Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 13.02.2001

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4478
OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01 (https://dejure.org/2001,4478)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.12.2001 - 13 W 430/01 (https://dejure.org/2001,4478)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Dezember 2001 - 13 W 430/01 (https://dejure.org/2001,4478)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4478) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzverfahren; Gesamtvollstreckung; Masseunzulänglichkeit; Kostenfestsetzungsbeschluss

  • Judicialis

    InsO § 210; ; KO § 60; ; ZPO § 567; ; ZPO § 767; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 577 Abs. 1; ; ZPO § 577 Abs. 2; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; GesO § 13; ; GesO § 13 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 332
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 13.12.1990 - 10 W 82/90
    Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird aus prozessökonomischen Gründen dann zugelassen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen des Einwandes unstreitig sind und die rechtliche Regel, die den Einwand trägt, einfach gelagert ist (Zöller-Herget, ZPO, 22. Aufl., §§ 103, 104 Rn. 21 "mat.-rechtl. Einwendungen" m. w. N.; OLG Düsseldorf Rpfleger 1991, 171).

    Soweit das OLG Düsseldorf (Rpfleger 1991, 171) unter Hinweis auf BGH ZIP 1988, 1068 die Auffassung vertritt, ein Kostentitel dürfe bei Unzulänglichkeit der Masse nicht erlassen werden, ist auch dem nicht zu folgen.

  • LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00

    Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01
    Soweit das LAG Stuttgart (ZIP 2001, 657 f.; ebenso LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034 f.) der Ansicht ist, der Einwand sei entgegen dem Wortlaut des § 210 InsO im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, kann dem nicht gefolgt werden.
  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01

    Kostenfestsetzung und Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den im Rechtsstreit

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01
    Soweit das LAG Stuttgart (ZIP 2001, 657 f.; ebenso LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034 f.) der Ansicht ist, der Einwand sei entgegen dem Wortlaut des § 210 InsO im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, kann dem nicht gefolgt werden.
  • BGH, 05.07.1988 - IX ZR 7/88

    Anwendung der Rang- und Quotenordnung bei drohender Masseunzulänglichkeit;

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01
    Soweit das OLG Düsseldorf (Rpfleger 1991, 171) unter Hinweis auf BGH ZIP 1988, 1068 die Auffassung vertritt, ein Kostentitel dürfe bei Unzulänglichkeit der Masse nicht erlassen werden, ist auch dem nicht zu folgen.
  • OLG München, 30.11.1999 - 11 W 3090/99
    Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01
    Hierfür existiert aber keine rechtliche Grundlage (OLG München ZIP 2000, 555, zu §§ 57, 59 KO).
  • LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04

    Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht dagegen teilweise noch davon aus, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht hindert, sondern dass sie im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen wäre (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 27.12.2001 - 13 W 430/01 - Rpfl 2002, 332; OLG Hamm Beschluss vom 11.03.2002 - 4 W 111/01 - ZIP 2002, 993, noch zur KO ergangen; OLG Hamm Beschluss vom 29.07.2002 ZInsO 2002, 831; vgl. LG Köln Beschluss vom 10.02.2004 - 11 T 11/04 - ZInsO 04, 456; anderer Auffassung OLG Düsseldorf ZInsO 03, 713; OLG München Beschluss vom 03.04.2003 - 11 W 2839/01 - RVG report 04, 40 LS, LG Kassel Beschluss vom 02.03.2004 - 2 T 18/04 - ZInsO 04, 400).
  • OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02

    Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den

    Die Rechtsprechung, das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO generell aus Gründen der Prozeßökonomie als Zulässigkeitshindernis bereits im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen, läßt sich nach Auffassung des Senats jedoch nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren übertragen (siehe für das Konkursverfahren bereits Senatsbeschluß vom 6.03.1997 - 23 W 45/97 - OLG München ZIP 2000, 555; ebenso für das Insolvenzverfahren OLG Naumburg Rpfleger 2002, 332).
  • OLG Schleswig, 25.05.2005 - 9 W 92/05

    Zur Unzulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten

    Nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist der Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers - wie der Antragstellerin - unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03, Juris Nr.: K0RE313192005 - OLG München, Beschluss vom 29. September 2003 - 11 W 1353/02, ZIP 2003, 2318 f; OLG München, Beschluss vom 5. August 2004 - 11 W 1399/04, ZIP 2004, 2248 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Oktober 2002 - 10 W 91/02, ZInsO 2003, 713; Thüringer LAG, Beschluss vom 3. September 2004 - 8 Ta 67/04 -, Rpfleger 2005, 219 f.; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Dezember 2001 - 13 W 430/01, Rpfleger 2002, 332).
  • OLG Naumburg, 25.06.2002 - 12 W 48/02

    Zum Verhältnis der Masseunzulänglichkeit und dem Erlass eines

    Das Oberlandesgericht Naumburg teilt in gefestigter Rechtsprechung die Auffassung der Rechtspflegerin, wonach die Berufung des Klägers auf die Masseunzulänglichkeit eine im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtliche materiell-rechtliche Einwendung darstellt und insbesondere das Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Kostenfestsetzung nicht entfallen läßt, vgl. zuletzt OLG Naumburg, Rpfleger 2002, 332.
  • OLG Hamm, 29.07.2003 - 23 W 106/03

    Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2002 in 23 W 190/02, veröffentlicht in OLGR 2003, 37 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 06. März 1997 in 23 W 45/97 zu § 60 KO), lässt sich die Rechtsprechung, das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO generell aus Gründen der Prozessökonomie als Zulassungshindernis bereits im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen, nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren übertragen (vgl. OLG München ZIP 2000, 555; OLG Naumburg Rpfleger 2002, 332; a.A. LAG Stuttgart ZIP 2001, 657 f.).
  • LG Trier, 18.01.2005 - 4 T 26/04

    Berufung des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf das

    Auf die streitige Frage, ob der Beschwerdeführer das Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO auch schon im Kostenfestsetzungsverfahren hätte geltend machen können, kommt es nicht an (dafür z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.10.2002, ZinsO 2003, 713; OLG München, aaO.; dagegen: OLG Naumburg, Beschluss vom 27.12.2001, Rpfleger 2002, 332 ; OLG Hamm, Beschluss vom 29.7.2002, OLGR Hamm 2003, 37).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Hannover, 13.02.2001 - 26 T 1007/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,26531
LG Hannover, 13.02.2001 - 26 T 1007/00 (https://dejure.org/2001,26531)
LG Hannover, Entscheidung vom 13.02.2001 - 26 T 1007/00 (https://dejure.org/2001,26531)
LG Hannover, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - 26 T 1007/00 (https://dejure.org/2001,26531)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,26531) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 332
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00

    Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen

    Andere Gerichte waren dagegen der Ansicht, eine Verzinsung komme nicht in Betracht (LG Hannover, Beschl. v. 13.2.2001 - 26 T 1007/00, RPfleger 2002, 332; OLG Celle, Beschl. v. 16.1.2002 - 8 W 319/01, NJW 2002, 1133).
  • BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 256/02

    Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen

    Das Landgericht Hannover (Rpfleger 2002, 332/333, bestätigt durch OLG Celle NJW,2002, 1133/1134) meint, die Kostenordnung bilde einen Rechtsgrund für die über den Aufwand hinausgehende Gebührenerhebung durch das Registergericht, weil sie durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (ZIP 1998, 206) nicht außer Kraft gesetzt sei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht