Weitere Entscheidung unten: OLG München, 28.11.2007

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   KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07   

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https://dejure.org/2007,6496
KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07 (https://dejure.org/2007,6496)
KG, Entscheidung vom 27.11.2007 - 1 W 243/07 (https://dejure.org/2007,6496)
KG, Entscheidung vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 (https://dejure.org/2007,6496)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer gesonderten Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" auf einen Betreuer; Erweiterung des Aufgabenfeldes eines Betreuers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufgabenkreis Vertretung vor Behörden und Gerichten

  • Judicialis

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 1902

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Erweiterung der Betreuung auf die "Vertretung vor Behörden und Gerichten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wann kommt der Aufgabenkreis Vertretung vor Behörden und Gerichten in Betracht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 62
  • FamRZ 2008, 919
  • Rpfleger 2008, 256
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 02.05.2001 - 3Z BR 74/01

    Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung

    Auszug aus KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07
    Auf ältere Gutachten kann dann zurückgegriffen werden, wenn sich das Krankheitsbild des Betroffenen seit längerem nicht entscheidend verbessert hat (BayObLG, FamRZ 2001, 1558).
  • BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02

    Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines

    Auszug aus KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07
    Das Vormundschaftsgericht hatte den - in der Praxis durchaus üblichen (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 76; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB, Rdn. 131) - Aufgabenkreis aber gerade im Hinblick auf die Anregung des Sozialgerichts zusätzlich bestimmt.
  • KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter

    Auszug aus KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07
    Anders liegt es nur, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl sinnloser Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt (Jurgeleit, a.a.O., § 1896 BGB, Rdn. 138; vgl. auch Senat, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 W 60/06 -, OLG-Report 2007, 562 = BtPrax 2007, 84 zur Anordnung eines entsprechenden Einwilligungsvorbehalts).
  • BayObLG, 16.02.1993 - 1Z BR 99/92

    Beschwerde adoptionswilliger Großeltern gegen die Anordnung der Herausgabe ihres

    Auszug aus KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07
    Deshalb erscheint es sachgerecht, die Sache an das Vormundschaftsgericht und nicht an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BayObLG, NJW 1994, 668, 669).
  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06

    Suchmaschinenspamming

    Auszug aus KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07
    Anders liegt es nur, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl sinnloser Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt (Jurgeleit, a.a.O., § 1896 BGB, Rdn. 138; vgl. auch Senat, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 W 60/06 -, OLG-Report 2007, 562 = BtPrax 2007, 84 zur Anordnung eines entsprechenden Einwilligungsvorbehalts).
  • BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (KG FamRZ 2008, 919, 920; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166, 1167; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 116; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10

    Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren

    Die Bestimmung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" dient lediglich der Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises (KG, FamRZ 2008, 919).
  • OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der

    Deshalb hat das Betreuungsgericht regelmäßig bei der Bestimmung des Aufgabenkreises einen Bezug zu konkret bezeichneten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren herzustellen (vgl. KG Berlin, BeckRS 2008, 00234; Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1896 BGB Rn. 26).
  • OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13

    Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der

    Soll mit einer allgemein getroffenen Bestimmung des "Aufgabenkreises" nicht nur die Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises verbunden sein (KG FamRZ 2008, 919), muss das Betreuungsgericht den Bezug zu dem konkret bezeichneten Verwaltung- oder Gerichtsverfahren herstellen, für das die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Betreuer besteht (OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1166).
  • OLG Hamburg, 05.02.2021 - 2 Ws 4/21

    Beteiligung des Betreuers in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder

    Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, so dass in der Betreuerbestellung ausdrücklich auch für einen Aufgabenkreis der "Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten" im Regelfall lediglich eine entbehrliche, aber unschädliche Klarstellung hinsichtlich der sich aus der Vorschrift ergebenden Vertretungsberechtigung des Betreuers liegt, es sei denn, der Betreute neige krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (BGH NJW-RR 2016, 387; KG FamRZ 2008, 919).
  • KG, 11.12.2007 - 1 W 125/06

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für

    Fortführung von Senat, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 W 60/06 -, FGPrax 2007, 220 = BtPrax 2007, 84 = OLG-Report 2007, 562, und vom 27. November 2007 - 1 W 243/07.

    Das ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl solcher Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt (Senat, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 W 60/06 -, FGPrax 2007, 220, 222, und vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB, Rdn. 138).

