Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Registergericht; GmbH; Handelsregister; Geschäftsführer; Eintragung; Löschung

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Bestellung eines ausländischen Staatsangehörigen zum GmbH-Geschäftsführer

• Judicialis

  GmbHG § 6 Abs. 2; ; FGG § 142 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 6 Abs. 2; FGG § 142 Abs. 1 S. 1
  Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1689
• FGPrax 2001, 125
• BB 2001, 784
• Rpfleger 2001, 354
• NZG 2001, 857

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 20 W 113/77

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  aa) Zwar können Ausländer grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHRdsch 1978, 110;… Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 6 Rdnr. 16).

  Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 1977 (NJW 1977, 1595) ist nicht veranlasst.

• OLG Köln, 30.09.1998 - 2 Wx 22/98

  Geschäftsführer einer GmbH mit Wohnsitz im Ausland

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  c) Die Eintragung des die rumänische Staatsangehörigkeit besitzenden und in Rumänien wohnhaften Geschäftsführers der Beschwerdeführerin verstößt gegen den sich aus § 6 Abs. 2 GmbHG über dessen Wortlaut hinaus ergebenden Grundsatz, wonach nur solche Personen zu Geschäftsführern bestellt werden dürfen, welche die Pflichten erfüllen können, die der Gesellschaft und ihnen persönlich als Geschäftsführer gesetzlich auferlegt sind (vgl. OLG Köln GmbHR 1999, 182, 183;… Scholz/Schneider GmbHG 9. Aufl. § 6 Rdnr. 18 a).
• BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80

  Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  Allerdings muss sichergestellt sein, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer tatsächlich und jederzeit in vollem Umfang nachkommen können (vgl. BGH ZIP 1981, 609, 610; OLG Köln IPRaX 2000, 130;… OLG Hamm Rpfleger 2000, aaO;… Scholz/Schneider aaO).

 
• OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99

  Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  aa) Zwar können Ausländer grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHRdsch 1978, 110;… Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 6 Rdnr. 16).
• BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 3 Z 133/90

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  a) Die Löschung einer Eintragung von Amts wegen darf allerdings nur dann erfolgen, wenn sie zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und deren Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BayObLG GmbHR 1992, 304).
• BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 268/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  Vielmehr hat es den Zweck, im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften durchzusetzen (vgl. BayObLG GmbHR 1996, 441, 442).

• OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als …

  6 a) Ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass diesem die Einreise nach Deutschland jederzeit möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend OLG Celle NJW-RR 2007, 1679; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857 m.w.N.;… Scholz/Schneider GmbHG 10. Aufl. § 6 Rn. 19;… Michalski/Heyder GmbHG § 6 Rn. 30; verneinend OLG Dresden NZG 2003, 629 m.w.N.;… GroßKomm-GmbHG/Ulmer § 6 Rn. 15 ff.; Bohlscheid RNotZ 2005, 505/516 ff. mit ausführlicher Darstellung des Streitstands;… Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. § 6 Rn. 55;… Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 6 Rn. 9; offen gelassen OLG Stuttgart NZG 2006, 789).
• KG, 16.02.2016 - 22 W 71/15

  Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein …

  In dem damit dem Registergericht eröffneten Ermessensspielraum hat es das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und den Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19;… Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.05.2006, 3 W 197/05, juris, Rn. 12 zu § 142 FGG), wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass im Registerrecht der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung gilt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2001, 3 W 15/01, juris Rn. 5;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 395 Rn. 14.2).
• OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Wirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer …

  Der Senat gibt seine Rechtsansicht (vgl. OLG Zweibrücken, 13. März 2001, 3 W 15/01) auf, nach der die Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass für die betreffende Person die Einreise in das Inland jederzeit möglich ist.

  Dies geschah mit Verweisung auf die Entscheidung des Senats vom 13. März 2001 (Az. 3 W 15/01, Rpfleger 2001, 354).

  Diese Frage hat der Senat bislang dahin entschieden, dass Ausländer zwar grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. Senat, Beschl. vom 13.03.2001 -3 W 15/01-, Rpfleger 2001, 354; OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110).

 
• BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20

  Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts …

  aa) Die Amtslöschung im Falle des Fehlens einer persönlichen Voraussetzung für das Amt als Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 GmbHG ist regelmäßig erforderlich, da erst mit der Amtslöschung diese im öffentlichen Interesse erlassene Vorschrift durchgesetzt werden kann (OLG Zweibrücken, GmbHR 2001, 435; OLG München, ZIP 2011, 1669, 1670; OLG Karlsruhe, NZG 2014, 1238; OLG Frankfurt, ZIP 2019, 921, 924;… Haußleiter/Schemmann, FamFG, 2. Aufl., § 395 Rn. 16; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - II ZB 18/19, ZIP 2020, 73 Rn. 10) und außerdem erst mit der Amtslöschung ein nach § 15 HGB fortbestehender Rechtsschein entfällt (OLG Frankfurt, ZIP 2019, 921, 924).
• OLG Frankfurt, 09.11.2018 - 20 W 80/16

  Amtslöschungsverfahren nach §§ 395, 393 FamFG. Zur Abgrenzung von Handelsrecht …

  Dabei ist die Amtslöschung trotz des stark eingeschränkten Prüfungsrechts des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren nach § 395 FamFG auch im Falle einer wie hier auf § 6 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2, 2. Alt. GmbHG beruhenden Inkompatibilität erforderlich, da erst mit der Amtslöschung diese im öffentlichen Interesse erlassene Vorschrift durchgesetzt werden kann (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch Oberlandesgericht München, a.a.O.; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01, zitiert nach juris) und außerdem erst mit der Amtslöschung ein fortbestehender Rechtsschein entfällt (§ 15 HGB).
• BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16

  Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im …

  Eine Prüfungsbefugnis des Registergerichts ergibt sich zudem dann, wenn das Handels- oder Gesellschaftsrecht unmittelbar an öffentlich-rechtliche Vorschriften anknüpft, wie bei der Fähigkeit, gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG oder gemäß § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AktG das Amt eines Geschäftsführers bzw. eines Vorstandsmitglieds zu übernehmen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 934, 935; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857; OLG München, NJW-RR 2011, 622; OLG Düsseldorf, NZG 2013, 1183, 1184; OLG Karlsruhe, FGPrax 2014, 127; OLG Naumburg, ZIP 2017, 1519, 1520).
• KG, 16.02.2016 - 22 W 88/14

  Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein …

  In dem damit dem Registergericht eröffneten Ermessensspielraum hat es das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und den Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19;… Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.05.2006, 3 W 197/05, juris, Rn. 12 zu § 142 FGG), wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass im Registerrecht der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung gilt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2001, 3 W 15/01, juris Rn. 5;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 395 Rn. 14.2).
• OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

  Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …

  Für das weitere Verfahren wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Senates (Rpfleger 1999, 130; OLGR 1999, 108 = NJW-RR 1999, 1637) und anderer Obergerichte (vgl. z.B.: OLG Hamm, FGPrax 1999, 233; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 354; OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 354 f.) zwar grundsätzlich auch Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen; bei der Bestellung eines Ausländers aus einem Nicht-EG-Staat muß allerdings sichergestellt sein, daß er seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachkommen kann.

  Dafür ist erforderlich, daß für ihn jederzeit die Möglichkeit besteht, in das Inland einzureisen, um dort die gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnehmen zu können (Senat, Rpfleger 1999, 130; Senat, OLGR 1999, 108;… Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 6 Rdnr. 9;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 6 Rdnr. 14 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 354 [355] für die Problematik der Anmeldung eines Ausländers als GmbH-Geschäftsführer, der für Aufenthalte bis zu drei Monaten keiner Visumspflicht unterliegt).

• KG, 11.04.2016 - 22 W 40/15

  Löschung eines Vereins im Vereinsregister: Wirtschaftliche Betätigung durch …

  In dem damit dem Registergericht eröffneten Ermessensspielraum hat es das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und den Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19;… Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.05.2006, 3 W 197/05, juris, Rn. 12 zu § 142 FGG), wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass im Registerrecht der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung gilt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2001, 3 W 15/01, juris Rn. 5;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 395 Rn. 14.2).
• OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07

  Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche …

  Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen - insbesondere die Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Funktion auch tatsächlich ständig im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die mit ihr verbundenen Pflichten zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1981, 2125, 2126; OLG Köln NZG 1999, 269; OLG Hamm DNotZ 2000, 235, 237; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857, a. A. OLG Dresden GmbHR 2005, 537; LG Rostock NJW-RR 2004, 398;… jetzt auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 6 Rdnr. 14 a).
• KG, 17.09.2020 - 22 W 66/19

  Löschung einer Eintragung bei späterer Nichtigkeitsfeststellung
• OLG München, 03.03.2011 - 31 Wx 51/11

  GmbH: Amtslöschung der Eintragung eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten …
• OLG Jena, 24.02.2015 - 3 W 591/14

  Erfordernis der Genehmigung nach § 2 GrdstVG bei Erbteilsveräußerung
• OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02

  Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als …
• OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
• OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 3 W 19/13

  Vereinsrecht: Auslegung einer Satzungsregelung über Änderungen der Satzung
• KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14

  Handelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Wx 65/21

  Löschung einer Eintragung als Geschäftsführer von Amts wegen …
• OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02

  Keine erhöhten persönlichen Anforderungen an die Bestellung eines …
• OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 268/14

  Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2013 - 11 Wx 116/13

  Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers
• OLG Stuttgart, 09.02.2005 - 8 W 164/04

  GmbH: Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer