Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 SGB 4, § 7a SGB 4, § 5 SGB 5, § 20 SGB 11, § 25 SGB 3

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Tätigkeit als Psychotherapeut für eine Klinik mit dem Schwerpunkt der Ganzheitsmedizin und Naturheilkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• christmann-law.de (Auszüge)

  Psychotherapeut in Klinik mit Honorararztvertrag ist scheinselbständig, wenn nicht weisungsfrei

• auw.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei sogenannten Honorararztverträgen!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Scheinselbständigkeit: Klinikarzt übte über Jahre Scheinselbständigkeit aus - Rentenversicherung verlangt für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (41)

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  In diesem Sinne gilt dann aber auch, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (…BSG, Urteile vom 1. Dezember 1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8; vom 4. Juni 1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f;… vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46, jeweils mwN).

  Dabei sei zu letzterem noch weiter ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BSG maßgebliches Kriterium für ein Unternehmerrisiko gerade ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist (vgl. BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 mwN).

  Weiterhin kann z.B. auch selbst die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken ebenfalls noch nicht die Annahme von Selbstständigkeit rechtfertigen (vgl. BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 mwN).

• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Diese für die Abgrenzung zum Mitunternehmer oder Mitgesellschafter erforderliche Voraussetzung wird durch die Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung erfüllt (…vgl. BSG in SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSG in SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 mwN).

  Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Ehegatten im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise nur mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (…vgl. hierzu BSGE 34, 207, 210 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO, BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSG in SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 sowie zuletzt u.a. SG Kassel, Urteile vom 7. Januar 2009, S 12 KR 181/05 und vom 8. Oktober 2009, S 12 KR 90/09; Bay. LSG, Urteile vom 23. April 2009, L 4 KR 229/07 und L 4 KR 80/08 sowie vom 7. Juli 2009, L 5 KR 184/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2009, L 11 KR 2930/06; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25. Juni 2009, L 16/KR 99/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Juni 2009, L 1 KR 615/07 und vom 10. Juli 2009, L 1 KR 166/08).

  Für die Abgrenzung des Ehegattenbeschäftigungsverhältnisses zur familienhaften Mithilfe kann dabei auf die Rechtsprechung zum Beschäftigungsverhältnis zwischen nahen Verwandten zurückgegriffen werden, die durch das Urteil des BSG vom 5. April 1956 ("Meistersohn" - Urteil; vgl. BSGE 3, 30, 40) eingeleitet und durch eine Reihe weiterer Urteile fortgeführt worden ist (…vgl. BSGE 12, 153, 156 = SozR Nr. 18 zu § 165 RVO;… 17, 1, 3 ff = SozR Nr. 31 zu § 165 RVO;… BSG in SozR 2200 § 165 Nr. 90).

• BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

  Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Soweit schließlich sinngemäß unterstellt wird, es habe hier die soziale und rechtliche Schutzbedürftigkeit gefehlt, die es erforderte, den Beigeladenen zumindest dem Grunde nach der Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zu unterstellen, wird mit dem BSG abschließend noch verkannt, dass die Annahme einer Beschäftigung nicht von der individuellen Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person abhängt (…vgl. BSGE 40, 208, 209 = SozR 2200 § 169 Nr. 1; BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 19).

  Das gilt auch für die wirtschaftliche Abhängigkeit, soweit diese als maßgeblich für eine soziale Schutzbedürftigkeit angesehen würde (vgl. BSGE 36, 262, 263; BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 19).

 
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Diese für die Abgrenzung zum Mitunternehmer oder Mitgesellschafter erforderliche Voraussetzung wird durch die Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung erfüllt (vgl. BSG in SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… BSG in SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 mwN).

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14, …und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45).

