Nr. 3 BRAGO von einer Identität des Streitgegenstandes zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptprozess auszugehen, sofern das Kriterium der Nämlichkeit vorliegt, d.h. Identität der Verfahrensbeteiligten ganz oder teilweise gegeben ist und der Gegenstand des Beweisverfahrens ganz oder teilweise in den Hauptsacheprozess eingeführt und dort darüber entschieden worden ist (vgl. hierzu OLG Köln NJW-RR 2000, 361 m.w.N.). - OLG Bamberg, 20.08.2003 - 3 W 47/03
Rechtsstreit im Sinne des § 494a ZPO bei Rechtsverteidigung, die auf den …
Der Senat ist daher (u.a. mit OLG Köln NJW-RR 2000, 361) der Ansicht, daß ein Rechtsstreit im Sinn des § 494 a ZPO auch dann gegeben ist, wenn der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens Grundlage für Einwendungen und Einreden im Rahmen der Rechtsverteidigung gegen die Werklohnklage des Unternehmers ist (a.M. u.a. OLG Köln NJW-RR 97, 1295;… Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rdnr. 2;… Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 494 a Rdnr. 4). - OLG Zweibrücken, 20.08.2001 - 4 W 48/01
Selbständiges Beweisverfahren - Frist zur Klageerhebung - Identität des …
Zur Fristwahrung erforderlich ist eine Klage, deren Streitgegenstand sich mit demjenigen des selbständigen Beweisverfahrens zumindest teilweise deckt (vgl. etwa OLG Nürnberg OLGZ 1994, 240, 242; OLG Köln NJW-RR 2000, 361;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 494 a Rdn. 5;… Thomas/Putzo, ZPO 23. Aufl. § 494 a Rdn. 4, jew.m.w.N.). - OLG Hamburg, 20.02.2002 - 11 W 2/02
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme in der Hauptsache
Auch dieser andere Prozess kann im übrigen Hauptsacheprozess im Sinne von § 494 a ZPO sein (OLG Köln NJW-RR 2000, 361). - OLG Köln, 23.05.2001 - W 27/01
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Zurücknahme des Antrags
- LG Limburg, 14.06.2021 - 2 OH 15/18
- LG Köln, 18.11.2002 - 2 OH 9/01
Anhängigkeit eines Rechtsstreits; Sinn und Zweck des selbständigen …
- LG Augsburg, 24.11.2003 - 2 OH 692/02
Verfahrensrecht - § 494a ZPO: Rechtsschutzbedürfnis trotz Streitverkündung?
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.05.1999 - 2 Ws 140/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Anrechnungsmaßstab für erlittene Haft in Österreich, österreichische Freiheitsstrafe, Vollstreckbarkeitserklärung für den Bereich der BRD
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 384
- Rpfleger 1999, 508
Wird zitiert von ... (11)
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02
Keine Höheranrechnung oder erneute Strafzumessung im Rahmen der …
Eine erneute Strafzumessung am Maßstab des deutschen Rechts findet im Rechtshilfeverfahren nicht statt (…Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 2002 - 2 BvR 426/02 - OLG Düsseldorf, wistra 1991, S. 199 ; OLG Hamm, NStZ-RR 1999, S. 384). - OLG Stuttgart, 24.10.2016 - 1 Ws 146/16
Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses: Festlegung eines besonderen …
Die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exequaturverfahren nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (OLG Celle…, Beschluss vom 7. April 2011, 1 Ausl 17/11, juris Rn. 6; OLG Rostock…, Beschluss vom 2. August 2010, I Ws 128/10, juris Rn. 13; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. November 2009, 1 Ws 306/09, juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Juli 2005, 3 Ws 1/05, juris Rn. 12; OLG Köln…, Beschluss vom 10. Dezember 2003, 2 Ws 634/03, juris Rn. 5;OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 384, zitiert nach juris;… Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, 2012, Rdnr. 14 zu § 54 IRG;… Grotz in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., Rdnr. 18 zu § 54 IRG). - OLG Rostock, 02.08.2010 - I Ws 128/10
Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Verfahren der Umwandlung einer …
- OLG Stuttgart, 11.07.2005 - 3 Ws 1/05
Strafvollstreckung: Anrechnung erlittener Auslieferungshaft
