Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.04.2005 - 14 W 257/05   

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OLG Koblenz, 29.04.2005 - 14 W 257/05 (https://dejure.org/2005,2524)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.04.2005 - 14 W 257/05 (https://dejure.org/2005,2524)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. April 2005 - 14 W 257/05 (https://dejure.org/2005,2524)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr bei Anregen einer Klagerücknahme des Prozessbevollmächtigten des Beklagten beim Rechtanwalt des Klägers

  • Anwaltsblatt

    RVG-VV Nr. 3104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104
    Erfallen der Besprechungsgebühr für eine telefonische Unterredung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kommt es zwischen den Bevollmächtigten der Parteien zu einem telefonischen Meinungsaustausch über die Erledigung einer anhängigen Streitsache, entsteht hierfür die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung bei einer bloßen Mitteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2162
  • AnwBl 2005, 586
  • Rpfleger 2005, 488
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

    Danach fällt die Terminsgebühr z. B. an, wenn die Prozessbevollmächtigten fernmündlich oder persönlich den Inhalt des Vergleichs besprechen und den Vergleichstext sodann dem Gericht zur Feststellung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO mitteilen (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 358; NJW 2005, 2162; OLG Nürnberg NJOZ 2005, 4039 f.; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2006, 268; Goebel BGH-Report 2006, 66).
  • OLG Nürnberg, 22.02.2006 - 4 W 97/06

    Kein Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

    Ein derartiger Gesprächsinhalt wird vom Beklagtenvertreter nicht zugestanden; die Beweislast hierfür trifft den Anspruchsteller (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.6.2005, Az.: 14 W 366/05, NJW 05, 2162).

    Der Senat weicht von der Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.4.2005 (Az.: 14 W 257/05; NJW 05, 2162, 2163) ab, in der die Ankündigung, die Angelegenheit mit der eigenen Partei bereden zu wollen, als ausreichend angesehen wird.

  • OLG Naumburg, 04.01.2006 - 10 W 32/05

    Anfall einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV durch telefonische

    Ob das Ansinnen positiv aufgenommen oder gar am Ende eine Einigung herbeigeführt wird, ist ohne Belang (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1592, nochmals NJW 2005, 2162).

    Andernfalls wäre der Beklagte beweispflichtig für das behauptete Gespräch und dessen Inhalt (vgl. OLG Koblenz, NJW 2005, 2162).

  • LAG Köln, 28.02.2017 - 12 Ta 314/16

    Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung

    Erledigung kann gerade auch ein vollumfängliches Durchsetzen der Interessen einer Partei in Form einer Antrags- oder Klagerücknahme bzw. hier im Berufungsverfahren einer Berufungsrücknahme sein (BGH 27.02.2007, a. a. O., zur Berufungsrücknahme; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2009, I-17 W 81/09,17 W 81/09, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005, 14 W 257/05, juris, jeweils zur Klagerücknahme).

    Insofern kann vorliegend als nicht entscheidungserheblich offen bleiben, ob es zur Bekundung eines solchen Interesses bereits ausreicht, wenn der Gesprächspartner zusagt, den Erledigungsvorschlag des gegnerischen Rechtsanwalts mit seiner Partei besprechen zu wollen (insofern bereits den Anfall einer Terminsgebühr bejahend OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005, 14 W 257/05; demgegenüber ohne Hinzutreten weiterer Umstände bei der bloßen Weitergabe einer Information an den Mandaten eine Terminsgebühr ablehnend OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2009, 17 W 81/09).

  • OLG Koblenz, 03.07.2015 - 14 W 415/15

    Erfallen der Terminsgebühr bei Anruf des Beklagtenvertreters beim Klägervertreter

    Insoweit ist es erforderlich, dass ein auf die Erledigung des Rechtsstreites gerichteter Meinungsaustausch stattgefunden hat (Senat vom 29.04.2005, 14 W 257/05, NJW 2005, 2162 = AnwBl. 2005, 586).
  • LAG Hessen, 01.03.2006 - 13 Ta 81/06