  • KG, 12.02.2014 - 25 WF 150/13

    Umfang der Bevollmächtigung im Scheidungsverfahrens; Umfang der durch den

    Die Bestimmung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" dient lediglich der Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises (vgl. KG FamRZ 2008, 919 ; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166 ).
  • KG, 27.01.2009 - 1 W 95/08

    Betreuung: (Un-)Geeignetheit eines Betreuers

    Soweit das Vormundschaftsgericht als weiteren Aufgabenkreis auch "Vertretung vor Behörden" bestimmt hat, handelt es sich nicht um einen eigenständigen Aufgabenkreis, sondern lediglich um eine Konkretisierung der übrigen, weil sich die Vertretungsbefugnis des Betreuers gegenüber Behörden im Rahmen seines Aufgabenkreises aus dem Gesetz ergibt, § 1902 BGB (Senat, Beschluss vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 -, FamRZ 2008, 919).
  • KG, 16.09.2008 - 1 W 259/08

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspfleger bei einem

    Bezüglich der "Vertretung vor Behörden" gilt dies ohnehin, weil es sich dabei nicht um einen eigenständigen Aufgabenkreis, sondern lediglich um eine Klarstellung der dem Betreuer nach § 1902 BGB zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht handelt (Senat, Beschluss vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 -, FamRZ 2008, 919).
  • KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09

    Betreuung: Notwendigkeit der Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Bestimmung nur dann in Betracht kommt, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl von behördlichen und gerichtlichen Verfahren zu betreiben und diese Verfahren zu einer Gefährdung des Vermögens des Betroffenen führen können (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 W 125/06 -, FGPrax 2008, 101; Beschluss vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 -, FGPrax 2008, 62).
  • AG Bottrop, 06.09.2011 - 13 F 33/11

    Umgangsrecht Enkel

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Rechtsprechung
   OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15306
OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07 (https://dejure.org/2007,15306)
OLG München, Entscheidung vom 28.11.2007 - 33 AR 22/07 (https://dejure.org/2007,15306)
OLG München, Entscheidung vom 28. November 2007 - 33 AR 22/07 (https://dejure.org/2007,15306)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Ablehnung der Übernahme eines aus wichtigem Grund abzugebenden Betreuungsverfahrens; Verpflichtung des Gerichts zum Treffen von im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag zu ergehenden Verfügungen; Interesse des Betreuten an Betreuung durch ...

  • Bt-Recht

    Abgabe des Betreuungsverfahrens aus wichtigem Grund, Zuständigkeit des Rechtspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ablehnung der Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch den Rechtspfleger?

Verfahrensgang

  • AG Schweinfurt - XVII 204/07
  • OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 67
  • FamRZ 2008, 920
  • Rpfleger 2008, 254
  • Rpfleger 2008, 256
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Köln, 14.03.2001 - 16 Wx 45/01

    Abgabe einer Betreuungssache vor Rechnungslegung durch den Betreuer

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Denn das Interesse des Betreuten daran, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt, geht dem Interesse des übernehmenden Gerichts vor, keine Aufgaben übernehmen zu müssen, die ein anderes Gericht - weil bereits sachkundig - mit weniger Arbeitsaufwand erledigen könnte (OLG Köln FamRZ 2001, 1543 [Ls.]; vgl. auch Keidel/Engelhardt § 46 Rn. 17).
  • KG, 29.08.1995 - 1 AR 44/95
    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103; zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939; zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9; Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1; a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.1997 - 25 Sa 7/97
    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103; zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939; zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9; Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1; a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 20 W 24/07

    Betreuung: Zuständigkeit für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103; zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939; zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9; Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1; a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.).
  • BayObLG, 21.08.1996 - 3Z AR 59/96

    Verfügungen eines Gerichts vor Abgabe des Verfahrens

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Das gilt aber nicht, wenn es vor der Entscheidung über die noch offenen Angelegenheiten zweckmäßig ist, die Frage der Übernahme des Verfahrens zu klären oder wenn das übernehmende Gericht die anstehenden Maßnahmen leichter erledigen kann (vgl. BayObLGZ 1992, 268/270; BayObLG FamRZ 1997, 439/440).
  • OLG Köln, 27.09.2000 - 16 Wx 136/00

    Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103; zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939; zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9; Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1; a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 2 AR 20/05

    Betreuungsverfahren: Unzulässigkeit der Vorlage eines Rechtspflegers zur

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103; zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939; zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9; Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1; a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.).
  • BayObLG, 26.11.1992 - 3Z AR 135/92

    Betreuung; Weiterbestehen; Überwachen; Richter; Verlängerung; Aufhebung;

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103; zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939; zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9; Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1; a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.).
  • BayObLG, 10.09.1992 - 3Z AR 114/92

    Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers in Betreuungssachen

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Das gilt aber nicht, wenn es vor der Entscheidung über die noch offenen Angelegenheiten zweckmäßig ist, die Frage der Übernahme des Verfahrens zu klären oder wenn das übernehmende Gericht die anstehenden Maßnahmen leichter erledigen kann (vgl. BayObLGZ 1992, 268/270; BayObLG FamRZ 1997, 439/440).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2018 - 1 AR 10/18

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Betreuungssache: Vorlage der Akten

    Der insoweit vertretenen Auffassung, nach der mit Blick auf die im Betreuungsverfahren bestehenden laufenden richterlichen Prüfungspflichten die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht stets durch den Richter zu treffen ist (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2010 169, 170; KG, FamRZ 1996, 1340; OLG München, FGPrax 2008, 67), folgt der Senat nicht.

