Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 5 WF 68/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abhilfeentscheidung; Richter; Rechtspfleger; Beschwerde; Rechtspflegergeschäft; Abzugsfähigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RpflG § 8, § 11; ZPO § 115, § 571
Abhilfeentscheidung; Beschwerde; Rechtspflegergeschäft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Speyer - 41 F 227/97
- OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 5 WF 68/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 537
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.11.1997 - 1 Ta 266/97
Statthaftigkeit einer Vorlageverfügung zwecks Entscheidung über die eingelegte …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 5 WF 68/00
Die Amtspflicht, zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist, umfasst, über die Abhilfe oder über die Nichtabhilfe förmlich zu entscheiden (vgl. LAG Sachsen-Anhalt, MDR 1998, 741). - KG, 14.01.1994 - 3 WF 7986/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 5 WF 68/00
Die Bedienung der Schulden ist aber Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO (vgl. KG, FamRZ 1994, 713). - OLG Köln, 24.08.1992 - 16 W 39/92
Prozeßkostenhilfe; Berücksichtigung von Aufwendungen; PKH-Raten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 5 WF 68/00
Selbst bei geleisteter Ratenzahlung sind Schulden nur bis zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem sie bei regelmäßiger Ratenzahlung getilgt sein würden (vgl. OLG Köln, FamRZ 1993, 579).
- OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 273/01
Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
Mithin hat auch der Rechtspfleger über die Abhilfeentscheidung zu befinden und im Falle der Nichtabhilfe das Verfahren dem Beschwerdegericht vorzulegen (vgl. allgemein: OLG Zweibrücken, Rpfleger 2000, 537). - OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 274/01
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren …
Mithin hat auch der Rechtspfleger über die Abhilfeentscheidung zu befinden und im Falle der Nichtabhilfe das Verfahren dem Beschwerdegericht vorzulegen (vgl. allgemein: OLG Zweibrücken, Rpfleger 2000, 537).
Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 06.06.2000 - 2 T 211/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 537
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer …
- BGH, 03.04.2014 - IX ZB 83/13
Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung …
- OLG Stuttgart, 24.06.2004 - 7 AR 4/04
Zuständigkeit für Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines …
Daraus ergibt sich aber, dass lediglich für die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel das "fiktive" Prozessgericht zuständig ist, welches für eine Entscheidung des Streitfalles zuständig gewesen wäre, während es im übrigen bei der allgemein geregelten Zuständigkeitsbestimmung des § 724 Abs. 2 ZPO verbleibt (vgl. BGH NJW 1983, 3141, 3142; LG Stuttgart, Rpfleger 2000, 537, 538; Hintzen, Anm. zu OLG Koblenz, Rpfleger 1994, 307, 308).