    Terminsgebühr für telefonische Besprechung - Erledigung des Verfahrens

    Damit zielt z. B. auch ein Versuch des Rechtsanwalts, den Gegner zu einer Klagerücknahme oder einem Annerkenntnis zu bewegen, auf die Erledigung des Verfahrens (OLG Koblenz vom 29. April 2005, NJW 2005, 2162; Gerold/.../, a. a. O., Randziffer 92; zu streng deshalb OLG Karlsruhe vom 02. Dezember 2005 - 15 W 55/05 -, zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 10.01.2006 - 16 Ta 668/05

    Terminsgebühr im Falle des § 278 Abs. 6 ZPO

    Sie entspricht darüber hinaus in vergleichbaren Fällen zwischenzeitlich der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl., § 278 Rdn. 27; Gerold/Schmidt u.a., a.a.O., Nr. 3104 VV Rdn. 54 und 58; Enders, JurBüro 2005, 295, 297; ders. JurBüro 2005, 561 ff.; Bonnen, MDR 2005, 1084; Henke, AnwBl 2006, 53; OLG Koblenz vom 29.04.2005, NJW 2005, 2162 = JurBüro 2005, 417; vom 03.05.2005, JurBüro 2005, 416; OLG Nürnberg vom 11.05.2005 - 5 W 512/05 - MDR 2006, 56; OLG Nürnberg vom 01.06.2005 - 1 W 692/05 - JurBüro 2005, 530; OLG Stuttgart vom 16.06.2005 - 8 W 180/05 - JurBüro 2006, 21; LG Regensburg vom 04.07.2005, JurBüro 2005, 593; OLG Thüringen vom 21.07.2005, JurBüro 2005, 529; OLG Koblenz vom 20.09.2005, JurBüro 2005, 648; KG vom 27.10.2005, AnwBl 2006, 73; a. A. LAG Berlin vom 27.07.2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - [JURIS]; OLG Naumburg vom 01.08.2005, JurBüro 2006, 22).
  • OLG München, 25.03.2011 - 11 W 249/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei außergerichtlichen

    Hierfür reicht es nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts mitgewirkt hat, wobei diese auch telefonisch durchgeführt werden können (BGH NJW-RR 2006, 1507; BGH NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26; OLG Koblenz NJW 2005, 2162; Senatsbeschlüsse vom 30.11.2005 - 11 W 1611/05 - und vom 25.03.2009 - 11 W 1088/09).
  • KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr auf Grund telefonischer Besprechungen

    Auf eine Ursächlichkeit der Besprechung für eine dann eingetretene Erledigung kommt es grundsätzlich nicht an (OLG Koblenz, RVGreport 2005, 269).
  • OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 15 W 53/05

    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr für Besprechungen zur Verfahrenserledigung

    Gleichzeitig ergibt sich daraus, dass beide Seiten dieses konkrete Gesprächsziel verfolgen müssen; denn ein Telefongespräch, bei dem lediglich einer der beiden Gesprächspartner an einer Erledigung des Verfahrens interessiert ist, ist keine auf "Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung" (anders offenbar OLG Koblenz, NJW 2005, 2162).
  • OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 6 W 83/18

    Kostenerstattung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr

  • OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09

    Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2006 - 3 S 1748/05

    Entstehung einer Terminsgebühr für eine auf Verfahrensvermeidung oder

  • LAG Sachsen, 26.10.2006 - 4 Ta 204/06

    Kostenfestsetzung

  • KG, 07.06.2007 - 1 W 221/07

    Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung einer Terminsgebühr bei telefonischer Mitteilung

  • OLG München, 29.07.2009 - 11 W 1850/09

    Rechtsanwaltskosten in der Berufungsinstanz: Anfall der Terminsgebühr durch eine

  • KG, 03.01.2012 - 5 W 267/11

    Terminsgebühr bei einem bloßen Telefongespräch über ein Ruhen des Verfahrens

  • SG Berlin, 07.07.2011 - S 164 SF 4703/10

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2006 - 2 Ta 2/06

    Terminsgebühr, schriftlicher Vergleich

  • LG Stuttgart, 17.07.2018 - 19 T 48/18

    Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer erstattungsfähigen Terminsgebühr durch

