Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.07.2020 - I-20 W 21/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebsschließungsversicherung, Covid-19, Corona, einstweiliger Rechtsschutz
- IWW
- Betriebs-Berater
Kein Versicherungs-schutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus
- RA Kotz
Betriebsschließungsversicherung - Covid-19 und Sars-Cov-2
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
IfSG § 6; IfSG § 7; ZPO § 940
Zum Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen SARS-CoV-2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Betriebsschließungsversicherung und Corona
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Corona-Lockdown - Kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wenn nicht in Liste der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger aufgelistet
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung ...
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Frage des Versicherungsschutzes aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- datev.de (Kurzinformation)
Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus
- haufe.de (Kurzinformation)
Betriebsschließungsversicherung muss nicht für coronabedingte Ausfälle zahlen
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Betriebsschließung wegen Covid-19 - Reichweite des Deckungsschutzes der Versicherung
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Betriebsschließungsversicherungen in der Pandemie
- kanzlei-voigt.de (Kurzinformation)
Corona-Krise und Betriebsschließungsversicherung
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Deckungsschutz bei einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus
- duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)
COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus! (IMR 2020, 517)
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20
- OLG Hamm, 15.07.2020 - I-20 W 21/20
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1124
- VersR 2020, 1103
- VersR 2020, 431078
- DB 2021, 731
- r+s 2020, 506
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (80)
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …
b) Hiervon ausgehend, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht annehmen können, dass auch die "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung unterfallen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 252; 253;… Rixecker in Schmidt, COVID 19 2.An einem solchen Verständnis ändert auch der Umstand nichts, dass nicht versichert sind Schäden ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen aufgrund von Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf, Ziff. 1.3 lit. e AVB (a.A. z.B. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 11
; Armbrüster, r+s 2020, 507, 508 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506, dazu auch Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692 f. in einer Anm. zu LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686).Die Regelung in Ziff. 1.2 AVB ist daher nicht intransparent und folglich auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als unwirksam anzusehen (a.A. LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686; dazu auch Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 12 ff.; Armbrüster, r+s 2020, 507, 509 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506; Rixecker in Schmidt, COVID 19 2.
- LG Oldenburg, 14.10.2020 - 13 O 2068/20
Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während …
Für eine abschließende Auflistung spricht zudem, dass in Ziff. 1.2 AVB keine Öffnungsklausel etwa in Form der Verwendung des Wortes "insbesondere", "u.a." oder "beispielsweise" enthalten ist (Günther, Anm. zum Beschl. des OLG Hamm v. 15.07.2020 (20 W 21/20), FD-VersR 2020, 431078).Beides zusammen macht es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, nur für die in den Bedingungen benannten Erreger und Krankheiten einstehen will, nicht jedoch für die bei Vertragsschluss unbekannten Erreger (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2020 (20 W 21/20), Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1).
- LG Darmstadt, 10.02.2021 - 26 O 296/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
Nach diesen Maßstäben verdient jedenfalls eine Auslegung von § 1 Nr. 2 AVB-BS nicht den klaren Vorzug (vgl. BGH, NJW 2002, 3232) dahin, dass der Katalog abschließend ist, weil jedenfalls eine Auslegung als nicht abschließende, lediglich exemplarische Auflistung einzelner Krankheiten und Krankheitserreger gut vertretbar erscheint (vgl. dazu und dem folgenden insbesondere auch: Armbrüster, r+s 2020, 506;… LG Darmstadt, BeckRS 2020, 35645 Rn. 41 ff.).Wegen dieses Verstoßes gegen das Transparenzgebot wäre eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die in den AVB-BS namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. Armbrüster, r+s 2020, 506;… LG München I, COVuR 2020, 640 Rn. 79 ff.).
- LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20
Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut von Ziffer 2 der BV-BS, wonach meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger "im Sinne dieses Vertrags (...) nur die im Folgenden aufgeführten" sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, VersR 2020, 1103; LG Essen…, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, BeckRS 2020, 17736, Rn. 3; LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020, - 4 O 215/20, VersR 2020, 1104, 1105). - LG Darmstadt, 09.12.2020 - 4 O 220/20
Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 540.000 Euro zahlen
Ein solches Auslegungsergebnis wird jedoch durch die gleichzeitige Bezugnahme auf die §§ 6, 7 IfSG grundlegend infrage gestellt, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer dadurch den Eindruck gewinnen kann, dass der Versicherungsschutz sich auf die nach diesen Vorschriften meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger erstrecken soll; die Auflistung hätte dann nur die Funktion, dem Versicherungsnehmer informativ und eher beispielhaft vor Augen zu führen, welche dies im Einzelnen - zum Zeitpunkt der Erstellung der AVB - sind, wofür auch spricht, dass in den AVB-BS unter § 3 Nr. 4 ausdrücklich aufgeführt ist, dass eine Haftung für Prionenerkrankungen nicht besteht, obwohl diese in der Auflistung der AVB gar nicht genannt sind (vgl. Armbrüster, r+s 2020, 506).Auch wegen dieses Verstoßes gegen das Transparenzgebot ist eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die in den AVB namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. Armbrüster, r+s 2020, 506;… LG München I, COVuR 2020, 640 Rn. 79 ff.).
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20
Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag
b) Hiervon ausgehend, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht annehmen können, dass auch die "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung unterfallen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506 mit Anm. Armbrüster, r+s 2020, 507;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 9;… Rixecker in Schmidt, COVID 19 § 11 Rn. 62; Notthoff, r+s 2020, 551, 552).An einem solchen Verständnis ändert auch der Umstand nichts, dass der Versicherer nicht haftet für Schäden bei humaner spongiformer Enzephalopathie oder sonstiger Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf, Ziff. 3.5 AVB (…für AVB, die "die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" in den Versicherungsschutz einbeziehen, anders z.B. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 11; Armbrüster, r+s 2020, 507, 508 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506, dazu auch Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692 f. in einer Anm. zu LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686).
- LG Ellwangen/Jagst, 17.09.2020 - 3 O 187/20
Betriebsschließungsversicherung - Restaurant mit gehobener Gastronomie
Wenn letzteres dem Versicherungsnehmer zugestanden worden wäre, hätte in Ziffer 1.2 die Formulierung "die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 genannten Krankheiten und Krankheitserreger, insbesondere ..." nahegelegen (s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20, wobei in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall die Klausel in den Versicherungsbedingungen lautete: "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)". - OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
Dass § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen noch klarer hätte formuliert werden können - vor den Worten "die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserregern" hätte das Wort "nur" aufgenommen werden können (so in dem Fall, der dem Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 -, juris, zugrunde gelegen hat) - rechtfertigt ebenfalls nicht, die Regelung als intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu beurteilen. - LG Bayreuth, 15.10.2020 - 22 O 207/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
Eine solche Klarstellung kann entgegen Stimmen in der Literatur (Rolfes, VersR 2020, 1021 (1023); Korff, COVuR 2020, 246 (248); Reiff, COVuR 2020, 536 (537)) insbesondere nicht in der Verwendung des Wortes "namentlich" in § 1 Nr. 2 AVB-BS gesehen werden.Der in Teilen der Literatur gezogene Schluss, dass es der Nennung der §§ 6 und 7 IfSG nicht bedurft hätte, wenn die Aufzählung einen abschließenden Katalog darstelle, weshalb die Inbezugnahme der §§ 6, 7 IfSG als dynamische Verweisung verstanden werden müsse (Armbrüster, VersR 2020, 577 (583); Fortmann, VersR 2020, 1073 (1075); Reiff, COVuR 2020, 536 (538); im Ergebnis ebenso Rolfes, VersR 2020, 1021 (1023) und Korff, COVuR 2020, 4246 (2048)), ist nicht zwingend, lässt er doch die bereits vom Wortlaut der Klausel her naheliegende Möglichkeit, dass lediglich für beide Vertragsparteien aus Gründen der Klarstellung und Transparenz wiederholend die bereits in §§ 6, 7 IfSG namentlich benannten Krankheiten aufgezählt werden, völlig außer Betracht.
- LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 2.141.670,00 Euro zahlen
Einer Ansicht nach kann ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer angesichts des hervorgehobenen Wortes "folgenden" nur davon ausgehen, dass allein die nachfolgend im Einzelnen aufgezählten Infektionen und Erreger erfasst sein sollen und das Vorliegen einer solchen statischen Verweisung auf das IfSG die einzig mögliche Auslegung ist (Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 252;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 58 f.; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az. I-20 W 21/20 = r+s 2020, 506, jedoch ohne Details bezüglich der weiteren Ausgestaltung der AVB-BS). - LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20
Deckungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung: Betriebsschließung durch …
- OLG Stuttgart, 29.04.2021 - 7 U 402/20
Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz für coronabedingte …
- OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20
Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …
- OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21
Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen …
- OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20
Kein Deckungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von SARS-CoV-2/COVID 19
- OLG Stuttgart, 10.06.2021 - 7 U 411/20
Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
- LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20
Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
- OLG Frankfurt, 31.05.2021 - 3 U 34/21
Keine Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen …
- LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20
Entschädigungsleistung bei coronabedingter Betriebschließung
- LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter …
- LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 294/20
Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie
- LG Heidelberg, 08.12.2020 - 2 O 156/20
Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Betriebsschließung …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 318/20
Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals …
- LG Flensburg, 19.02.2021 - 4 O 241/20
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines …
- LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20
(Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2 …
- AG Darmstadt, 26.08.2020 - 306 C 139/20
Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie
- OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 7 U 164/21
Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen …
- LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 168/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
- LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
- LG Hamburg, 26.11.2020 - 332 O 190/20
Allgemeine Bedingungen zu einer Betriebsschließungsversicherung: Ausschluss der …
- LG Bamberg, 25.01.2021 - 43 O 306/20
Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
- LG Aurich, 02.12.2020 - 3 O 487/20
Betriebsschließungsversicherung: COVID-19 und SARS-CoV-2 nicht vom …
- LG Essen, 21.10.2020 - 18 O 167/20
Betriebsschließungsversicherung, COVID-19, Corona
- LG Bamberg, 15.01.2021 - 43 O 253/20
Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
- LG Darmstadt, 27.10.2021 - 26 O 653/20
- LG Münster, 18.02.2021 - 115 O 281/20
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- LG Hof, 23.04.2021 - 25 O 24/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 128/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
- LG Aurich, 08.03.2021 - 3 O 677/20
Corona - und die Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
- LG Aurich, 25.01.2021 - 3 O 992/20
- LG Aurich, 04.05.2021 - 3 O 971/20
Klage auf Entschädigung aus Versicherung wg schutdown Corona
- LG Bochum, 15.12.2020 - 16 O 30/20
- LG Aurich, 17.02.2021 - 3 O 972/20
Schadensersatz wg Corona
- OLG München, 03.12.2021 - 25 U 5568/21
COVID-19-Pandemie und Transparenz von Versicherungsbedingungen einer …
- LG Erfurt, 30.06.2021 - 8 O 562/20
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …
- LG Schweinfurt, 08.02.2021 - 23 O 538/20
Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung
- LG Stuttgart, 17.11.2020 - 41 O 35/20
Betriebsschließungsversicherung bietet nur bei "intrinsischen" Gefahren …
- OLG München, 12.11.2021 - 25 U 2045/21
Keine Deckung für coronabedingte Betriebsschließungen
- OLG München, 22.10.2021 - 25 U 1534/21
Kein Versicherungsschutz bei coronabedingter Schließung einer Gaststätte
- OLG München, 05.11.2021 - 25 U 3425/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Krankheit, …
- OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 98/21
1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde …
- OLG Hamm, 21.04.2021 - 20 U 17/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung; Öffentlich-rechtliche …
- LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20
Abschließende Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger …
- OLG München, 07.09.2021 - 25 U 975/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Maßnahmen gegen die …
- LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20
Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz …
- LG Mannheim, 04.12.2020 - 11 O 113/20
Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
- LG München I, 16.09.2022 - 16 HKO 6131/21
Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie …
- LG Bochum, 17.02.2021 - 4 O 275/20
