Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 106a SGB V a.F.
  Ist für die Behandlung innerhalb einer Praxisgemeinschaft die fachliche Qualifikation oder der gewählte Schwerpunkt des jeweiligen Arztes maßgeblich und wird die Betreuung der Patienten während der OP-Tätigkeit eines Kollegen von den anderen Kollegen vertretungsweise ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Weil Ärzte Praxisgemeinschaft nur zum Schein betreiben, müssen sie 61.000 EUR Honorar zurückzahlen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Praxisgemeinschaft zum Schein: Ärzte müssen 61.000 Euro Honorar zurückzahlen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  Es verbleibt bei der selbstständigen Praxisführung mit verschiedenem Patientenstamm und jeweils eigener Patientenkartei (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, juris Rdnr. 14 f. m.w.N.).

  Bei einer derart hohen Patientenidentität muss das Patientenaufkommen koordiniert werden, was wiederum die für eine Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft typische einheitliche Praxisorganisation erfordert (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19 f.;… BSG, Beschl. v. 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris Rdnr. 12).

  Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19;… LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

  Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19;… LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

  Keinesfalls steht den in einer vorgetäuschten Praxisgemeinschaft zusammenarbeitenden Ärzten mehr an Honorar zu, als ihnen zu zahlen gewesen wäre, wenn sie auch rechtlich eine genehmigte Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft im Sinne von § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV gebildet hätten (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 22).

• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (…vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

  Die Kammer hält es für zutreffend, dass bei der Frage, wie viele Patienten gemeinsame sind und ob dies nach ärztlicher Erfahrung noch plausibel ist, nur auf die jeweils kleinere Praxis abgestellt wird, denn sonst könnte bei stark unterschiedlicher Praxisgröße - selbst wenn in der kleineren Praxis ausschließlich Fälle abgerechnet würden, die auch in der größeren zur Abrechnung gelangen - das Verhalten der größeren Praxis überhaupt nicht beanstandet werden (…so zutreffend LSG Bayern, Urt. v. 28.03.2007 - L 12 KA 216/04 - Breith 2007, 820, juris Rdnr. 23; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 30 m.w.N., Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B - BeckRS 2008 57265;… im Anschluss hieran bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 80/12 - GesR 2013, 225, juris Rdnr. 40; SG Berlin, Urteil v. 28.08.2013 - S 22 KA 545/10).

  Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (…vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

  Dabei können auch deutlich unter 50% liegende Quoten ausreichen, um Vergütungen, die bei Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft nur einmal zu zahlen wären, beiden Ärzten zu kürzen (vgl. BSG, Beschl. v. 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B - BeckRS 2008, 57265, Rdnr. 9 ff.).

• LSG Bayern, 16.05.2007 - L 12 KA 563/04

  Aufhebung von Honorarbescheiden gegenüber Ärzten sowie die Neufestsetzung und …

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (…vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

  Die Kammer hält es für zutreffend, dass bei der Frage, wie viele Patienten gemeinsame sind und ob dies nach ärztlicher Erfahrung noch plausibel ist, nur auf die jeweils kleinere Praxis abgestellt wird, denn sonst könnte bei stark unterschiedlicher Praxisgröße - selbst wenn in der kleineren Praxis ausschließlich Fälle abgerechnet würden, die auch in der größeren zur Abrechnung gelangen - das Verhalten der größeren Praxis überhaupt nicht beanstandet werden (…so zutreffend LSG Bayern, Urt. v. 28.03.2007 - L 12 KA 216/04 - Breith 2007, 820, juris Rdnr. 23; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 30 m.w.N., Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B - BeckRS 2008 57265;… im Anschluss hieran bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 80/12 - GesR 2013, 225, juris Rdnr. 40; SG Berlin, Urteil v. 28.08.2013 - S 22 KA 545/10).

  Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (…vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

 
• LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 22/14

  Vertragsarztrecht; Honorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung; …

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  Die Kammer hat bereits mehrfach über vergleichbare Sachverhalte entschieden (…vgl. SG Marburg, Urt. v. 13.04.2018 - S 12 KA 34/17 - juris, Berufung anhängig LSG Hessen - L 4 KA 24/18 ;… Urt. vom 02.04.2014 - S 12 KA 634/12 - juris; Urt. vom 29.01.2014 - S 12 KA 359/12 u. S 12 KA 360/12 - juris, Berufung durch LSG Hessen, Urt. v. 30.11.2016 - L 4 KA 22/14 - juris entschieden ;… Urt. vom 08.05.2013 - S 12 KA 435/12 - juris, Berufung LSG Hessen - L 4 KA 33/13 - am 10.07.2013 zurückgenommen;… Urt. vom 05.12.2012 - S 12 KA 80/12 - juris, Berufung LSG Hessen - L 4 KA 5/13 - durch Vergleich am 29.07.2015 erledigt; Gerichtsb.

