Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsanwaltsvergütung; Verfahrenspfleger; Stundensatz; Verfassungsmäßigkeit der Vergütung; Betreuer

• Anwaltsblatt

  § 1 BVormVG, § 1835 BGB, § 67 FGG, Art 3 GG

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Stundensatz Verfahrenspfleger

 
• Judicialis

  BGB § 1835 Abs. 3; ; BGB § 1836a; ; BGB § 1908e; ; FGG § 67 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; BVormVG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1301
• AnwBl 2001, 181
• Rpfleger 2000, 453
• BayObLGZ 2000, 162

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht schon verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt (BVerfGE 86, 81/87; 90, 226/239).

  Vielmehr ist zu fragen, ob ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt (BVerfGE 90, 226/239) bzw. ob die tatsächlichen Ungleichheiten so bedeutsam sind, daß ihre Nichtbeachtung gegen eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt (BVerfGE 52, 256/263; 86, 81/87; 98, 365/385).

• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvR 1467/91

  Wiedervereinigung - Mitarbeiter der Akademien

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht schon verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt (BVerfGE 86, 81/87; 90, 226/239).

  Vielmehr ist zu fragen, ob ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt (BVerfGE 90, 226/239) bzw. ob die tatsächlichen Ungleichheiten so bedeutsam sind, daß ihre Nichtbeachtung gegen eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt (BVerfGE 52, 256/263; 86, 81/87; 98, 365/385).

• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Zwar sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch in der Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BVerfGE 72, 141/150; 84, 133/158; 98, 365/385).

  Vielmehr ist zu fragen, ob ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt (BVerfGE 90, 226/239) bzw. ob die tatsächlichen Ungleichheiten so bedeutsam sind, daß ihre Nichtbeachtung gegen eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt (BVerfGE 52, 256/263; 86, 81/87; 98, 365/385).

 
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Solche Eingriffe sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfGE 94, 372/390).

  (2) Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, daß die Grenze der Zumutbarkeit (vgl. BVerfGE 83, 1/19; BVerfGE 94, 372/390) gewahrt ist.

• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Zwar sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch in der Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BVerfGE 72, 141/150; 84, 133/158; 98, 365/385).
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 124/71

  Zahlung von Sterbegeld durch eine Anwaltskammer

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Vielmehr ist zu fragen, ob ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt (BVerfGE 90, 226/239) bzw. ob die tatsächlichen Ungleichheiten so bedeutsam sind, daß ihre Nichtbeachtung gegen eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt (BVerfGE 52, 256/263; 86, 81/87; 98, 365/385).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 1, 14/52; 76, 256/329; 78, 249/287).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82

  Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten …

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, daß jede freiberufliche Tätigkeit gewinnbringend vergütet werden muß (vgl. BVerfGE 69, 373/380, wonach es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Notare in bestimmten Fällen sogar unentgeltlich tätig sein müssen).
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 1, 14/52; 76, 256/329; 78, 249/287).
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 1, 14/52; 76, 256/329; 78, 249/287).
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG
• BVerfG, 27.06.1972 - 1 BvL 34/70

  Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
• OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 264/99
• OLG Celle, 13.07.1994 - 17 W 34/94

  Gebührentatbestände der BRAGO; Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes; …
• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

• OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01

  Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen - …

  Damit ist verfassungsgerichtlich geklärt, dass auch nach der Neuordnung des Vergütungsrechts entgegen einer bis dahin weit verbreiteten Ansicht (vgl. z.B. OLG Köln FG-Prax 2000, 17, 18; BayObLG FamRZ 2000, 1301, jew. m.w.N.) die Neuregelung der Verfahrenspflegervergütung nicht jede Liquidation nach der BRAGO verstellt.
• OLG Schleswig, 24.07.2008 - 15 WF 172/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Bestellter Anwalts-Verfahrenspfleger als …

  Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht es im Sinne der Rechtsklarheit als geboten erachtet, bereits bei der Bestellung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger einen Hinweis darauf zu geben, ob im konkreten Fall davon auszugehen ist, dass rechtsanwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden (FamRZ 2000, 1280; vgl. zur gesamten Problematik auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 906; BayObLG, FamRZ 2000, 1301;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., Rn. 49 zu § 1 RVG m. w. N., ferner sehr ausführlich m. w. N. auch zu Rechtsmitteln des Rechtsanwalts und der Staatskasse im Zusammenhang schon mit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenspfleger Budde in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Nachtrag zur 15. Aufl., 2005, Rn. 9 bis 12 zu § 67 a FGG).
• OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05

  Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in …

  Zur angemessenen Abgrenzung der verfahrenspflegerischen Tätigkeiten empfiehlt es sich, dass das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers - wie hier geschehen - sich dazu äußert, ob anwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; vgl. auch BayObLGZ 2000, 162 ff.).
• AGH Hamburg, 13.02.2004 - II ZU 9/03

  Zulässigkeit der Erhebung einer unbefristeten zweckgebundenen Umlage für die …

  Die BRAO schreibt weder vor, in welcher Art und Weise die für eine Beschlussfassung zu gewährende Information zu erfolgen hat, noch begründet und gewährt sie dem einzelnen Kammermitglied einen hierauf gerichteten Informationsanspruch (BGH, AnwBl. 2001, 181).