Corona-Virus-Pandemie: Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung
- LG Bochum, 02.12.2020 - 4 O 174/20
Eine ausdrückliche Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger …
- OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige …
- LG Essen, 03.02.2021 - 18 O 238/20
Betriebsschließungsversicherung
- LG Hamburg, 21.01.2021 - 332 O 357/20
Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund der Schließung einer …
- LG Bochum, 02.12.2020 - 4 O 199/20
Abschließende Auflistung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger
- OLG Oldenburg, 04.10.2021 - 1 U 118/21
Schließung Spielhalle - einstweiliger Rechtsschutz
- LG Siegen, 29.06.2021 - 1 O 331/20
Betriebsschließungsversicherung - Anspruch wegen Schließungen infolge …
- LG Darmstadt, 19.05.2021 - 28 O 256/20
Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
- LG Hamburg, 30.04.2021 - 332 O 419/20
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung für eine coronabedingte …
- LG Dortmund, 15.04.2021 - 2 O 301/20
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …
- LG Siegen, 08.06.2021 - 1 O 237/20
Betriebsschließungsversicherung - Versicherungsschutz Corona-Pandemie
- LG Siegen, 01.06.2021 - 1 O 374/20
Auslegung von Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- LG Hof, 30.12.2020 - 25 O 22/20
Coronavirus-Pandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
- LG Mönchengladbach, 10.06.2021 - 1 O 269/20
Betriebsschließungsversicherung, Corona
- LG Kiel, 28.05.2021 - 5 O 235/20
Betriebsschließungsversicherung: Einbeziehung allgemeiner …
- LG Hamburg, 12.02.2021 - 332 O 175/20
- LG München I, 31.08.2021 - 23 O 1207/21
Betriebsschließungsversicherung mit abschließender Aufzählung deckt Corona nicht
- LG Saarbrücken, 09.06.2021 - 14 O 208/20
Gewerbliche Infektionsschutzversicherung - Geschäftsschließung wegen der …
- LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
Betriebsschließungsversicherung - vom Versicherungsschutz umfasste Krankheiten
- LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 306/20
Ansprüche eines Versicherungsnehmers und Restaurantbetreibers bei einer …
Rechtsprechung
LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Infektionsschutzgesetz
- IWW
- RA Kotz
Betriebsschließungsversicherung - Existenzgefährdung - Betrieb wieder aufgenommen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Existenzgefährdung?
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20
- OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20
Papierfundstellen
- r+s 2020, 506
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (6)
- LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20
Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut von Ziffer 2 der BV-BS, wonach meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger "im Sinne dieses Vertrags (...) nur die im Folgenden aufgeführten" sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, VersR 2020, 1103; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, BeckRS 2020, 17736, Rn. 3; LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020, - 4 O 215/20, VersR 2020, 1104, 1105). - LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20
(Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2 …
Entsprechendes gilt für das Fehlen einer Formulierung, die eindeutig auf den Ausschluss einer Öffnung hinweist (…so aber wohl LG Essen Urt. v. 11.11.2020 - 18 O 180/20, BeckRS 2020, 34553), wie z.B. "ausschließlich" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20, r+s 2020, 506, vorgehend LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, r+s 2020, 506;… LG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 262/20, BeckRS 2020, 35063: "nur die im Folgenden aufgeführten ..."). - LG Essen, 21.10.2020 - 18 O 167/20
Betriebsschließungsversicherung, COVID-19, Corona
Die Formulierung unterscheidet sich zwar etwas von dem bereits vom OLG Hamm entschiedenen Fall (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20), in der die Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) Krankheiten und Krankheitserreger" gewählt wurde.
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
Entsprechendes gilt für das Fehlen einer Formulierung, die eindeutig auf den Ausschluss einer Öffnung hinweist (…so aber wohl LG Essen Urt. v. 11.11.2020 - 18 O 180/20, BeckRS 2020, 34553), wie z.B. "ausschließlich" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20, r+s 2020, 506, vorgehend LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, r+s 2020, 506;… LG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 262/20, BeckRS 2020, 35063: "nur die im Folgenden aufgeführten ..."). - AG Darmstadt, 26.08.2020 - 306 C 139/20
Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie
Deshalb ist es in der Gesamtschau auch unschädlich, dass der Klausel wiederum im Unterschied zu der Formulierung, über welche das LG Essen (Beschluss vom 16.06.2020, 18 O 150/20, zitiert nach juris) und nachfolgend das OLG Hamm (Beschluss vom 15.07.2020, 20 W 21/20, zitiert nach juris) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden hatte, kein ausdrückliches "nur" zu entnehmen ist. - LG Essen, 03.02.2021 - 18 O 238/20
Betriebsschließungsversicherung
Die Formulierung unterscheidet sich zwar etwas von dem bereits vom OLG Hamm entschiedenen Fall (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20), in der die Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) Krankheiten und Krankheitserreger" gewählt wurde.