Der Senat weist darauf hin, dass § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB nach herrschender Auffassung im Vollstreckungs(hilfe)recht keine - auch keine entsprechende - Anwendung findet (s. nur OLG Düsseldorf wistra 1991, 199 [200]; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 384;… Grotz, in: Grützner/Pötz aaO. § 54 Rdn. 18) und eine Mehrfachanrechnung im Grundsatz nicht auf Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c ÜberstÜbk gestützt werden kann. - OLG Nürnberg, 18.11.2009 - 1 Ws 306/09
Überstellung des im Ausland Verurteilten: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Für die vom Beschwerdeführer erstrebte Mehrfach- bzw. Höheranrechnung der in ... vollzogenen Haft ist kein Raum, da die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB im vorliegenden Verfahren unanwendbar ist (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 384 m.w.N.) Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Beistand zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.7.2006 Az. 2 Ws 164/06, der sich im Leitsatz erkennbar nur auf einen abweichenden Maßstab im Anwendungsbereich des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB bezieht, wobei dessen Ausschluss im Verfahren nach § 54 IRG allerdings erneut bestätigt wird. - OLG Hamm, 20.03.2000 - 2 Ws 82/00
Zulässigkeit der Vollstreckung einer im Ausland verhängten Ersatzfreiheitsstrafe
Ergänzend zu der im angefochtenen Beschluss zutreffend gemäß § 54 Abs. 1 IRG festgesetzten Freiheitsstrafe (ein besonderer Anrechnungsmaßstab im Sinne von § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB abweichend vom Verhältnis 1 : 1 bezüglich der in Spanien verbüßten Untersuchungs- und Strafhaft war nicht zu bestimmen, vgl. Senatsbeschluss vom 6. Mai 1999 in 2 Ws 140/99 = NStZ-RR 1999, 384 = RPfl. 1999, 508) war auch die Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen unter Berücksichtigung der in erster Linie verhängten Geldstrafe festzusetzen. - OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ausl 17/11
Nach §§ 54, 58 IRG ist auch die im Urteilsstaat vollstreckte Untersuchungshaft …
- KG, 03.02.2022 - 2 Ws 12/22
Exequaturverfahren
Im Vollstreckungshilfeverfahren für ein ausländisches Urteil ist diese Vorschrift nach einhelliger Auffassung nicht anwendbar (…vgl. Senat a.a.O.; KG…, Beschluss vom 12. März 2009 - 4 Ws 20/09 - OLG Bamberg a.a.O.; OLG Rostock NStZ-RR 2010, 340; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 384; OLG Düsseldorf, wistra 1991, 199). - OLG Hamm, 10.07.2006 - 2 Ws 164/06
Vollstreckungshilfe; Anrechnung; Ausland; Freiheitsentzug; Anrechnungsmaßstab
§ 51 StGB ist nämlich nur dann anwendbar, wenn über die Anrechnung einer ausländischen Strafe oder eines im Ausland erlittenen Freiheitsentzugs (Auslieferungshaft) auf eine von einem deutschen Gericht verhängte Strafe zu entscheiden ist (so bereits Senatsbeschluss vom 6. Mai 1999 in 2 Ws 140/99 = NStZ-RR 1999, 384). - OLG Köln, 10.12.2003 - 2 Ws 634/03
Rechtshilfe bei Vollstreckung ausländischer Erkenntniss; Anrechnung ausländischer …
Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, denn im Rahmen der Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse gemäß den §§ 48 ff. IRG ist zwar gemäß § 54 Abs. 4 S. 1 IRG auch zu entscheiden, dass die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion anzurechnen ist, es besteht jedoch keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab festzulegen (OLG Düsseldorf, wistra 1991, 199, 200; OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 384;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., 1998, § 54 IRG Rdnr. 14;… Vogler, in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 54 Rdnr. 17). - OLG Schleswig, 28.09.2018 - 1 Ws 267/18
Die Umwandlung einer in Peru verhängten Freiheitsstrafe in eine deutsche …
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.07.1999 - 15 WF 76/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,10355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 625
- Rpfleger 1999, 508
