Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungsnehmer; Entfernen von der Unfallstelle; Fremdschaden; Aufklärungspficht; Leistungspflicht; Kaskoversicherer; Befreiung von der Leistungspflicht; Strafzumessungsregel
- Judicialis
StGB § 142; ; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; ; AKB § 7 V Abs. 4; ; WG § 6 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Unfallflucht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Unfallflucht bleibt Unfallflucht
Papierfundstellen
- MDR 2001, 91
- r+s 2001, 14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00
Dort besteht sein Zweck darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (BGH VersR 98, 228; 2000, 222).Dies soll durch die Aufklärungsobliegenheit aus § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB gerade vermieden werden (vgl. BGH VersR 2000, 222).
- BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96
Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00
Dort besteht sein Zweck darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (BGH VersR 98, 228; 2000, 222). - BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71
Kausalität der Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort
Auszug aus OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00
Geringes Verschulden kann nur bei einem Fehlverhalten angenommen werden, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer in der entstandenen Lage leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH VersR 72, 341;… OLG.Hamm, a.a.O.;… Römer, a.a.O.).
- OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 3 U 2/03
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als gleichzeitige Verletzung der …
Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld bleiben unberührt (OLG Nürnberg MDR 2001, 91). - OLG Köln, 17.01.2006 - 9 U 60/05
Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz …
Außerdem hat der Versicherer auch ein Interesse daran, dass der Versicherungsnehmer möglichst zeitnah nach Eintritt des Versicherungsfalls vollständige Angaben macht, damit die Möglichkeit nachträglicher - möglicherweise unzutreffender - Ergänzungen oder Änderungen der Schilderung des Hergangs ausgeschaltet wird (vgl. Senat, r+s 2001, 14; NJW-RR 2003, 391). - OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 128/02
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl …
Der Versicherer hat darüber hinaus auch ein Interesse daran, daß der Versicherungsnehmer möglichst zeitnah nach dem Geschehen, aus dem er Ansprüche herleitet, korrekte und vollständige Angaben macht, damit die Möglichkeit nachträglicher - möglicherweise unrichtiger - Ergänzungen und Korrekturen ausgeschaltet wird (Senat r + s 2001, 14).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 27/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berufung; Sachvortrag; KFZ-Diebstahl; Kaskoversicherung; Obliegenheitsverletzung
- Judicialis
AKB § 7 V Abs. 4; ; AKB § 6 Abs. 3 Satz 1; ; AKB § 7 I Nr. 2 Satz 3; ; VVG § 6 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rewis.io
- rechtsportal.de
Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.01.2000 - 24 O 237/97
- LG Köln, 31.01.2000 - 24 O 238/98
- OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 27/00
Papierfundstellen
- r+s 2001, 14
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.1977 - IV ZR 127/76
Versicherungsschutz für den Einbruch in eine Wohnung - Treffen vorsätzlich …
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 27/00
Kein erhebliches Verschulden wird angenommen, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der auch einem sonst ordentlichen Versicherungsnehmer angesichts der Umstände des Falles leicht unterlaufen kann und für den ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. schon BGH VersR 1976, 383 und VersR 1977, 1021). - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 27/00
Nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung (BGH VersR 1984, 228 und ständig) tritt Leistungsfreiheit bei vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzungen nur ein, wenn diese geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, den Versicherungsnehmer schweres Verschulden trifft und er außerdem ausdrücklich über die Folgen einer möglichen Obliegenheitsverletzung belehrt worden ist. - BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 27/00
Kein erhebliches Verschulden wird angenommen, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der auch einem sonst ordentlichen Versicherungsnehmer angesichts der Umstände des Falles leicht unterlaufen kann und für den ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. schon BGH VersR 1976, 383 und VersR 1977, 1021).
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 178/01
Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des …
In der unrichtigen Angabe über (nicht) vorhandene Zeugen liegt eine Obliegenheitsverletzung, nämlich ein Verstoß gegen § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB (Senat r + s 2001, 14). - OLG Brandenburg, 02.06.2010 - 3 U 142/09
Kfz-Kaskoversicherung: Falschangaben eines Versicherungsnehmers bei der Anzeige …
Nach der Rechtsprechung hat ein Versicherungsnehmer prinzipiell dafür zu sorgen, dass er - trotz unzureichender eigener Kenntnisse der deutschen Sprache - richtige Angaben machen kann (vgl. hierzu OLG Köln, Urt. v. 24.10.2000 - 9 U 27/00, NVersZ 2001, 516 = OLG-Rp 2001, 235). - LG Düsseldorf, 15.12.2008 - 9 O 257/08
Kfz-Diebstahl - Schadenanzeige - Versicherungsthemen - Voll. und …
Außerdem hat der Versicherer auch ein Interesse daran, dass der Versicherungsnehmer möglichst zeitnah nach Eintritt des Versicherungsfalls vollständige Angaben macht, damit die Möglichkeit nachträglicher - möglicherweise unzutreffender - Ergänzungen oder Änderungen der Schilderung des Hergangs ausgeschaltet wird (vgl. OLG Köln RuS 2001, 14 zitiert nach juris, dort Rn. 6;… OLG Köln RuS 2006, 326 zitiert nach juris dort Rn. 27). - LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 11 O 26/04 Der Versicherer hat darüber hinaus auch ein Interesse daran, dass der Versicherungsnehmer möglichst zeitnah nach dem Geschehen, aus dem er Ansprüche herleitet, korrekte und vollständige Angaben macht, damit die Möglichkeit nachträglicher - möglicherweise unrichtiger - Ergänzungen und Korrekturen ausgeschaltet wird (vgl. OLG Köln, r+s 2001, 14; OLG Köln, 9 U 128/02, Urteil vom 18.03.2003, vom Kläger als Anlage K 18 vorgelegt).