Rechtsprechung
| LAG Bremen, 26.05.1993 - 4 Ta 18/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhung von staatlichen Leistungen; Anstieg der Lebenshaltungskosten; Wirtschaftliche Verhältnisse des Prozesskostenhilfeempfängers; Prüfung der Einkommensverhältnisse; Wertungswidersprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 09.02.1993 - 3 Ca 3127/89
- LAG Bremen, 26.05.1993 - 4 Ta 18/93
Papierfundstellen
- MDR 1993, 695
- NZA 1994, 48 (Ls.)
- Rpfleger 1993, 453
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 06.02.2012 - 3 Ta 52/12
Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlung nach VErbesserung der …
Wesentlich ist nur eine Verbesserung, die den wirtschaftlichen und sozialen Lebensstandard nachhaltig trägt und verändert, insbesondere wenn sich hierdurch die monatliche Rate um mindestens eine Ratenstufe dauerhaft verändert (…vgl. Zöller/Geimer, § 120 ZPO Rz. 21; LAG Bremen, Beschluss v. 26.05.1993 - 4 Ta 18/93, Rpfleger 93, 453; OLG Hamm, Beschluss v. 28.08.1990 - 26 W 2/90, MDR 1991, 62;… Zimmermann, PKH, 3. Aufl., Rz. 410, 513, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Rz. 391).
Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 15.03.1993 - 1 T 220/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 453