Rechtsprechung
| LG Leipzig, 03.11.2004 - 1 T 3301/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) über gegenwärtige und künftige Ansprüche des Schuldners auf Altersrente sowie Pensionen; Gewährung eines Anspruchs des Pfändungsgläubigers auf Herausgabe der über die Forderung vorhandenen Urkunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2005, 96
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die …
Nach anderer Auffassung kommt eine Pfändung dieser Ansprüche nicht in Betracht (OLG Celle, JurBüro 1998, 156; LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96; LG Siegen, JurBüro 1999, 158; LG Berlin, JurBüro 1998, 157; LG Mannheim, JurBüro 1998, 158; LG Bochum, JurBüro 1998, 160; AG Gelsenkirchen, JurBüro 1998, 603; AG Nienburg, JurBüro 1998, 158;… Pflüger in: jurisPK-SGB 1, 2. Aufl., § 54 Rn. 37; Schmidt, Rpfleger 2005, 97;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., Anh. zu § 829 Rn. 28;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1369d;… H. P. Westermann in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 401 Rn. 2).Beide beinhalten nur Informationen, die als Prognose die Rente aus der derzeitigen Gesetzeslage als Regelaltersrente oder für den Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung als verminderte Erwerbsfähigkeitsrente ausweisen (so zutreffend LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96 f.).