Rechtsprechung
BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten Entschädigungsausschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 29.07.1958 - 2 U 73/58
- BGH, 15.04.1959 - IV ZR 277/58
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 46
- DÖV 1963, 627
- RzW 1961, 375
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat, kommt der Entscheidung im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG jedoch insoweit konstitutive Bedeutung zu, als bis zu dieser Entscheidung die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich nicht geltend gemacht werden kann (Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60).Der Ausschluß eines Verfolgten von Entschädigungsleistungen kann also nicht damit begründet werden, er habe die freiheitliche demokratische Grundordnung "bekämpft", wenn sich seine Tätigkeit darin erschöpfte, im Rahmen einer noch nicht verbotenen verfassungswidrigen Partei sich für die Verwirklichung ihrer Ziele mit allgemein erlaubten Mitteln einzusetzen (vgl das Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60; BVerfGE 9, 162).
Deshalb ist das Verfahren gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an die Berufungsinstanz zurückzuverweisen (BVerfGE 12, 296 [304 f.].
- BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54
Hochverrat ohne Parteienverbot
Auszug aus BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 GG (BVerfGE 9, 162 (165)) erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei.Der Ausschluß eines Verfolgten von Entschädigungsleistungen kann also nicht damit begründet werden, er habe die freiheitliche demokratische Grundordnung "bekämpft", wenn sich seine Tätigkeit darin erschöpfte, im Rahmen einer noch nicht verbotenen verfassungswidrigen Partei sich für die Verwirklichung ihrer Ziele mit allgemein erlaubten Mitteln einzusetzen (vgl das Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60; BVerfGE 9, 162).
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
Auszug aus BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Art. 18 GG bestimmt zwar das Bundesverfassungsgericht zum gesetzlichen Richter für den Ausspruch der Verwirkung gewisser Grundrechte und schließt damit Entscheidungen anderer Staatsorgane aus, die im Ergebnis eines der in Art. 18 GG genannten Grundrechte aberkennen (vgl BVerfGE 10, 118 ).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Aus dem gleichen Grund darf § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG nicht auf Personen angewandt werden, die nur als Funktionäre einer politischen Partei von ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht deren Ziele mit allgemein erlaubten Mitteln vertreten haben (BVerfGE 13, 46 [52f.]; vgl. außerdem BVerfGE 13, 123 [126]; 17, 155 ff.).In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, daß dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat (vgl. BVerfGE 30, 1 [20]; 28, 36 [49]; 13, 46 [49]).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass eine Beschränkung von Freiheitsrechten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig sein kann, weil das Grundgesetz sich für eine streitbare Demokratie entschieden hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 13, 46 ; 28, 36 ; 30, 1 ). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 13, 46 ; 25, 44 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Von dem Grundsatz, dass eine von Verfassungs wegen erlaubte parteioffizielle oder parteiverbundene Tätigkeit von Mitgliedern oder Anhängern einer Partei nicht in anderen Rechtsbereichen mit nachteiligen Folgen verknüpft werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1961 - 1 BvR 486/59 - BVerfGE 13, 46 und vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ), ist jedoch eine Ausnahme zu machen, wenn der Gesetzgeber aufgrund anderer Verfassungssätze verpflichtet oder jedenfalls berechtigt ist, eine abweichende Regelung zu treffen. - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann den Gesetzgeber unter Umständen auch dazu verpflichten, wesentlich ungleiche Tatbestände differenzierend zu behandeln (vgl. BVerfGE 13, 46 ). - BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
Der Gleichheitssatz verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigten könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 93, 386, 397 mwN) und gebietet somit, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (stRspr des Bundesverfassungsgerichts : BVerfGE 1, 14, 52; 13, 46, 53; zuletzt 112, 164, 174) . - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Seine Tragweite mag ferner begrenzt sein, soweit andere gleichrangige verfassungsrechtliche Regelungen diese Begrenzung rechtfertigen (so BVerfGE 39, 334 (367 f.) - Radikale im öffentlichen Dienst; bedenklich und ohne zureichende Begründung BVerfGE 13, 46 (49)); allerdings können selbst solche anderen Regelungen das grundsätzliche Diskriminierungsverbot nur so weit zurückdrängen, wie das nach dem verfassungskräftigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unerläßlich ist, so daß schon im öffentlichen Dienst eine Differenzierung nach Art der dienstlichen Obliegenheiten geboten wäre (anders BVerfGE 39, 334 (355)).Solange aber eine politische Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, darf sie nach ständiger Rechtsprechung an ihren politischen Aktivitäten nicht rechtlich gehindert werden; bis zu ihrem Verbot dürfen ihr Apparat und ihre Funktionäre ungehindert agieren (BVerfGE 12, 296 (304); 13, 46 (52); 13, 123 (126); 17, 155 (166); 39, 334 (357)).
Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist in diesem als abschließend zu verstehenden Katalog nicht genannt (vgl. dazu BVerfGE 10, 118 (123); 25, 88 (96 f.) für Fälle einer "automatischen Reflexwirkung"; vgl. auch BVerfGE 13, 46 (51)).
Aus ihnen wird hergeleitet, daß das Grundgesetz die neu konstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 (139); 13, 46 (49 f.); 25, 88 (100); 28, 36 (48 f.); 28, 51 (54 f.); 30, 1 (19) mit abw.
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, unter steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 13, 46 ; stRspr). - BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG (BVerfGE 12, 296 [305, 306]; 13, 46 [52]; 17, 155 [166]) steht dieser Auffassung nicht entgegen.Der VIII. Senat ist bei jener Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, daß sich eine gleichartige Ausschlußvorschrift in der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 13, 46 ff. erörterten Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29.06.1956 (BGBl. I S. 562) befindet.
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
Zwar kann grundsätzlich das, was dem Mitglied oder Anhänger einer Partei an parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit von Verfassungs wegen gestattet ist, nicht in anderen Rechtsbereichen mit nachteiligen Folgen verknüpft werden, soll nicht die Rechtsordnung zu sich selbst in Widerspruch treten (s. in diesem Sinne bereits BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1961 1 BvR 486/59 BVerfGE 13, 46 und vom 22. Mai 1975 2 BvL 13/73 BVerfGE 39, 334 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 21 W 32/18
Stada Arzneimittel AG: Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
- BGH, 07.02.1974 - IX ZR 7/71
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61
Rechtsmittel
- BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
Berlin-Vorbehalt II
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13
Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
- BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
- BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76
KBW-Werbung
- VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06
Zuwendung; Gewährung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
- BGH, 29.11.1961 - IV ZR 115/61
Rechtsmittel
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95
Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der …
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- BGH, 15.11.1961 - IV ZR 147/61
Rechtsmittel
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 9 KR 114/19
Hilfsmittel; Galileo®; Vibrationstherapie; Glasknochenkrankheit; Integrierte …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96
Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69
Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
- OLG Dresden, 18.03.2009 - 1 Reha Ws 2/09
Einschränkende Auslegung des Begriffs der "Grundsätze der Menschlichkeit oder der …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 72/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- BGH, 25.09.1963 - IV ZR 23/63
Rechtsmittel
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12
Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R
Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 74/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04
Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13
Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
- LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94
Verringerung der tarifvertraglichen Abfindung gemäß § 2 Abs. 6 des Tarifvertrages …
- SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03
Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von …
- BGH, 09.10.1986 - IX ZR 39/86
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Widerrufsbescheides - Voraussetzungen für …
- VG Düsseldorf, 22.12.2000 - 1 L 3648/00
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass eines Hausverbots für kommunale …
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83
Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze …
- BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1973 - 2 A 24/73
- BGH, 12.07.1961 - IV ZR 89/61
- BVerwG, 19.04.1989 - 7 ER 616.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1984 - 7 B 146.83
Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in einer eigenen Petitionssache
- BGH, 19.08.1964 - 3 StR 27/64
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61
Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
- BVerwG, 15.06.1967 - VIII C 105.64
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1962 - IV ZR 75/62
Rechtsmittel
- BGH, 19.08.1964 - 3 StR 28/64
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61
Keine Entschädigung für Kommunisten
- SG Augsburg, 08.11.2007 - S 3 R 4165/07
Rentenversicherungspflicht eines ehemaligen Strahlflugzeugführers der Bundeswehr …
- BGH, 05.03.1970 - IX ZR 201/67
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.1970 - IX ZR 198/67
Rechtsmittel
- VG München, 15.05.1973 - 46 V 73
Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
- VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72
Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
- BGH, 12.07.1967 - IV ZB 37/67
Rechtsmittel