Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufsbetreuer; Betreuer; Auslagenersatz; Auslagen; Erstattungsanspruch; Umsatzsteuer; Zeitaufwand; Vergütungsanspruch

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer auf die Auslagen des Betreuers, Betreuervergütung

• Judicialis

  BGB § 670; ; BGB § 1835 Abs. 1; ; BGB § 1836; ; BGB § 1836 a; ; BGB § 1901 Abs. 1; ; BGB § 1908 i; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 3; ; FGG § 56 g Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Auslagenersatzanspruchs des Berufsbetreuers; Erstattung der Umsatzsteuer; Vergütung von Zeitaufwand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 447
• Rpfleger 2000, 549

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Zweibrücken, 21.06.2000 - 3 W 78/00

  Betreuervergütung; Betreuer; Vergütungsanspruch; Zeitaufwand; Schätzungsermessen; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Zu den Voraussetzungen, unter denen der Zeitaufwand für bestimmte Tätigkeiten des Betreuers zu vergüten ist (Fortführung von Senat OLGR 2000, 114 und Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - 3 W 78/00).

  Zudem ist dann, wenn der Betreuer - wie vorliegend - seinen Zeitaufwand für bestimmte Tätigkeiten aufgeschlüsselt hat, bereits in den Tatsacheninstanzen nur eine Plausibilitätsprüfung eröffnet, mit der Missbrauchsfällen begegnet werden soll (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - 3 W 78/00 z. Veröffentl. bestimmt; BayObLG JurBüro 1993, 49; OLG Schleswig FamRZ 1998, 185;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. § 1836 Rdn. 14;… Bauer/Deinert in HK-BUR § 1836 Rdn. 85 m.w.N.).

• BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 80/92

  Verwirkung des Beschwerderechts im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 1836 …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Zudem ist dann, wenn der Betreuer - wie vorliegend - seinen Zeitaufwand für bestimmte Tätigkeiten aufgeschlüsselt hat, bereits in den Tatsacheninstanzen nur eine Plausibilitätsprüfung eröffnet, mit der Missbrauchsfällen begegnet werden soll (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - 3 W 78/00 z. Veröffentl. bestimmt; BayObLG JurBüro 1993, 49; OLG Schleswig FamRZ 1998, 185;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. § 1836 Rdn. 14;… Bauer/Deinert in HK-BUR § 1836 Rdn. 85 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 22.08.1997 - 2 W 62/97

  Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Zudem ist dann, wenn der Betreuer - wie vorliegend - seinen Zeitaufwand für bestimmte Tätigkeiten aufgeschlüsselt hat, bereits in den Tatsacheninstanzen nur eine Plausibilitätsprüfung eröffnet, mit der Missbrauchsfällen begegnet werden soll (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - 3 W 78/00 z. Veröffentl. bestimmt; BayObLG JurBüro 1993, 49; OLG Schleswig FamRZ 1998, 185;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. § 1836 Rdn. 14;… Bauer/Deinert in HK-BUR § 1836 Rdn. 85 m.w.N.).

 
• OLG Dresden, 19.04.2000 - 15 W 190/00

  Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Der zunächst vom Oberlandesgericht Dresden vertretenen (Rpfleger 2000, 16), zwischenzeitlich aber aufgegebenen (OLG Dresden FamRZ 2000, 851) Gegenansicht ist nicht beizupflichten.
• KG, 11.01.1983 - 1 W 4179/82

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Dies gilt auch für den Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers (…vgl. OLG Frankfurt, OLG Hamm, OLG Dresden FamRZ 2000, jeweils aaO; für den Gebrechlichkeitspfleger bereits KG Rpfleger 1983, 150 m.w.N.).
• OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 264/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Der Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 1908 i, 1835, 670 BGB umfasst auch die Umsatzsteuer, die auf die Auslagen des Berufsbetreuers entfällt (OLG Frankfurt OLGR 2000, 165, 167 und OLG Hamm FamRZ 2000, 549, 550, jew. m.w.N.).
• BGH, 14.11.1977 - II ZR 107/76

  Anspruch auf Provisionen aus Veräußerung von Grundstücken im Hamburger …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Für den Aufwendungsersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 670 BGB ist anerkannt, dass er sich auch auf Steuern erstreckt, die der Beauftragte in Folge der Erledigung der fremden Angelegenheit zu leisten hat, weil es sich dabei um Folgekosten handelt, die mit der Auftragsausführung in untrennbarem Zusammenhang stehen (BGH WM 1978, 115, 118;… Palandt/Sprau, BGB 59. Aufl. § 670 Rdn. 2, jew. m.w.N.).
• OLG Dresden, 08.09.1999 - 15 W 1444/99

  Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Der zunächst vom Oberlandesgericht Dresden vertretenen (Rpfleger 2000, 16), zwischenzeitlich aber aufgegebenen (OLG Dresden FamRZ 2000, 851) Gegenansicht ist nicht beizupflichten.
• OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 254/98

  Streit über die Höhe der Vergütung eines Betreuers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

  Ein Rechtsfehler liegt schließlich auch dann vor, wenn der Tatrichter von seinem Ermessen in einer Weise Gebrauch macht, die dem Zweck der Ermächtigung nicht entspricht oder wenn er die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschreitet (vgl. zu alledem etwa Senat OLGR 1999, 332, 333 und 2000, 114, 115;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. § 27 Rdn. 27 ff, jeweils m.zahlr.w.N.).

• OLG Hamburg, 05.09.2018 - 2 U 8/18

  Bestimmung der Höhe der Testamentsvollstreckungsvergütung in Hinblick auf die zu …

  Die Erblasser haben dem Beklagten im Testament zwar ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen zuerkannt; Steuern, die notwendig mit einem Auftrag verbunden sind, sind erstattungsfähige Auslagen im Sinne des § 670 BGB (BGH, Urt. V. 14.11.1977, II ZR 107/76, juris; so auch OLG Zweibrücken, B. v. 15.8.2000, 3 W 76/00 und Senat, B. v. 4.5.1971, 2 W 28/71 zu §§ 1835, 670 BGB).
• BayObLG, 17.09.2003 - 3Z BR 164/03

  Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

  Es ist deshalb anerkannt, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 1908i, 1835, 670 BGB auch die Umsatzsteuer umfasst, die auf die Auslagen des Betreuers entfällt (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 447/448; OLG Hamm FamRZ 2000, 549/550; jetzt auch: OLG Dresden FamRZ 2000, 851; ausdrücklich für Portokosten: OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 638).
• LG München I, 15.07.2002 - 13 T 10204/02

  Vergütung eines Berufsbetreuers; Vergütung allein der zur Erfüllung der Aufgaben …

  Die von der Beschwerde vorgetragene Meinung, die Teilnahme an einem Therapiegespräch sei nicht vergütungsfähig (OLG Zweibrücken, Rpfl 2000, 549), trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu.