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   OLG Düsseldorf, 24.01.2000 - 3 Wx 446/99   

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https://dejure.org/2000,5558
OLG Düsseldorf, 24.01.2000 - 3 Wx 446/99 (https://dejure.org/2000,5558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.01.2000 - 3 Wx 446/99 (https://dejure.org/2000,5558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 3 Wx 446/99 (https://dejure.org/2000,5558)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 2, 3; BGB § 426 Abs. 2; ZPO § 727

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notar; Kostenschuldner; Gesamtschuldner; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Notarkosten; Rechtsnachfolger; Vollstreckungsklausel; Umschreibung

  • Judicialis

    KostO § 2; ; KostO § 3; ; BGB § 426 Abs. 2; ; ZPO § 727

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426 Abs. 2; KostO § 2 § 3; ZPO § 727
    Umschreibung der Vollstreckungsklausel zu Gunsten eines Kostenschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1596
  • Rpfleger 2000, 281
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 03.07.1995 - 3 Wx 168/95

    Vollstreckbare Ausfertigung für einen Miteigentümer als Rechtsnachfolger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2000 - 3 Wx 446/99
    Wie der Senat bereits in einer Entscheidung vom 3.7.1995 ( 3 Wx 168/95; veröffentlicht im Rpfl 1996, 75) ausgeführt hat, ist der gesamtschuldnerisch haftende Vollstreckungsschuldner, der einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB erworben hat, nicht Rechtsnachfolger im engeren Sinne von § 727 ZPO.
  • LG Dortmund, 17.03.1983 - 9 T 131/83
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2000 - 3 Wx 446/99
    Vielmehr steht das Beitreibungsrecht nach § 154 KostO dem Notar nur persönlich zu, so daß eine Umschreibung des Titels auf einen neuen Berechtigten nicht in Betracht kommt (so Korintenberg/ Lappe/ Bengel/ Reimann, a.a.O., Rz. 7; Rohs/ Wedewer, KostO, § 155 Rz. 4, 6; a.A. LG Dortmund DNotZ 1984, 454, 455, das allerdings über eine Rechtsnachfolge auf der Schuldnerseite durch Erbgang zu entscheiden hatte).
  • OLG München, 23.08.2007 - 19 U 2703/07

    Zur Herausgabe eines durch vollständige Zahlung erledigten Vollstreckungstitels

    Die Voraussetzungen für eine Umschreibung des Titels bei einer gesamtschuldnerischen Haftung von Vollstreckungsschuldnern sind daher regelmäßig nicht gegeben (so OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1596; a.A. allerdings die wohl h.L, z.B. Zöller/Stöber, ZPO, 26. A. 2007, § 727 Rnr. 7, Musielak, ZPO, 5. A. 2007, § 727 Rnr. 8).

    Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, wäre nicht ersichtlich, wie der Nebenintervenient den von § 727 ZPO verlangten Nachweis des Umfangs der Rechtsnachfolge in die Grundschuld - also nicht nur in die persönlichen Titel -durch öffentliche Urkunden führen können sollte (vgl.z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1596; Musielak, ZPO, 5. A. 2007, § 727 Rnr. 8; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 727 Rnr. 12).

  • BGH, 10.04.2002 - XII ZR 256/99

    Titelumschreibung nach Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner

    Es erscheint zweifelhaft, ob der mit der Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner einhergehende Forderungsübergang auf den Gesamtschuldner eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 (i.V. mit § 731) ZPO begründet, die dem Gesamtschuldner die Möglichkeit einer Titelumschreibung nach Maßgabe dieser Vorschriften eröffnet (verneinend: OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 210 und NJW-RR 2000, 1596; im Grundsatz - z.T. unter Hinweis auf die Schwierigkeit, die Höhe des Ausgleichsanspruchs und damit des Forderungsübergangs in der Form des § 727 Abs. 1 ZPO nachzuweisen - bejahend: KG NJW 1955, 913; Zöller/Stöber ZPO 23. Aufl. § 727 Rdn. 7; Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl. § 727 Rdn. 12; Musielak/Lackmann ZPO 2. Aufl., § 727 Rdn. 8; MünchKomm/Wolfsteiner ZPO 2. Aufl., § 727 Rdn. 19; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 21. Aufl. § 727 Fn. 70; vgl. auch BayObLG …
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Rechtsprechung
   LG Münster, 05.01.2000 - 5 T 1173/99   

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https://dejure.org/2000,19772
LG Münster, 05.01.2000 - 5 T 1173/99 (https://dejure.org/2000,19772)
LG Münster, Entscheidung vom 05.01.2000 - 5 T 1173/99 (https://dejure.org/2000,19772)
LG Münster, Entscheidung vom 05. Januar 2000 - 5 T 1173/99 (https://dejure.org/2000,19772)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Gebührenfestsetzung bei Beratungshilfe - Eine oder mehrere Angelegenheiten

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 281
 
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Wird zitiert von ... (2)

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