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.05.2005 - 14 W 265/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4441
OLG Koblenz, 03.05.2005 - 14 W 265/05 (https://dejure.org/2005,4441)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.05.2005 - 14 W 265/05 (https://dejure.org/2005,4441)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 14 W 265/05 (https://dejure.org/2005,4441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr bei Anregen einer Klagerücknahme des Prozessbevollmächtigten des Beklagten beim Rechtanwalt des Klägers

  • Anwaltsblatt

    RVG-VV Nr. 3104, RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 3104
    Begriff der Erledigungsbesprechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1592
  • MDR 2005, 1137
  • FamRZ 2005, 1852
  • AnwBl 2005, 586
  • Rpfleger 2005, 488
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Hessen, 01.03.2006 - 13 Ta 81/06

    Terminsgebühr für telefonische Besprechung - Erledigung des Verfahrens

    Aufgedrängte Gespräche, das Einreden auf einen Gegner, der nichts besprechen will und dies eventuell sogar noch ausdrücklich erklärt, kann nicht ausreichen (Gerold/.../, a. a. O. Randziffer 90; a.A. wohl OLG Koblenz vom 03. Mai 2005, NJW-RR 2005, 1592).
  • LAG Düsseldorf, 10.01.2006 - 16 Ta 668/05

    Terminsgebühr im Falle des § 278 Abs. 6 ZPO

    Sie entspricht darüber hinaus in vergleichbaren Fällen zwischenzeitlich der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl., § 278 Rdn. 27; Gerold/Schmidt u.a., a.a.O., Nr. 3104 VV Rdn. 54 und 58; Enders, JurBüro 2005, 295, 297; ders. JurBüro 2005, 561 ff.; Bonnen, MDR 2005, 1084; Henke, AnwBl 2006, 53; OLG Koblenz vom 29.04.2005, NJW 2005, 2162 = JurBüro 2005, 417; vom 03.05.2005, JurBüro 2005, 416; OLG Nürnberg vom 11.05.2005 - 5 W 512/05 - MDR 2006, 56; OLG Nürnberg vom 01.06.2005 - 1 W 692/05 - JurBüro 2005, 530; OLG Stuttgart vom 16.06.2005 - 8 W 180/05 - JurBüro 2006, 21; LG Regensburg vom 04.07.2005, JurBüro 2005, 593; OLG Thüringen vom 21.07.2005, JurBüro 2005, 529; OLG Koblenz vom 20.09.2005, JurBüro 2005, 648; KG vom 27.10.2005, AnwBl 2006, 73; a. A. LAG Berlin vom 27.07.2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - [JURIS]; OLG Naumburg vom 01.08.2005, JurBüro 2006, 22).
  • OLG Koblenz, 20.09.2005 - 14 W 537/05

    Rechtsanwaltsgebühr: Anfallen der Terminsgebühr bei einem gerichtlich

    Dies folgt schon aus Vorbem. 3 Abs. 3, der die Terminsgebühr entstehen lässt für "die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts" (vgl. auch Senat JurBüro 2005, 416/417 - Besprechung und Klagerücknahme).
  • OLG Hamburg, 15.06.2016 - 8 W 60/16

    Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei telefonischer Anfrage, ob eine

    Nicht entscheidend ist, ob das Ansinnen positiv aufgenommen wird (OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1592).
  • OVG Hamburg, 10.01.2006 - 1 So 177/05

    Keine Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei einseitiger telefonischer

    Denn entgegen der Ansicht des Antragstellers und gegen die Ansicht des OLG Koblenz (Beschl. v. 3.5.2005, MDR 2005, S. 1137, 1138) ist nach Ansicht des Senates eine Terminsgebühr erst dann entstanden, wenn der Rechtsanwalt an einer Besprechung mitgewirkt hat, die objektiv auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet war.
  • OLG Naumburg, 04.01.2006 - 10 W 32/05

    Anfall einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV durch telefonische

    Ob das Ansinnen positiv aufgenommen oder gar am Ende eine Einigung herbeigeführt wird, ist ohne Belang (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1592, nochmals NJW 2005, 2162).
  • OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 6 W 83/18

