Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 23.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.07.1999 - 2 W 113/99   

Zitiervorschläge
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OLG Schleswig, 15.07.1999 - 2 W 113/99 (https://dejure.org/1999,1796)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.07.1999 - 2 W 113/99 (https://dejure.org/1999,1796)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - 2 W 113/99 (https://dejure.org/1999,1796)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 45

    § 35 GBO
    Nachweis der Erbfolge aufgrund notariellen Testaments

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 35

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Erbfolge an das Grundbuchamt für die Eintragung eines Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 35
    Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1530
  • MDR 2000, 458
  • FGPrax 1999, 206
  • Rpfleger 1999, 533
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 01.09.1980 - 20 W 615/79
    Auszug aus OLG Schleswig, 15.07.1999 - 2 W 113/99
    Das Familienbuch begründet Beweis allenfalls für die Existenz der eingetragenen Abkömmlinge, nicht für das Fehlen nicht eingetragener (OLG Frankfurt/M., Rpfleger 1980, 434) und welche Zeugen das Nachlaßgericht vernehmen sollte, ist nicht ersichtlich.
  • BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00

    Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

    (1) Eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis für die negative Tatsache, daß außer einem bestimmten, zum Erben (auch Nacherben) eingesetzten Kind oder anderen Abkömmling eines Erblassers keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind, wird in der Rechtsprechung und Literatur weithin als grundsätzlich zulässiges, auch im Grundbuchantragsverfahren zu berücksichtigendes Beweismittel angesehen (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.; 1997, 128 f.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 138, Demharter Rn. 40, KEHE/ Herrmann Rn. 74, jeweils zu § 35;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 119, Demharter Rn. 39, jeweils zu § 51;… Haegele/Schöner/ Stöber Rn. 790; a.A. offenbar OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 225;… Meikel/Roth § 35 Rn. 118 und 120; Meyer-Stolte Rpfleger 1980, 434 f.).

    Der Umweg über das Nachlaßgericht erscheint in diesem Falle nicht geboten (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 ff.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.).,Die genannten Entscheidungen gründen zwar überwiegend auf der eidesstattlichen Versicherung der überlebenden Ehefrau darüber, daß aus der Ehe mit dem Erblasser keine weiteren Kinder hervorgegangen sind; doch wird nach dem Tode des überlebenden Ehegatten auch eine eidesstattliche Versicherung der Kinder selbst für ausreichend gehalten (…OLG Schleswig(aaO) .(3) Bei der Entscheidung darüber, ob im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO eine eidesstattliche Versicherung des überlebenden Ehegatten oder von Abkömmlingen des Erblassers und des überlebenden Ehegatten ausreicht, um Lücken im Nachweis der Erbfolge durch die Öffentliche Verfügung von Todes wegen zu schließen, steht dem Grundbuchamt und dem Beschwerdegericht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein gewisser tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu; das Grundbuchamt "kann", wenn es die Erbfolge durch die Urkunden nicht für nachgewiesen erachtet, einen Erbschein verlangen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1994, 262/265 f.).

  • OLG Hamm, 08.02.2011 - 15 W 27/11

    Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils …

    Für den vergleichbaren Fall, dass das Nichtvorhandensein weiterer Kinder bzw. Abkömmlinge nachzuweisen ist, wird außerdem eine eidesstattliche Versicherung ebenfalls für beachtlich gehalten (vgl. Senat, NJW-RR 1997, 646 f. = FGPrax 1997, 48 ff. = Rpfleger 1997, 210 ff.; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114 f.;… Demharter a.a.O., § 35, Rn. 40;… Schaub in Bauer/von Oefele a.a.O., § 35, Rn. 138); es besteht kein Grund dafür, die vorliegende Fallkonstellation anders zu behandeln.
  • OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 20 W 96/20

    Beweis des Umstands, dass einzige Kind zu sein, durch eidesstattliche …

    Sind beide Elternteile verstorben, so wird auch eine eidesstattliche Versicherung des Kindes selbst für ausreichend gehalten (OLG Schleswig NJW-RR 1999, 1530, 1531; BayObLGZ 2000, 167, 170 ff.; OLG München FamRZ 2012, 1248;… OLG Braunschweig v. 26.06.2019 - 1 W 73/17, Juris-Rn. 37 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 928, 929, wo es nur um Nachkommen der verstorbenen Mutter ging).
     