    Zwar ist das abgebende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015, Az.: 1 (Z) Sa 15/15; Senat, NJWE-FER 2000, 322; KG, FGPrax 2012, 19; OLG München, FGPrax 2008, 67; Keidel/Budde, FamFG, 19. Auflage, § 273 Rn. 13; Münchener Kommentar/Schmidt-Recla, FamFG, 2. Auflage, § 273 Rn. 13).

    Dabei ist es nach den maßgeblichen Interessen und dem Wohl des Betroffenen in der Regel vorzugswürdig, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt (vgl. OLG München, FGPrax 2008, 67; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 449).

  • KG, 06.10.2011 - 1 AR 13/11

    Betreuungsverfahren: Abgabe an das Wohnortgericht nach Betreuerwechsel

    Auch für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Verfügungen das Gericht vor einer Abgabe zu treffen hat, sind in erster Linie Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend (BayObLG, FamRZ 1997, 439; 1999, 159; 2000, 1299; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 449; OLG München, FGPrax 2008, 67; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1982, 483, Sonnenfeld, a.a.O. ).

    Die Prüfung ist deshalb nach den Interessen und dem Wohl des Betreuten vorzunehmen, die in der Regel darauf gerichtet sind, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt (OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 449; OLG München, FGPrax 2008, 67).

    Das Interesse des Betroffenen daran, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt, geht dem Interesse des übernehmenden Gerichts vor, keine Aufgaben übernehmen zu müssen, die ein anderes Gericht mit weniger Aufwand erledigen könnte (OLG München, FGPrax 2008, 67).

  • OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 212/14

    Übernahme der Betreuung durch das ortsnahe Gericht

    Das objektive Interesse des Betroffenen daran, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt, geht regelmäßig dem Interesse des um Übernehme angegangenen Gerichts vor, keine Aufgaben übernehmen zu müssen, die das andere Gericht - weil bereits sachkundig - mit weniger Arbeitsaufwand erledigen könnte (OLG München FGPrax 2008, 67; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2014 - 5 AR 16/14 - juris; KG FGPrax 2012, 19; KG FGPrax 2014, 137).
  • OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 1 AR 4/20

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

    Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (Senat, Beschluss vom 4.11.2019, 1 AR 49/19 (SA Z); Beschluss vom 14.3.2019, 1 AR 7/19 (SA Z); Beschluss vom 26.11.2018, 1 AR 22/18 (SA Z); Beschluss vom 29.5.2017, 1 AR 7/17 (SA Z); Beschluss vom 22.06.2016, 1 (Z) Sa 19/16; Beschluss vom 09.06.2016, 1 (Z) Sa 20/16; Beschluss vom 24.09.2015, 1 (Z) Sa 32/15; KG FGPrax 2012, 19; OLG München FGPrax 2008, 67; Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 273, Rn. 13; Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Auflage, § 273 FamFG, Rn. 20; MünchKomm./Schmidt-Recla, FamFG, 3. Auflage, § 273, Rn. 13).

    Dabei ist es nach den maßgeblichen Interessen und dem Wohl des Betroffenen in der Regel vorzugswürdig, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt (Senat a. a. O.; OLG München FGPrax 2008, 67; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449).

  • OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 1 AR 49/19

    Gerichtliche Zuständigkeit für ein Betreuungsverfahren

    Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (Senat, Beschluss vom 14.3.2019, 1 AR 7/19 (SA Z); Beschluss vom 26.11.2018, 1 AR 22/18 (SA Z); Beschluss vom 29.5.2017, 1 AR 7/17 (SA Z); Beschluss vom 22.06.2016, 1 (Z) Sa 19/16; Beschluss vom 09.06.2016, 1 (Z) Sa 20/16; Beschluss vom 24.09.2015, 1 (Z) Sa 32/15; KG FGPrax 2012, 19; OLG München FGPrax 2008, 67; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 273, Rn. 13; Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Auflage, § 273 FamFG, Rn. 20; MünchKomm./ Schmidt-Recla, FamFG, 3. Auflage, § 273, Rn. 13).

    Dabei ist es nach den maßgeblichen Interessen und dem Wohl des Betroffenen in der Regel vorzugswürdig, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt (Senat a. a. O.; OLG München FGPrax 2008, 67; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449).