    Kostenerstattung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr

    Nicht entscheidend ist, ob das Ansinnen positiv aufgenommen wird (OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1592 [OLG Koblenz 03.05.2005 - 14 W 265/05] ).
  • LAG Sachsen, 26.10.2006 - 4 Ta 204/06

    Kostenfestsetzung

    Sie entspricht darüber hinaus in vergleichbaren Fällen zwischenzeitlich der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 278 Rdn. 27; Gerold/Schmidt u. a., a. a. O., Nr. 3104 VV Rdn. 54 und 58; Enders, JurBüro 2005, 295, 297; ders. JurBüro 2005, 561 ff.; Bonnen, MDR 2005, 1084; Henke, AnwBl 2006, 53; OLG Koblenz vom 29.04.2005, NJW 2005, 2162 = JurBüro 2005, 417; vom 03.05.2005, JurBüro 2005, 416; OLG Nürnberg vom 11.05.2005 - 5 W 512/05 - MDR 2006, 56; OLG Nürnberg vom 01.06.2005 - 1 W 692/05 - JurBüro 2005, 530; OLG Stuttgart vom 16.06.2005 - 8 W 180/05 - JurBüro 2006, 21; OLG Regensburg vom 04.07.2005, JurBüro 2005, 593; OLG Thüringen vom 21.07.2005, JurBüro 2005, 529; OLG Koblenz vom 20.09.2005, JurBüro 2005, 648; KG vom 27.10.2005, AnwBl 2006, 73; a. A. LAG Berlin vom 27.07.2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - [JURIS]; OLG Naumburg vom 01.08.2005, JurBüro 2006, 22).
  • LAG Thüringen, 03.11.2009 - 8 Ta 121/09

    Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der

    Der vorliegende Fall ist auch nicht mit der Entscheidung des OLG Koblenz vom 03.05.2005 (14 W 265/05 - VomRZ 2005, 1852) gleichzusetzen.
  • VG Minden, 25.10.2007 - 1 K 2956/06

    Voraussetzungen für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.02.2007 - XI ZB 38/05 -, NJW 2007, 2858 und vom 20.11.2006 - II ZB 9/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 03.05.2005 - 14 W 265/05 -, FamRZ 2005, 1852.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04   

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https://dejure.org/2005,3802
BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04 (https://dejure.org/2005,3802)
BayObLG, Entscheidung vom 23.03.2005 - 3Z BR 274/04 (https://dejure.org/2005,3802)
BayObLG, Entscheidung vom 23. März 2005 - 3Z BR 274/04 (https://dejure.org/2005,3802)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 925; ZPO § 894; KostO § 2 Nr. 1
    Vollzug der Auflassung bei rechtskräftigem Urteil zur Abgabe der Auflassung

  • Judicialis

    BGB § 925; ; KostO § 2 Nr. 1; ; ZPO § 894

  • rechtsportal.de

    BGB § 925; ZPO § 894; KostO § 2 Nr. 1
    Beurkundungskosten bei Verurteilung des Grundstückskäufers zur Abgabe der Auflassungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollzug der Auflassung bei rechtskräftigem Urteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 29 (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Kostenrechtsprechung des BayObLG und des OLG München im Jahr 2005

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 925; ZPO § 894; KostO § 2 Nr. 1
    Vollzug der Auflassung bei rechtskräftigem Urteil zur Abgabe der Auflassung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer durch Versäumnisurteil fingierten Erklärung des Auflassungsempfängers mit dem Formerfordernis des § 925 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); Heranziehung des Veranlassungsschuldners für die Kosten des Notars; Auslegung einer Vereinbarung zur Übernahme ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kostenschulder bei Auflassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 178
  • Rpfleger 2005, 488
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
    Dem Formerfordernis des § 925 BGB kann dann dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verkäufer und Vollstreckungsgläubiger unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt (vgl. BayObLGZ 1983, 181/185 = Rpfleger 1983, 390 f.).

    Die Kammer folge insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Rpfleger 1983, 390), wonach § 894 ZPO gerade keine Ausnahme zu § 925 BGB darstelle, also die Formerfordernisse dieser Vorschrift unberührt lasse.