  • OLG Hamm, 20.08.2015 - 15 W 346/15

    Anforderungen an den Nachweis des Nichteintritts einer Pflichtteilsstrafklausel …

    Für den vergleichbaren Fall, dass das Nichtvorhandensein weiterer Kinder bzw. Abkömmlinge nachzuweisen ist, wird außerdem eine eidesstattliche Versicherung ebenfalls für beachtlich gehalten (vgl. Senat, NJW-RR 1997, 646 f. = FGPrax 1997, 48 ff. = Rpfleger 1997, 210 ff.; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114 f.;… Demharter a.a.O., § 35, Rn. 39, 63;… Schaub in Bauer/von Oefele a.a.O., § 35, Rn. 139); es besteht kein Grund dafür, die vorliegende Fallkonstellation anders zu behandeln.
  • OLG München, 12.01.2012 - 34 Wx 501/11

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Beweismittel zum Nachweis der Erbenstellung

    12 b) Nach wohl herrschender Meinung reicht im Grundbuchverfahren für die negative Tatsache, dass keine weiteren gemeinschaftlichen Kinder vorhanden sind, die eidesstattliche Versicherung des (der) Erben in Verbindung mit der notariellen letztwilligen Verfügung als Nachweis aus, es sei denn, es ergäben sich aus konkreten Umständen Zweifel an der Erbfolge (OLG Schleswig FGPrax 1999, 206; OLG Hamm FGPrax 2011, 223/224;… Schöner/ Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 790 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 20 W 548/10

    Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung

    In Rechtsprechung und Literatur wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass bei Erbeinsetzung der Kinder eines Erblassers in einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, der Nachweis, dass keine oder keine weiteren als die bekannten Kinder aus der Ehe des Erblassers hervorgegangen sind, durch eine in der Form des § 29 GBO abgegebene eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Erblassers bzw. nach deren Tod eines Kindes, dass es das einzige Kind ist, geführt werden kann, sofern sich voraussichtlich auch das Nachlassgericht mit einer solchen eidesstattlichen Versicherung begnügen müsste (Senat Rpfleger 1980, 434; Oberlandesgericht Schleswig FGPrax 1999, 206 bei Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge; BayObLG Rpfleger 2000, 451; Oberlandesgericht Düsseldorf Rpfleger 2010, 321;… Demharter, aaO., § 35, Rdnr. 40;… Schaub in Bauer/von Oefele, aaO., § 35, Rdnr. 138;… Hügel: Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 35, Rdnr. 117;… Schöner/Stöber: aaO., Rdnr. 790;… a. A. Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 35, Rdnr. 120).
  • OLG Schleswig, 19.07.2006 - 2 W 109/06

    Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt

    Diese Angabe wäre aber erforderlich gewesen, da bloße abstrakte Zweifel den Verweis auf das Erbscheinsverfahren des Nachlassgerichts nicht rechtfertigen (vgl. Senat, Beschl. V. 15.07.1999 - 2 W 113/99 in FGPrax 1999, 206).
  • LG Stuttgart, 21.04.2005 - 1 T 16/05

    Grundbuchberichtigung nach dem Tod des Grundeigentümers: Anforderungen an den …

    Das Grundbuchamt ist jedoch verpflichtet, Rechtsfragen auf der Grundlage ihm vorgelegter Urkunden in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beantworten (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 1999, 1530 = Rpfleger 1999, 533; OLG Köln Rpfleger 2000, 157; BayObLG FGPrax 2000, 179 = ZEV 2000, 456 = BayObLGZ 2000 Nr. 34; insbesondere Kammerbeschluss vom 17.4.1967 - 1 T 1/1967 in BWNotZ 1967, 154).

    Die jüngere Rechtsprechung lässt auch im Grundbuchverfahren für Negativtatsachen eine solche eidesstattliche Versicherung genügen (OLG Schleswig NJW-RR 1999, 1530 = Rpfleger 1999, 533; BayObLG FGPrax 2000, 179 = ZEV 2000, 456 = BayObLGZ 2000 Nr. 34).

