Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Festsetzung der Anwaltsvergütung - nichtgebührenrechtliche Einwendungen im Beschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im Beschwerdeverfahren

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 11 Abs. 5 RVG
  Kostenfestsetzung - Keine Präklusion von Einwendungen im Beschwerdeverfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 11 Abs. 5; ZPO § 571 Abs. 2 S. 1
  Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Präklusion bei Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art

Papierfundstellen

• Rpfleger 2011, 402

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10

  Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.01.2011 - 7 Ta 160/10

  Insbesondere ist über die materiell-rechtliche Begründetheit eines außergebührenrechtlichen Einwandes im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.08.2010 - 10 W 40/10; juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2009 - 9 Ta 117/09

  Festsetzung der Anwaltsvergütung - Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 18.01.2011 - 7 Ta 160/10

  Eine Verweisung des Klägers auf den Rechtsweg der ordentlichen Gerichte, wie diese von den Beschwerdeführern angestrebt wird, lässt sich weder mit dem Anliegen des § 11 Absatz 5 RVG noch mit § 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO vereinbaren (vgl. hierzu auch Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 - 9 Ta 117/09; juris).

• OLG Naumburg, 10.01.2017 - 12 W 2/17

  Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Einwendung der vereinbarten Abrechnung …

  Diese Einwendungen sind auch im Beschwerdeverfahren noch zulässig (z.B. LAG Nürnberg, JurBüro 2011, 201).
• OLG Brandenburg, 30.06.2022 - 9 WF 70/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss …

  Dem Umstand, dass der Einwand einer abredewidrig unterbliebenen und tatsächlich Erfolg versprechenden Verfahrenskostenhilfeantragstellung nicht bereits im erstinstanzlichen Festsetzungsverfahren, sondern erst im Beschwerdeverfahren erhoben worden ist, ist unerheblich, weil nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO das Rechtsmittel auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann, neues tatsächliches Vorbringen also uneingeschränkt zulässig und zu beachten ist (vgl. dazu auch LArbG Nürnberg, Beschluss vom 18. Januar 2011, Az. 7 Ta 160/10 - zitiert nach juris).