  Damit ist der Klägerin in erheblichem Umfang Honorar für einen Anteil von Patientenidentitäten belassen worden, so dass Fehler bei der sachgerechten Ausübung des Schätzungsermessens nicht ersichtlich sind (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 30.11.2016 - L 4 KA 22/14 - juris Rdnr. 55 ).

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  Dementsprechend erfolgt eine sachlich-rechnerische Richtigstellung z. B. bei der Abrechnung fachfremder Leistungen oder qualitativ mangelhafter Leistungen, aber auch bei Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten, bei der Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden, bei der Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung und schließlich bei einem Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, juris Rdnr. 26 f. m.w.N.).

  Angesichts dieser Verstöße gegen die Regeln des Vertragsarztrechts erweisen sich die von der Klägerin in den streitbefangenen Quartalen jeweils der Abrechnung beigefügten Abrechnungssammelerklärungen, in denen sie die ordnungsgemäße Erbringung der abgerechneten Leistungen bestätigt haben, als falsch, mit der Folge, dass die Beklagte berechtigt war, die Honorarbescheide aufzuheben und die Honorare im Wege der Schätzung neu festzusetzen (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R - a.a.O., Rdnr. 69).

• SG Marburg, 10.08.2017 - S 12 KA 136/17

  Praxisgemeinschaft: Vorabeinlesung der Versichertenkarte kann Indiz für …

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  v. 10.08.2017 - S 12 KA 136/17 WA - juris).

  Ein Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung (Vorabeinlesung) im Rahmen einer Praxisgemeinschaft ist, wenn es nicht nur in ganz vereinzelten Fällen vorkommt, ein deutliches und kaum zu widerlegendes Indiz für das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) (vgl. SG Marburg, Gerichtsb. v. 10.08.2017 - S 12 KA 136/17 WA - juris Rdnr. 40 ).

• SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 435/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Praxisgemeinschaft - hoher …

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  Die Kammer hat bereits mehrfach über vergleichbare Sachverhalte entschieden (vgl. SG Marburg, Urt. v. 13.04.2018 - S 12 KA 34/17 - juris, Berufung anhängig LSG Hessen - L 4 KA 24/18 ; Urt. vom 02.04.2014 - S 12 KA 634/12 - juris; Urt. vom 29.01.2014 - S 12 KA 359/12 u. S 12 KA 360/12 - juris, Berufung durch LSG Hessen, Urt. v. 30.11.2016 - L 4 KA 22/14 - juris entschieden ; Urt. vom 08.05.2013 - S 12 KA 435/12 - juris, Berufung LSG Hessen - L 4 KA 33/13 - am 10.07.2013 zurückgenommen; Urt. vom 05.12.2012 - S 12 KA 80/12 - juris, Berufung LSG Hessen - L 4 KA 5/13 - durch Vergleich am 29.07.2015 erledigt; Gerichtsb.

  Die Kammer hat aber bereits im Urteil vom 08.05.2013 - S 12 KA 435/12 - a.a.O., Rdnr. 59 die Kürzung nicht beanstandet, wenn trotz der Annahme allgemeiner Vertretungsfälle von unter 10 % und dem Aufgreifkriterium von 20 % einem Kläger erheblich mehr als 20 % gemeinsame Fälle nicht beanstandet worden sind.

• SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 34/17

  Vertragsarztrecht

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  Die Kammer hat bereits mehrfach über vergleichbare Sachverhalte entschieden (vgl. SG Marburg, Urt. v. 13.04.2018 - S 12 KA 34/17 - juris, Berufung anhängig LSG Hessen - L 4 KA 24/18 ;… Urt. vom 02.04.2014 - S 12 KA 634/12 - juris;… Urt. vom 29.01.2014 - S 12 KA 359/12 u. S 12 KA 360/12 - juris, Berufung durch LSG Hessen, Urt. v. 30.11.2016 - L 4 KA 22/14 - juris entschieden ;… Urt. vom 08.05.2013 - S 12 KA 435/12 - juris, Berufung LSG Hessen - L 4 KA 33/13 - am 10.07.2013 zurückgenommen;… Urt. vom 05.12.2012 - S 12 KA 80/12 - juris, Berufung LSG Hessen - L 4 KA 5/13 - durch Vergleich am 29.07.2015 erledigt; Gerichtsb.

  Eine Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft kann nicht unter Hinweis auf die generelle Vertretungsbefugnis wie eine Praxisgemeinschaft geführt werden;… der Vertragsarzt hat in dem Umfang Sprechstundenzeiten anzubieten, in denen er seine Patienten das gesamte Quartal hindurch behandeln kann und diese nicht gehalten sind, einen "Vertreter" aufzusuchen (vgl. SG Marburg, Urt. v. 08.12.2010 - S 12 KA 30/10 R - juris Rdnr. 40 ff.; Urt. v. 11.04.2018 - S 12 KA 34/17 - juris Rdnr. 39 ).

• SG Marburg, 02.07.2014 - S 12 KA 483/13

  Möglichkeit einer Korrektur von Honorarbescheiden bei missbräuchlicher Nutzung …

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  v. 02.07.2014 - S 12 KA 483/13 - juris, Berufung beim LSG Hessen - L 4 KA 50/14 - durch Vergleich am 12.09.2016 erledigt; Gerichtsb.

  Eine solche, sicherlich sinnvolle Arbeitsteilung ist allerdings nur innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft und nur sehr begrenzt innerhalb einer Praxisgemeinschaft möglich (vgl. SG Marburg, Gerichtsb. v. 02.07.2014 - S 12 KA 483/13 - juris Rdnr. 35 für eine zeitliche Arbeitsteilung).

• SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 80/12

  Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Praxisgemeinschaft - …

  Auszug aus SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 2/18

  Die Kammer hat bereits mehrfach über vergleichbare Sachverhalte entschieden (…vgl. SG Marburg, Urt. v. 13.04.2018 - S 12 KA 34/17 - juris, Berufung anhängig LSG Hessen - L 4 KA 24/18 ;… Urt. vom 02.04.2014 - S 12 KA 634/12 - juris;… Urt. vom 29.01.2014 - S 12 KA 359/12 u. S 12 KA 360/12 - juris, Berufung durch LSG Hessen, Urt. v. 30.11.2016 - L 4 KA 22/14 - juris entschieden ;… Urt. vom 08.05.2013 - S 12 KA 435/12 - juris, Berufung LSG Hessen - L 4 KA 33/13 - am 10.07.2013 zurückgenommen; Urt. vom 05.12.2012 - S 12 KA 80/12 - juris, Berufung LSG Hessen - L 4 KA 5/13 - durch Vergleich am 29.07.2015 erledigt;… Gerichtsb.

  Die Kammer hält es für zutreffend, dass bei der Frage, wie viele Patienten gemeinsame sind und ob dies nach ärztlicher Erfahrung noch plausibel ist, nur auf die jeweils kleinere Praxis abgestellt wird, denn sonst könnte bei stark unterschiedlicher Praxisgröße - selbst wenn in der kleineren Praxis ausschließlich Fälle abgerechnet würden, die auch in der größeren zur Abrechnung gelangen - das Verhalten der größeren Praxis überhaupt nicht beanstandet werden (so zutreffend LSG Bayern, Urt. v. 28.03.2007 - L 12 KA 216/04 - Breith 2007, 820, juris Rdnr. 23;… LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 30 m.w.N., Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B - BeckRS 2008 57265; im Anschluss hieran bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 80/12 - GesR 2013, 225, juris Rdnr. 40; SG Berlin, Urteil v. 28.08.2013 - S 22 KA 545/10).

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
• SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 30/10

  Vertragsärztliche Versorgung - sachlich-rechnerische Richtigstellung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 3 KA 9/07

  Änderung oder Aufhebung von vertragsärztlichen Honorarfestsetzungen; Besonderes …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 216/04

  Plausibilitätsprüfung wegen Missbrauchs der Rechtsform der Praxisgemeinschaft; …
• SG Marburg, 15.10.2014 - S 12 KA 588/12

  Rückforderung von Honorar aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B

  Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 634/12

  Möglichkeit der Korrektur von Honorarbescheiden bei missbräuchlicher Nutzung der …
• SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 359/12

  Honorarrückforderung aufgrund einer patientenbezogenen Plausibilitätsprüfung der …

• SG Marburg, 21.05.2021 - S 12 KA 314/19

  Vertragsarztrecht

  v. 01.10.2019 - S 12 KA 2/18 - juris Rn. 37 f.; SG Berlin, Urt. v. 28.08.2013 - S 22 KA 545/10 -).