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10

    Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei …

    Dabei handelt es sich insbesondere um den Ausschluss von Negativtatsachen bei der Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge (vgl. etwa OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 114; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206; BayObLG NJW-RR 2003, 736).
  • OLG Schleswig, 19.07.2006 - 2 W 9/06

    Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren

    Diese Angabe wäre aber erforderlich gewesen, da bloße abstrakte Zweifel den Verweis auf das Erbscheinsverfahren des Nachlassgerichts nicht rechtfertigen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, FGPrax 1999, 206 = MittRhNotK 2000, 117 ).
  • KG, 26.02.2004 - 1 W 557/03

    Grundbuchberichtigungsverfahren nach Kündigung einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft: …

  • KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12

    Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel: Nachweis der …

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14825
OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99 (https://dejure.org/1999,14825)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.06.1999 - 3 W 94/99 (https://dejure.org/1999,14825)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 3 W 94/99 (https://dejure.org/1999,14825)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    § 27 GBO; § 1192 BGB; § 1183 BGB
    Die zukunftsoffene Löschungszustimmung des Eigentümers (Notar Dr. Hermann Amann, Berchtesgaden)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1999, 533
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • BayObLG, 31.07.1973 - BReg. 2 Z 37/73
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Sie kann sich bereits aus einem entsprechenden Löschungsantrag des Grundstückseigentümers ergeben, der dann, wenn er gemäß § 30 GBO in der Form des § 29 Abs. 1 GBO gestellt ist, grundsätzlich keiner weiteren Erklärungen mehr bedarf ( BayObLGZ 1973, 220, 222 [= MittBayNot 1973, 280 ];… Demharter a.a.O. § 27 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.).

    Ebenso kann dahinstehen, ob eine solche Zustimmung jedenfalls daraus zu folgern wäre, dass der Verkäufer des Grundstücks sich gegenüber den Erwerbern zur Lastenfreistellung verpflichtet hat (vgl. dazu BayObLGZ 1973, 220, 223 und RPfleger 1981 a.a.O.; Senat FG-Prax 1998, 129;… Kohler a.a.O.;… Meikel/Böttcher a.a.O. Rdnr. 77;… Haegele/Schoener/Stöber a.a.O. Rdnr. 2758;… Demharter a.a.O. § 27 Rdnr. 11;… KEHE Grundbuchrecht 4. Aufl. § 27 Rdnr. 9).

  • OLG Hamm, 25.02.1997 - 3 UF 428/96
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag als solcher (…vgl. BayObLG MittBayNot 1990 a.a.O.; Senat OLGZ 1991, 153 sowie OLGR 1997, 139, 140 und 1998, 49, 50;… Demharter a.a.O. § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90

    Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag als solcher (…vgl. BayObLG MittBayNot 1990 a.a.O.; Senat OLGZ 1991, 153 sowie OLGR 1997, 139, 140 und 1998, 49, 50;… Demharter a.a.O. § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
     
  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

    Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    BGH, Urteil vom 30.6.1999 - XII ZR 230/96 -, mitgeteilt von Dr. Manfred Werp, Richter am BGH a.D. Aus dem Tatbestand: Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens im Januar 1992 verstorbenen Vaters (im folgenden Erblasser).
  • OLG Hamm, 01.04.1992 - 15 W 3/92

    Löschung einer Auflassungsvormerkung bei "vertragsgerechter Eigentumsumschreibung …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Vielmehr hat das Gericht der weiteren Beschwerde die Grundbucherklärung wie eine jede andere Verfahrenserklärung frei und selbständig auszulegen (vgl. BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355 [= MittBayNot 1985, 67 ]; 113, 374, 378 [= MittBayNot 1991, 116 ]; BGH NJW 1998, 3713, 3714; OLG Hamm OLGZ 1992, 398, 402; OLG Frankfurt OLGR 1995, 194, 195;… BayObLG DNotZ 1997 a.a.O. und RPfleger 1993, 189, 190 [= MittBayNot 1993, 17 ] unter ausdrücklicher Aufgabe entgegenstehender früherer Rechtsprechung;… Budde in Bauer/v. Oefele a.a.O. § 78.Rdnr. 26;… Demharter a.a.O. § 78 Rdnr. 15 ff.; Senat DNotZ 1997, 327, 329 m. zust. Anm. Wulf; Senatsbeschlüsse vom 1.7.1998 - 3 W 139/98 und vom 17.5.1999 - 3 W 82/99, jeweils m.w.N.; anders noch Senat DNotZ 1997, 325, 326 m. Anm. Wulf).
  • BayObLG, 25.09.1980 - BReg. 2 Z 74/80

    Zur Auslegung von Grundbucherklärungen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Es kann offen bleiben, ob dem Löschungsantrag schon allein deshalb, weil er sich ausdrücklich auf alle eingetragenen Belastungen bezieht, eine Zustimmung auch hinsichtlich solcher Grundpfandrechte entnommen werden könnte, die bei der Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung noch nicht im Grundbuch eingetragen waren (vgl. BayObLG RPfleger 1981, 23 [= MittBayNot 1980, 208 ];… Kohler in Bauer/v. Oefele a.a.O. § 27 Rdnr. 36;… Meikel/Böttcher a.a.O. § 27 Rdnr. 78).
  • BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

    Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Vielmehr hat das Gericht der weiteren Beschwerde die Grundbucherklärung wie eine jede andere Verfahrenserklärung frei und selbständig auszulegen (vgl. BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355 [= MittBayNot 1985, 67 ]; 113, 374, 378 [= MittBayNot 1991, 116 ]; BGH NJW 1998, 3713, 3714; OLG Hamm OLGZ 1992, 398, 402; OLG Frankfurt OLGR 1995, 194, 195;… BayObLG DNotZ 1997 a.a.O. und RPfleger 1993, 189, 190 [= MittBayNot 1993, 17 ] unter ausdrücklicher Aufgabe entgegenstehender früherer Rechtsprechung;… Budde in Bauer/v. Oefele a.a.O. § 78.Rdnr. 26;… Demharter a.a.O. § 78 Rdnr. 15 ff.; Senat DNotZ 1997, 327, 329 m. zust. Anm. Wulf; Senatsbeschlüsse vom 1.7.1998 - 3 W 139/98 und vom 17.5.1999 - 3 W 82/99, jeweils m.w.N.; anders noch Senat DNotZ 1997, 325, 326 m. Anm. Wulf).
  • OLG Zweibrücken, 14.10.1994 - 3 W 120/94

    Auslegung einer Wohnungsrechtsbestellung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Vielmehr hat das Gericht der weiteren Beschwerde die Grundbucherklärung wie eine jede andere Verfahrenserklärung frei und selbständig auszulegen (vgl. BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355 [= MittBayNot 1985, 67 ]; 113, 374, 378 [= MittBayNot 1991, 116 ]; BGH NJW 1998, 3713, 3714; OLG Hamm OLGZ 1992, 398, 402; OLG Frankfurt OLGR 1995, 194, 195;… BayObLG DNotZ 1997 a.a.O. und RPfleger 1993, 189, 190 [= MittBayNot 1993, 17 ] unter ausdrücklicher Aufgabe entgegenstehender früherer Rechtsprechung;… Budde in Bauer/v. Oefele a.a.O. § 78.Rdnr. 26;… Demharter a.a.O. § 78 Rdnr. 15 ff.; Senat DNotZ 1997, 327, 329 m. zust. Anm. Wulf; Senatsbeschlüsse vom 1.7.1998 - 3 W 139/98 und vom 17.5.1999 - 3 W 82/99, jeweils m.w.N.; anders noch Senat DNotZ 1997, 325, 326 m. Anm. Wulf).
  • BayObLG, 01.06.1979 - BReg. 2 Z 79/78

    Eine Rangbeschaffungserklärung kann auch die Löschungszustimmung enthalten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Der gemäß § 15 GBO vom Notar gestellte Antrag ist in seinem Inhalt aber an die beurkundeten oder beglaubigten Erklärungen der Antragsberechtigten gebunden (BayOblG a.a.O. und DNotZ 1980, 230, 231 [= MittBayNot 1979, 111 ], jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
    Vielmehr hat das Gericht der weiteren Beschwerde die Grundbucherklärung wie eine jede andere Verfahrenserklärung frei und selbständig auszulegen (vgl. BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355 [= MittBayNot 1985, 67 ]; 113, 374, 378 [= MittBayNot 1991, 116 ]; BGH NJW 1998, 3713, 3714; OLG Hamm OLGZ 1992, 398, 402; OLG Frankfurt OLGR 1995, 194, 195;… BayObLG DNotZ 1997 a.a.O. und RPfleger 1993, 189, 190 [= MittBayNot 1993, 17 ] unter ausdrücklicher Aufgabe entgegenstehender früherer Rechtsprechung;… Budde in Bauer/v. Oefele a.a.O. § 78.Rdnr. 26;… Demharter a.a.O. § 78 Rdnr. 15 ff.; Senat DNotZ 1997, 327, 329 m. zust. Anm. Wulf; Senatsbeschlüsse vom 1.7.1998 - 3 W 139/98 und vom 17.5.1999 - 3 W 82/99, jeweils m.w.N.; anders noch Senat DNotZ 1997, 325, 326 m. Anm. Wulf).
  • OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 97/98

    Unvollständige Eigentümerzustimmung

  • BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92

    Unzulässigkeit der Eintragung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts

