Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1960

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1960
  Voraussetzungen für die Anordnung von Nachlasspflegschaft bei gewaltsamem Tod des Erblassers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtbarkeit von, das Verfahren nicht abschließenden Zwischenentscheidungen ; Beschwerde gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft ; Abwarten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor Erteilung eines Erbscheins wegen der Gefahr der Erbunwürdigkeit; ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1067
• Rpfleger 2004, 218

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 18.03.2002 - 1Z BR 48/01

  Zur Berücksichtigung neuer Tatsachen im Verfahren der weiteren Beschwerde - hier: …

  Auszug aus BayObLG, 20.11.2003 - 1Z BR 92/03

  Das wird insbesondere dann angenommen, wenn Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und damit über die Gültigkeit eines Testaments besteht (BayObLG FamRZ 1996, 308 m.w.N.), aber etwa auch, wenn eine letztwillige Verfügung gemäß §§ 2078 ff. BGB angefochten oder eine Erbunwürdigkeitsklage erhoben worden ist (vgl. BayObLGZ 2002, 73/75 = NJW-RR 2002, 1159;KG Recht 1929 Nr. 2004;… Staudinger/ Marotzke BGB 2000 § 1960 Rn. 8, 10;… MünchKomm/Leipold BGB 3. Aufl. § 1960 Rn. 14).

  Dagegen gibt die bloße Anfechtbarkeit des Erbschaftserwerbs nach §§ 2078 ff. oder §§ 2340 ff. BGB, solange die Anfechtung nicht tatsächlich erfolgt ist, grundsätzlich keinen Anlass zu Maßnahmen nach § 1960 BGB (vgl. BayObLGZ 2002, 73/77, auch zu möglichen Ausnahmen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls).

  Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Senats in BayObLGZ 2002, 73 betraf einen Sachverhalt, in dem gegen die Erbprätendentin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Tötung des Erblassers (§ 211 StGB) geführt und eine Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit ernsthaft angekündigt worden war; eine vergleichbare Fallkonstellation liegt hier nicht vor.

• BayObLG, 11.09.1995 - 1Z BR 113/95

  Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

  Auszug aus BayObLG, 20.11.2003 - 1Z BR 92/03

  Das wird insbesondere dann angenommen, wenn Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und damit über die Gültigkeit eines Testaments besteht (BayObLG FamRZ 1996, 308 m.w.N.), aber etwa auch, wenn eine letztwillige Verfügung gemäß §§ 2078 ff. BGB angefochten oder eine Erbunwürdigkeitsklage erhoben worden ist (vgl. BayObLGZ 2002, 73/75 = NJW-RR 2002, 1159;KG Recht 1929 Nr. 2004;… Staudinger/ Marotzke BGB 2000 § 1960 Rn. 8, 10;… MünchKomm/Leipold BGB 3. Aufl. § 1960 Rn. 14).

• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12

  Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz testamentarisch angeordneter …

  Über das Bestehen eines solchen Bedürfnisses entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG Frankfurt OLGR 2005, 442; BayObLG Rpfleger 2004, 218;… Siemann/Höger, a.a.O. Rn. 3).