Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung eines Zuschlags für Meistbietenden bei Zwangsversteigerung aufgrund Vollstreckungsschutz; Eröffnung eines Zwangsversteigerungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2006, 557

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05

  Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der …

  Auszug aus LG Dessau, 28.07.2006 - 7 T 193/06

  Dieses Gebot stellt sich jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( Beschluss vom 24.11.2005, V ZB 98/05 ) als unwirksam dar und hätte daher gem. § 71 Abs. 1 ZVG zurückgewiesen werden müssen, mit der Folge, dass am 27.10.2005 das Verfahren gem. § 77 Abs. 1 ZVG einstweilen hätte eingestellt werden müssen.

  Bei Vorliegen einer derartigen Motivationslage handelt es sich bei dem Gebot der Zeugini ... im ersten Zwangsversteigerungstermin am 27.10.2005 um kein Gebot i.S.d. Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes , so dass auf dieses Gebot weder der Zuschlag zu erteilen noch zu versagen, sondern eine Zurückweisung wegen Unwirksamkeit gem. § 71 Abs. 1 ZVG auszusprechen gewesen wäre (so BGH Beschluss vom 24.11.2005, V ZB 98/05 , abgedruckt in Rechtspfleger 2006, S. 144/145).

• BGH, 24.11.2005 - V ZB 99/05

  Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des …

  Auszug aus LG Dessau, 28.07.2006 - 7 T 193/06

  Hieraus ergibt sich, dass die die Rechtsmängel begründenden Tatsachen, die zeitlich später liegen oder erst später dem Versteigerungsgericht bekannt geworden sind, bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde unberücksichtigt bleiben müssen und deshalb bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde die Anwendung der Vorschrift des § 571 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (…vgl. hierzu BGHZ 44, S. 138/143, bestätigt durch BGH, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 24.11.2005, V ZB 99/05 ).
• BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62

  Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus LG Dessau, 28.07.2006 - 7 T 193/06

  Hieraus ergibt sich, dass die die Rechtsmängel begründenden Tatsachen, die zeitlich später liegen oder erst später dem Versteigerungsgericht bekannt geworden sind, bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde unberücksichtigt bleiben müssen und deshalb bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde die Anwendung der Vorschrift des § 571 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGHZ 44, S. 138/143, bestätigt durch BGH, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 24.11.2005, V ZB 99/05 ).

• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …

  An dieser Rechtsprechung, die bei einigen Instanzgerichten und in der Literatur auf Kritik gestoßen ist (LG Detmold Rpfleger 2006, 491, 492; AG Stade Rpfleger 2006, 275; Eickmann, ZfIR 2006, 653 ff.; Hasselblatt, NJW 2006, 1320 ff.; Hintzen, Rpfleger 2006, 145 ff.; Weis, BKR 2006, 120 ff.; zustimmend dagegen LG Bonn, Beschl. v. 13. November 2006, 6 T 196/06, dokumentiert bei Juris; LG Dessau Rpfleger 2006, 557, 558; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/3006 Anm. 1; im Ergebnis auch Rimmelspacher/Bolkart, WuB VI E. § 85a ZVG 1.06), hält der Senat in der Sache und im Ergebnis fest.
• LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11

  Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der …

  An dieser Rechtsprechung, die bei einigen Instanzgerichten und in der Literatur auf Kritik gestoßen ist (LG Detmold Rpfleger 2006, 491, 492; AG Stade Rpfleger 2006, 275; Eickmann, ZfIR 2006, 653 ff.; Hasselblatt, NJW 2006, 1320 ff.; Hintzen, Rpfleger 2006, 145 ff.; Weis, BKR 2006, 120 ff.; zustimmend dagegen LG Bonn, Beschl. v. 13. November 2006, 6 T 196/06, dokumentiert bei Juris; LG Dessau Rpfleger 2006, 557, 558; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/3006 Anm. 1; im Ergebnis auch Rimmelspacher/Bolkart, WuB VI E. § 85a ZVG 1.06), hält der Senat in der Sache und im Ergebnis fest.
• LG Konstanz, 26.03.2007 - 62 T 138/06

  Versteigerung: Vorliegen eines Scheingebots bei Abgabe eines Gebots durch den …

  Das Vollstreckungsgericht hat daher bei der Entscheidung über den Zuschlag als Schlußentscheidung des Verfahrens zur Grundstücksveräußerung mit Versteigerung nochmals sein ganzes Verfahren zu überprüfen, ob es ordnungsgemäß war (insoweit zutreffend LG Dessau Rpfleger 2006, 557;… Stöber ZVG 18. Aufl § 79 Anm 4.1).

  Die Kammer schließt sich jedoch der Meinung des LG Detmold (Rpfleger 2006, 491; aA LG Bonn Beschluss vom 13.11.2006 - 6 T 196/06; LG Dessau Rpfleger 2006, 557) und nicht der Meinung des BGH (…aaO) an.