Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Jena, 05.03.2001 - 6 W 88/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Oberlandesgericht
BGB §§ 1364, 1365, 1368; GBO §§ 71, 20
Ehegattengrundstück; Prüfungspficht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ehegattengrundstück; Prüfungspficht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Ehegattengrundstück; Prüfungspficht
Kurzfassungen/Presse (2)
, Verfahrensgang
- LG Mühlhausen - 2 T 241/00
- OLG Jena, 05.03.2001 - 6 W 88/01
Zeitschriftenfundstellen
- NJ 2001, 432 (Ls.)
- FamRZ 2001, 1614 (Ls.)
- Rpfleger 2001, 298
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Frankfurt, 21.11.2001 - 6 W 217/01
Kostenerstattungsanspruch eines obsiegenden Streitgenossen: Erhöhungsgebühr für …
Bei der Ermittlung der Anwaltskosten, die im vorliegenden Fall bei alleiniger Beauftragung des Beklagtenvertreters durch den Beklagten zu 3) entstanden wären, ist jedoch zu beachten, dass bei der anwaltlichen Vertretung von Streitgenossen, gegen die gleichlautende Unterlassungsanträge geltend gemacht werden, keine Erhöhungsgebühren nach § 6 BRAGO entstehen; vielmehr betreffen die Unterlassungsanträge regelmäßig mehrere Gegenstände im Sinne von § 7 Abs. 2 BRAGO, die in dem festgesetzten Gesamtstreitwert gesondert, aber addiert enthalten sind (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 01.06.2001 6 W 88/01). - OLG München, 10.09.2009 - 34 Wx 59/09
Eintragung des Grundstückskäufers als Eigentümer: Prüfungsrecht des Grundbuchamts …
Aus Vermutungen oder unsubstantiierten Behauptungen des Zustimmungsberechtigten ins Blaue hinein ergeben sich konkrete Anhaltspunkte für eine Zustimmungsbedürftigkeit allerdings nicht (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 265; OLG Thüringen Rpfleger 2001, 298;… Staudinger/Thiele § 1365 Rn. 108). - OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Entbehrlichkeit Ehegatten-Zustimmung bei Bewilligung der Auflassungsvormerkung
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31- sowie vom 25.07.2002 -20 W 192/01- dok. bei juris- und 09.09.2010 -20 W 302/10-), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG München Rpfleger 2007, 259;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3394;… Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rn. 28 m. w. N.).
- OLG Frankfurt, 03.01.2012 - 20 W 297/11
Grundbuch: Nachweise im Hinblick auf § 1365 I BGB
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31 - sowie vom 25.07.2002 - 20 W 192/01 - dok. bei juris- und 09.09.2010 - 20 W 302/10 -), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG München Rpfleger 2007, 259;… Senat, Beschluss v. 24.11.2011 - 20 W 380/11 - Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 394;… Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rdnr. 28 m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Kein Vorbescheid im Grundbuchverfahren durch Grundbuchamt
Als Verfahrenshandlung wird die Eintragungsbewilligung mit ihrer Wirksamkeit bindend und unwiderruflich (OLG_ Frankfurt NJW-RR 1995, 785, OLG Jena Rpfleger 2001, 298;… Demharter aa0 § 19 Rdnr. 112). - OLG Frankfurt, 09.09.2010 - 20 W 302/10
Grundbuch: Prüfung der Voraussetzungen von § 1365 I 1 BGB
2 Z 125/87|BGH; 25.02.1988; I ZR 116/85|BFH; 10.02.1988; II R 145/85">NJW 1988, 1752; OLG München FamRZ 2007, 1884 und NJW-RR 2010, 523; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 31 und Beschluss vom 25. Juli 2002 - 20 W 192/01 - dok.