Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• Rpfleger 2003, 144

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.02.1998 - IX ZR 259/97

  Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung

  Auszug aus AG Düsseldorf, 07.10.2002 - 505 IN 29/02

  Zum einen beruft sich diese Ansicht hierbei auf die Entscheidung des BHG, ZIP 1998, 515; welche jedoch die Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen eine im Verfahren nach der GesO nicht in das Verteilungsverfahren aufgenommenen Forderung zum Gegenstand hatte; zum anderen diese Auffassung inkonsequent, da die Prüfung von Forderungen bis zur Aufhebung des Verfahrens stattfinden müsste, wollte man ausschließlich das Interesse an kostengünstiger und schneller Titulierung als Rechtschutzbedürfnis ausreichen lassen.

• AG Düsseldorf, 08.02.2006 - 514 IK 8/04
  Die Genehmigung der Schlußverteilung hat den irreparablen Ausschluß aller nicht im Schlußverzeichnis aufgeführten Insolvenzforderungen gegen die Masse zur Folge, sofern nicht deren Aufnahme in das Schlußverzeichnis im Änderungsverfahren nach § 193 InsO oder infolge begründeter Einwendungen zu erfolgen hat (vgl. AG Düsseldorf, RPfleger 2003, 144 m.w.N.).
• LG Verden, 20.05.2005 - 6 T 41/05

  Verbindung eines Schlusstermins mit einem Nachprüfungstermin für nachträglich …

  Forderungsanmeldungen, die erst nach Bestimmung des Schlusstermins erfolgen, sind daher regelmäßig als Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis zu werten, weil der Gläubiger damit zu erkennen gibt, dass er geltend macht, mit der nachgemeldeten Forderung zu Unrecht nicht in das Verzeichnis aufgenommen worden zu sein (vgl. AG Krefeld, ZInsO 2001, 772 f. [AG Krefeld 28.11.2000 - 93 IK 29/99] ; AG Düsseldorf, Rpfleger 2003, 144 f. [AG Düsseldorf 07.10.2002 - 505 IN 29/02] ;… Kübler/Prütting , a.a.O.., § 197 Rdnr. 10).