  • OLG Brandenburg, 02.11.2020 - 1 AR 30/20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für ein Betreuungsverfahren;

    Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (Senat, Beschluss vom 10.3.2020, 1 AR 4/20 (SA Z); Beschluss vom 4.11.2019, 1 AR 49/19 (SA Z); Beschluss vom 14.3.2019, 1 AR 7/19 (SA Z); Beschluss vom 26.11.2018, 1 AR 22/18 (SA Z); Beschluss vom 29.5.2017, 1 AR 7/17 (SA Z); Beschluss vom 22.06.2016, 1 (Z) Sa 19/16; KG FGPrax 2012, 19; OLG München FGPrax 2008, 67; Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 273, Rn. 13; Bienwald/Sonnenfeld/ Harm, Betreuungsrecht, 6. Auflage, § 273 FamFG, Rn. 20; MünchKomm./Schmidt-Recla, FamFG, 3. Auflage, § 273, Rn. 13).

    Dabei ist es nach den maßgeblichen Interessen und dem Wohl des Betroffenen in der Regel vorzugswürdig, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt (Senat a. a. O.; OLG München FGPrax 2008, 67; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449).

  • OLG Brandenburg, 12.11.2019 - 1 AR 50/19

    Wirksamkeit der Abgabe eines Betreuungsverfahrens nach Verlegung des gewöhnlichen

    Zwar ist das abgebende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015, Az.: 1 (Z) Sa 15/15; Senat, NJWE-FER 2000, 322; KG, FGPrax 2012, 19; OLG München, FGPrax 2008, 67; Keidel/Budde, FamFG, 19. Auflage, § 273 Rn. 13; Münchener Kommentar/Schmidt-Recla, FamFG, 3. Auflage, § 273 Rn. 13).

    Dabei ist es nach den maßgeblichen Interessen und dem Wohl des Betroffenen in der Regel vorzugswürdig, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt (vgl. OLG München, FGPrax 2008, 67; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 449).

  • OLG Brandenburg, 19.01.2023 - 1 AR 3/23

    Änderung der örtlichen Zuständigkeit bezüglich des Beschwerdeverfahrens

    Denn es ist nach den maßgeblichen Interessen und dem Wohl des Betroffenen in der Regel vorzugswürdig, dass ein ortsnahes Gericht die Entscheidungen trifft (OLG München, FGPrax 2008, 67; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 449).

    Anderseits gilt bei der Zuständigkeitsfrage auch der Grundsatz, dass das abgebende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten ist, zunächst alle Verfügungen und Entscheidungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (Senat, Beschluss vom 9. April 2021, 1 AR 12/21 (SA Z); Beschluss vom 10. März 2020, 1 AR 4/20 (SA Z); Beschluss vom 4. November 2019, 1 AR 49/19 (SA Z); Beschluss vom 22. Juni 2016, 1 (Z) Sa 19/16; KG, FGPrax 2012, 19; OLG München, FGPrax 2008, 67; Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 273, Rn. 13; Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl., § 273 FamFG, Rn. 20; MünchKomm./Schmidt-Recla, FamFG, 3. Aufl., § 273, Rn. 13).

  • OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 AR 22/18

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens an anderes Amtsgericht

    Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (Senat, Beschluss vom 29.5.2017, 1 AR 7/17 (SA Z); Beschluss vom 22.06.2016, 1 (Z) Sa 19/16; Beschluss vom 09.06.2016, 1 (Z) Sa 20/16; Beschluss vom 24.09.2015, 1 (Z) Sa 32/15; KG, FGPrax 2012, 19; OLG München FGPrax 2008, 67; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 273, Rn. 13; Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Auflage, § 273 FamFG, Rn. 20; MünchKomm./Schmidt-Recla, FamFG, 2. Auflage, § 273, Rn. 13).

    Dabei ist es nach den maßgeblichen Interessen und dem Wohl des Betroffenen in der Regel vorzugswürdig, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt (Senat a. a. O.; OLG München FGPrax 2008, 67; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449).

  • OLG Frankfurt, 17.02.2023 - 20 UH 1/23

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des

    Das Interesse des Betroffenen daran, dass sich ein ortsnahes Gericht mit der Entscheidung über die künftige Betreuung befasst, geht dem Interesse des übernehmenden Gerichts vor, keine Aufgaben übernehmen zu müssen, die ein anderes Gericht mit weniger Aufwand erledigen könnte (vgl. OLG München FGPrax 2008, 67; KG FGPrax 2014, 137; OLG Köln Rpfleger 2015, 26; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.01.2023, 1 AR 3/23 (SA Z); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023, 19 AR 3/22, je zitiert nach juris).
  • KG, 19.12.2013 - 1 AR 23/13

    Betreuungsverfahren: Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht trotz

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