Rechtsprechung
| AG Ludwigshafen, 21.06.1994 - 2 e C 196/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsschutzversicherung; Leistungsfreiheit; Abstimmungsobliegenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1995, 68
Rechtsprechung
| AG Bonn, 16.09.1993 - 4 C 64/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsschutzversicherung; Gutachtenkosten; Unnötiges Gutachten; Kostentragung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ARB § 2 Abs. 1 lit. e
Papierfundstellen
- r+s 1995, 68
Rechtsprechung
| AG Wuppertal, 24.11.1994 - 39 C 119/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Autobahnkollision; Geschwindigkeitsüberschreitung; Haftungsverteilung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1995, 68
Rechtsprechung
| AG Köln, 18.05.1994 - 123 C 242/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ARB § 14 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1995, 68
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 U 719/05
Anspruch auf "Arbeits-Rechtsschutz", wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines …
Von daher löse auch die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrages den Versicherungsfall nicht aus, weil es an einem Verstoß gegen Rechtspflichten fehle (AG Hannover, RuS 1998, 336; AG München, NJW-RR 1997, 219; AG Köln, RuS 1995, 68; AG Frankfurt, RuS 1995, 304; siehe auch LG Berlin, NVersZ 2002, 579).