    In der Fallkonstellation des § 894 ZPO kann diesem Formerfordernis nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Vollstreckungsgläubiger unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt und damit der zur Abgabe der Willenserklärung verurteilte Vollstreckungsschuldner nunmehr in der Form des verurteilenden Erkenntnisses als gleichfalls "anwesend" anzusehen ist (vgl. BayObLGZ 1983, 181/185 = Rpfleger 1983, 390 f.).

    Streit besteht nur darüber, ob das rechtskräftige Urteil dem Notar vorzulegen ist oder nur vorhanden sein muss (vgl. BayObLGZ 1983, 181/185 = Rpfleger 1983, 390/391 einerseits und Bamberger/Grün BGB § 925 Rn. 22 andererseits, jeweils m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 30.11.1993 - 9 W 158/93
    Auszug aus BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
    Das können auch Personen sein, deren Erklärungen nicht beurkundet werden und für die in der Urkunde auch keine Erklärungen abgegeben worden sind (vgl. BayObLGZ 1993, 198/199, BayObLG MittBayNot 1988, 140; SchlHOLG DNotZ 1994, 721).

    Veranlasser und damit Kostenschuldner ist derjenige, der die Tätigkeit des Notars in Anspruch genommen hat (vgl. BayObLGZ 1973, 298/299; SchlHOLG DNotZ 1994, 721/722).

  • BayObLG, 04.06.1987 - BReg. 3 Z 38/86

    Wert des Beitrittsvertrages zu einer Bauherrengesellschaft

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
    Da in dem Verfahren nach § 156 KostO der Gegenstand des Verfahrens durch die Beanstandung des Beschwerdeführers bestimmt wird (BayObLGZ 1987, 186/190; 1997, 321/322), ist nur darüber zu befinden, ob - neben der Verkäuferin - auch die Beteiligten in Anspruch genommen werden können.
  • BayObLG, 11.05.1988 - BReg. 3 Z 26/88

    Schuldner der Hebegebühr nach § 149 KostO

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
    a) Die Verkäuferin, die die Auflassung in der streitgegenständlichen Notarurkunde erklärt hat, musste am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt werden, obwohl im Verfahren nach § 156 KostO grundsätzlich die Beteiligung sämtlicher in Betracht kommender Kostenschuldner geboten ist (BayObLGZ 1988, 145/147; vgl. Korintenberg/Bengel/ Tiedtke KostO 15. Auflage § 156 Rn. 52) und nicht fraglich sein kann, dass die Verkäuferin gemäß § 141, § 2 Nr. 1 KostO Kostenschuldnerin ist.
  • BayObLG, 30.04.1993 - 3Z BR 49/93

    Zulässigkeit des Auftretens des Verkäufers als vollmachtloser Vertreter für den

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
    Das können auch Personen sein, deren Erklärungen nicht beurkundet werden und für die in der Urkunde auch keine Erklärungen abgegeben worden sind (vgl. BayObLGZ 1993, 198/199, BayObLG MittBayNot 1988, 140; SchlHOLG DNotZ 1994, 721).
  • BayObLG, 17.03.1988 - BReg. 3 Z 199/87

    Veranlasser der Beurkundung eines Kaufvertragsangebotes

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
    Das können auch Personen sein, deren Erklärungen nicht beurkundet werden und für die in der Urkunde auch keine Erklärungen abgegeben worden sind (vgl. BayObLGZ 1993, 198/199, BayObLG MittBayNot 1988, 140; SchlHOLG DNotZ 1994, 721).
  • BayObLG, 08.11.1973 - BReg. 3 Z 89/71
    Auszug aus BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
    Veranlasser und damit Kostenschuldner ist derjenige, der die Tätigkeit des Notars in Anspruch genommen hat (vgl. BayObLGZ 1973, 298/299; SchlHOLG DNotZ 1994, 721/722).
  • BayObLG, 31.10.1997 - 3Z BR 134/97

    Geschäftswert bei Rechtsformwechsel einer Kapitalgesellschaft in

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04
    Da in dem Verfahren nach § 156 KostO der Gegenstand des Verfahrens durch die Beanstandung des Beschwerdeführers bestimmt wird (BayObLGZ 1987, 186/190; 1997, 321/322), ist nur darüber zu befinden, ob - neben der Verkäuferin - auch die Beteiligten in Anspruch genommen werden können.
  • OLG Hamm, 13.12.2013 - 15 W 322/13