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Koblenz, 17.03.2000 - 13 WF 52/00
Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Dies gilt auch dann, wenn eine Folgesache elterliche Sorge nicht anhängig geworden ist (a.A. OLG Karlsruhe, Rpfleger 99, 419; SchlHOLG Schleswig, Rpfleger 99, 508; OLG Stuttgart, FamRZ 99, 1359). - OLG Koblenz, 14.03.2001 - 13 WF 752/00
Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - eine Folgesache elterliche Sorge nicht anhängig geworden ist (a.A. OlG Koblenz, 9. Zivilsenat, Rpfleger 2000, 515; 15. Zivilsenat, Beschluss vom 20.12.2000 - 15 WF 755/00 - OLG Brandenburg, JurBüro 2000, 361; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1518; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1999, 419; SchlHOLG Schleswig, Rpfleger 1999, 508; OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359). - OLG Saarbrücken, 02.03.2000 - 9 WF 117/99
Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren
Auch nach der Neuregelung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO allenfalls dann die auf das Sorgerecht bezogene Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösen, wenn das Sorgerecht als Folgesache anhängig war (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359 ; SchlHOLG , JurBüro 1999, 585 ; Enders, JurBüro, 1998, 617 ff;… Schmidt/von Eicken, BRAGO , 14. Aufl., § 31 , Rz. 111; vgl. auch KG, JurBüro 1999, 634, 635 mit Anmerkung Enders siehe auch Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137 ff a.A. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 469 ) Dies war vorliegend nicht der Fall.
- OLG Hamm, 17.08.2000 - 6 WF 115/00
Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …
Der Senat folgt deshalb der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. u.a. OLG Karlsruhe, JurBüro 2000, 200 mit Anmerkung Enders; OLG Stuttgart, JurBüro 2000, 304; OLG Brandenburg, JurBüro 2000, 361; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 625;… von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 31 Rdn. 111), wonach die Anhörung zum Sorgerecht gem. § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO ohne Anhängigkeit einer Folgesache elterliche Sorge keine Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) auslöst. - OLG Hamburg, 27.12.2000 - 10 WF 93/00
Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens
(So auch: OLG Stuttgart, FamRZ 2000 1383; 1359; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1384 ; OLG Schleswig FamRZ 2000, 625). - OLG Frankfurt, 29.09.2000 - 6 WF 86/00
Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …
Verneinend: z.B.: OLG Karlsruhe,Beschl. v. 18.03.1999, MDR 00, 87; OLG Schleswig,Beschl. v. 27.07.1999, FamRZ 00, 625 Rpfl. - OLG Naumburg, 02.01.2001 - 14 WF 221/00
Die Anhörung von Ehegatten im Scheidungsverfahren löst keine Beweisgebühr aus
Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass allein die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Ehegatten zum elterlichen Sorgerecht gemäß § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO aufgrund der Neufassung der Vorschrift seit dem 1. Juli 1998 im Rahmen des Ehe- bzw. Scheidungsverfahrens keine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auszulösen vermag, wenn, wie gerade im Fall des § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO, das Sorgerecht nicht selbständiger Streitgegenstand und insbesondere nicht Gegenstand einer gemäß § 623 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anhängig gemachten Scheidungsfolgesache ist (…ebenso: Hoffmann, in: Familienrechtsreformkommentar, 1998, § 613 Rdnr. 9;… Philippi, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl., 2000, § 613 Rdnr. 15; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 625; OLG Saarbrücken, FamRZ 2000, 1385; a.A.: OLG Koblenz, FamRZ 2000, 626; OLG Köln, FamRZ 2000, 1383). - OLG Koblenz, 17.03.2000 - l3 WF 52/00
Beweisgebühr; Anhörung; Elterliche Sorge; Gegenstandswert
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