  • OLG Karlsruhe, 24.08.1999 - 3 W 82/99
  • BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60

    Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden

  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  • BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 102/96

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

  • OLG Köln, 02.04.2014 - 2 Wx 91/14

    Verfahren des Grundbuchamts bei Fehlen der Bewilligung des Eigentümers zur …

    Liegt hingegen die Bewilligung des unmittelbar Betroffenen vor, kann durch Zwischenverfügung aufgegeben werden, die fehlende Eintragungsbewilligung des nur mittelbar Betroffenen beizubringen; dies gilt insbesondere auch dann, wenn - wie hier - der Grundpfandrechtsgläubiger die Löschung einer Grundschuld bewilligt hat, es aber nach Auffassung des Grundbuchamtes an der Zustimmung des Eigentümers fehlt (BayObLG, RPfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533;… Demharter, a.a.O., § 28 Rdn. 12).

    So kann eine Zustimmung des Eigentümers zur Löschung auch darin liegen, dass er sich bei der Veräußerung des Grundstücks dem Erwerber gegenüber zur Lastenfreistellung des Grundstücks verpflichtet (BayObLG, NJW 1974, 282; BayObLG, RPfleger 1981, 23; BayObLG RPfleger 1999, 154; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, § 27 Rdnr. 75, 77;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 2758;… Demharter, a.a.O., § 27 Rdn. 10 f.).

    Dies kann im Einzelfall auch solche Rechte betreffen, die bei Beurkundung des Vertrages noch nicht eingetragen waren (vgl. BayObLG, RPfleger 1981, 23; OLG Zweibrücken, RPfleger 1998, 422; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533), gilt aber in jeden Fall für Rechte, die - wie hier die verfahrensgegenständliche Grundschuld - den Beteiligten bekannt sind und deren Löschung im Übertragungsvertrag ausdrücklich angesprochen ist (…Meikel/Böttcher, a.a.O., § 27 Rdnr. 78).

    Unabhängig davon kann die Zustimmung nach § 27 S. 1 GBO sich auch aus einem entsprechenden Löschungsantrag des Grundstückseigentümers ergeben, der dann, wenn er gemäß § 30 GBO in der Form des § 29 Abs. 1 GBO gestellt ist, grundsätzlich keiner weiteren Erklärungen mehr bedarf (BayObLG, NJW 1974, 282; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533;… Demharter a.a.O., § 27 Rdn. 11, jeweils m.w.N.).

    Ein gemäß § 15 GBO vom Notar gestellter Antrag ist dabei zwar an die beurkundeten oder beglaubigten Erklärungen der Antragsberechtigten gebunden, es genügt aber, wenn diesen Erklärungen im Wege der Auslegung eine Zustimmung zur Löschung entnommen werden kann (vgl. BayObLG DNotZ 1980, 230; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533).

  • BGH, 12.10.2017 - V ZB 131/16

    Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der …

    Nach in Rechtsprechung und Literatur einhelliger und zutreffender Auffassung kann jedoch die Bewilligung bzw. Zustimmung nur mittelbar in ihren Rechten Betroffener Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. BayObLG, BayObLGZ 1990, 6, 8; BayObLG, Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, MittBayNot 1999, 564; OLG Hamm, FGPrax 2002, 146, 147;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rn. 12;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 26;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 87).

    Liegt - wie hier - dem Grundbuchamt die Löschungsbewilligung des von der Löschung unmittelbar betroffenen Grundpfandrechtsgläubigers vor, kann daher die Beibringung der noch fehlenden Zustimmung des nur mittelbar betroffenen Grundstückseigentümers durch Zwischenverfügung aufgegeben werden (vgl. BayObLG, Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, MittBayNot 1999, 564;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 27 Rn. 14;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 113).

  • OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 20 W 162/11

    Grundbuch: Erforderlichkeit einer Eigentümerzustimmung trotz Dereliktion

    Da die Bewilligung der Gläubigerin als unmittelbar Betroffener vorliegt, konnte die Vorlegung der zu ersetzenden Zustimmung des Eigentümers als mittelbar Betroffenem im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben werden (…vgl. Demharter, a.a.O., § 18 Rn. 12; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533), da eine sofortige Antragszurückweisung insoweit nicht geboten war.
  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den …

    Mit einer Zwischenverfügung kann deshalb aufgegeben werden, die fehlende Zustimmung eines mittelbar Betroffenen - wie die des Grundstückseigentümers zur Löschung einer Grundschuld - beizubringen (BayObLG NJW-RR 2004, 1533; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533).
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