    Rechtsfolgen der Rechtskraft einer Verurteilung zur Abgabe einer Zug-um-Zug

    In diesem Zusammenhang ist es streitig, ob der Gläubiger im Notartermin das (rechtskräftige und ggf. mit Vollstreckungsklausel versehene) Urteil vorlegen muss (so: BayObLGZ 1983, 181; BayObLG FGPrax 2005, 178; OLG München, Beschluss vom 11.09.2013, zitiert nach juris, Rn.10; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 747, 748; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 925, Rn. 6; Kössinger in Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., § 20, Rn. 193; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 20, Rn. 24; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 20, Rn. 68; Beck'scher Online-Kommentar GBO/Hügel, § 20, Rn. 44; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 894, Rn. 7) oder ob das bloße Vorhandensein des (rechtskräftigen und ggf. mit Vollstreckungsklausel versehenen) Urteils genügt (so: Staudinger/Pfeifer, Neubearbeitung 2011, § 925, Rn. 84; Beck'scher Online-Kommentar BGB/Grün, § 925, Rn. 22; Münchener Kommentar zum BGB/Kanzleiter, 6. Aufl., § 925, Rn. 19).
  • OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17

    Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung

    Die Vorlage des Urteils des Landgerichts beim Grundbuchamt allein konnte nicht die Wirkung des § 878 BGB auslösen, denn dieses stellte nicht die von beiden Seiten erklärte Auflassung dar (BayObLG RNotZ 2005, 362; OLG Celle DNotZ 1979, 308/309; Hügel/Hügel § 20 Rn. 44; Staudinger/Pfeiffer/Diehn Bearb. 2017 § 925 Rn. 84; Grün in Bamberger/Roth § 925 Rn. 22).

    Die Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO kann nämlich nach seit jeher einhelliger Ansicht nur die Abgabe der Erklärung des Auflassungsschuldners ersetzen, nicht auch die des Gläubigers (BayObLG RNotZ 2005, 362/363, Rpfleger 1983, 390/391 mit Anm. Stolle; OLG Celle DNotZ 1979, 308/309; KG DNotZ 36, 204/205, RGZ 76,. 409/411, Rpfleger 2012, 525; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 894 R. 9; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 894 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 894 Rn. 19; Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 894 Rn. 27; MüKo/Gruber ZPO § 894 R. 17; Rensen in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 23; Lackmann in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 894 Rn. 12; Olzen in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 894 Rn. 11; Bruns/Peters Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. § 46, II.1.).

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Rechtsprechung
   OLG München, 07.03.2005 - 11 W 665/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,18720
OLG München, 07.03.2005 - 11 W 665/05 (https://dejure.org/2005,18720)
OLG München, Entscheidung vom 07.03.2005 - 11 W 665/05 (https://dejure.org/2005,18720)
OLG München, Entscheidung vom 07. März 2005 - 11 W 665/05 (https://dejure.org/2005,18720)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    KostO § 2 § 94 Abs. 1
    Kostenschuldner in Kindschaftssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1016
  • FamRZ 2006, 140
  • Rpfleger 2005, 488
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 07.07.2008 - 8 WF 97/08

    Gerichtskosten in FGG-Familiensachen: Richterliche Ermessensausübung und

    Im Anwendungsbereich des § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO greift § 2 KostO nicht ein (OLG Nürnberg FamRZ 2004, 391 und FamRZ 2005, 1000; OLG München Rpfleger 2005, 488).
  • OLG Hamm, 15.10.2012 - 6 WF 16/11

    Aufhebung des Kostenansatzes mangels Erlass einer Kostengrundentscheidung

    Die allgemeine Vorschrift des § 2 KostO betreffend die Kostenhaftung findet daneben keine Anwendung, da ansonsten das Ermessen des Gerichts dem Kostenbeamten übertragen bliebe (Senatsbeschluss vom 08.08.2005 -6 WF 88/05; so auch OLG Stuttgart FamRZ 2008, 0LG München Rpfleger 2005, 488; OLG Koblenz, Rpfleger 2003, 693; 2299).
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