• BSG, 22.11.1973 - 12 RK 17/72

  Entrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung und …

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Das gilt auch für die wirtschaftliche Abhängigkeit, soweit diese als maßgeblich für eine soziale Schutzbedürftigkeit angesehen würde (vgl. BSGE 36, 262, 263;… BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 19).
• BSG, 10.09.1975 - 12 RK 6/74

  Beamter - Versicherungsfreiheit

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Soweit schließlich sinngemäß unterstellt wird, es habe hier die soziale und rechtliche Schutzbedürftigkeit gefehlt, die es erforderte, den Beigeladenen zumindest dem Grunde nach der Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zu unterstellen, wird mit dem BSG abschließend noch verkannt, dass die Annahme einer Beschäftigung nicht von der individuellen Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person abhängt (vgl. BSGE 40, 208, 209 = SozR 2200 § 169 Nr. 1;… BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 19).
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Auch dies würde dem Charakter einer öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung widersprechen (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 25.1.2001, B 12 KR 17/00 R).
• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

  Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Hier kann mit den weiteren Ausführungen und über die bereits von der Beklagten angeführten, ebenfalls für das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände hinaus z.B. nämlich auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Vergütung des Beigeladenen insgesamt nicht erfolgsbezogen war und der Beigeladene kein eigenes Kapital einzusetzen hatte, wobei insbesondere auch und gerade der (Arbeits-)Einsatz mit dem BSG dem Wagniskapital eines Unternehmers nicht gleichgesetzt werden kann (vgl. BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 18), ein wirtschaftliches Unternehmerrisiko als mitentscheidendes Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit auf Seiten des Beigeladenen im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klinik der Klägerin, auf die hier allein abzustellen ist, zur Überzeugung der Kammer mit der Beklagten also nicht vorlag.
• LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem …

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Anders als diese mag der Beigeladene dabei dann zwar von gewissen "arbeitsvertraglichen" Pflichten "befreit" gewesen sein, die unauflösliche Einbindung seiner Tätigkeit im Rahmen der Behandlung der Patienten der Klägerin, die eben nicht seine Privatpatienten waren, in den fremdbestimmten Klinikalltag und damit die Organisation der Klägerin, lässt dies jedoch unberührt (vgl. weiter u.a. zur abhängigen Beschäftigung eines Schiffsarztes LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 2. Juli 2012, 2 Ta 71/12; zur abhängigen Beschäftigung von Pflegefachkräften bei Nachtwachen in und im Auftrag von Pflegeeinrichtungen LSG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2012, L 2 R 13/09, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2012, L 4 R 761/11 und LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20. Juli 2011, L 8 (3,5,16) R 55/06 und L 8 R 531/10 und abschließend zur abhängigen Beschäftigung eines für die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits tätigen Heilpraktikers für Psychotherapie SG Kassel, Urteil vom 21. September 2011, S 12 KR 395/10).
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …

  Auszug aus SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Anders als diese mag der Beigeladene dabei dann zwar von gewissen "arbeitsvertraglichen" Pflichten "befreit" gewesen sein, die unauflösliche Einbindung seiner Tätigkeit im Rahmen der Behandlung der Patienten der Klägerin, die eben nicht seine Privatpatienten waren, in den fremdbestimmten Klinikalltag und damit die Organisation der Klägerin, lässt dies jedoch unberührt (vgl. weiter u.a. zur abhängigen Beschäftigung eines Schiffsarztes LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 2. Juli 2012, 2 Ta 71/12; zur abhängigen Beschäftigung von Pflegefachkräften bei Nachtwachen in und im Auftrag von Pflegeeinrichtungen LSG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2012, L 2 R 13/09, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2012, L 4 R 761/11 und LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20. Juli 2011, L 8 (3,5,16) R 55/06 und L 8 R 531/10 und abschließend zur abhängigen Beschäftigung eines für die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits tätigen Heilpraktikers für Psychotherapie SG Kassel, Urteil vom 21. September 2011, S 12 KR 395/10).
• LSG Hamburg, 10.12.2012 - L 2 R 13/09

  Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 531/10

  Rentenversicherung
• SG Mannheim, 16.06.2011 - S 15 R 2545/09
• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90

  GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft
• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
• BSG, 15.12.1971 - 3 RK 67/68
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BSG, 24.06.1982 - 12 RK 43/81

  Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
• BSG, 24.06.1982 - 12 RK 45/80

  Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
• BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des …
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

  Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R

  Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 25.03.2010 - B 12 KR 90/09 B
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 229/07

  Sozialversicherungspflicht - rückwirkende Statusänderung einer jahrelang …
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 80/08

  Sozialversicherung - rückwirkende Statusänderung einer jahrelang …
• LSG Bayern, 07.07.2009 - L 5 KR 184/08

  Sozialversicherungspflicht - Ehegattenbeschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 615/07

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Beschäftigung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 166/08

  Rentenversicherungspflicht - Ablehnungsbescheid der Einzugsstelle - Verwirkung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06

  Rentenversicherung
• BSG, 18.05.1960 - 3 RK 21/56
• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69

  Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte
• BSG, 29.03.1962 - 3 RK 83/59

  Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …

• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

  Dies schließt die ständige ärztliche Verantwortung eines im Krankenhaus tätigen Arztes für jede einzelne Behandlung ein, die nach einem ärztlichen Behandlungsplan durchgeführt werden muss, also grundsätzlich auch den der hier im regulären Klinikbetrieb weit überwiegend im Operationssaal als Narkosearzt tätigen Kläger (vgl. zu alledem weiter SG Kassel, Urteile vom 24. November 2010, S 12 KR 167/10, vom 21. September 2011, S 12 KR 395/10 und vom 20. Februar 2013, S 12 KR 69/12, SG Darmstadt, Urteil vom 16. November 2015, S 8 KR 54/14, SG Karlsruhe, Urteil vom 4. August 2016, S 13 AS 3635/15, SG München, Urteil vom 10. März 2016, S 15 R 1782/15, LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27. April 2016, L 5 R 852/14, vom 27 Juli 2016, L 5 R 606/14 und vom 23. November 2016, L 5 R 1176/15, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Dezember 2015, L 2 R 515/14 und L 2 R 516/14, Hessisches LSG, Urteil vom 7. Juli 2016, L 8 KR 297/15, LSG NRW, Beschluss vom 26. April 2016, L 8 R 744/15 B ER, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 22. November 2016, L 5 KR 176/16 B ER).
• SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …

  Dementsprechend ist die sozial- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bei auf Honorarbasis in einem Krankenhaus tätig werdenden Ärzten in zahlreichen Entscheidungen teilweise von einer selbständigen Tätigkeit (vgl. SG Berlin, Urteil vom 10.02.2012, S 208 KR 102/09: Tätigkeit eines Anästhesisten; LAG Hamm, Beschluss vom 07.02.2011, 2 Ta 505/10: Tätigkeit eines Internisten; Hessisches LAG, Urteil vom 14.01.2013, 16 Sa 1213/12: Tätigkeit eines Radiologen; LAG Thüringen, Beschluss vom 29.04.2010, 1 Ta 629/10) und teilweise von einer abhängigen Beschäftigung ausgegangen (vgl. SG Mannheim, Urteil vom 16.06.2011, S 15 R 2545/09: Tätigkeit eines Anästhesisten; SG Kassel, Urteil vom 20.02.2013, S 12 KR 69/12: Tätigkeit eines Ärztlichen Psychotherapeuten).

  Auch ein Einfluss auf die Auswahl der vom Honorararzt zu behandelnden Patienten wird ein Kriterium für das Maß der Eingliederung in eine von dritter Seite vorgegebene Ordnung sein (vgl. SG Berlin, Urteil vom 10.02.2012, S 208 KR 102/09; SG Kassel, Urteil vom 20.02.2013, S 12 KR 69/12; SG Köln, Urteil vom 06.06.2012, S 37 R 1155/10 für einen Krankenpfleger in der Intensivpflege).

• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

  Dies schließt die ständige ärztliche Verantwortung eines im Krankenhaus tätigen Arztes für jede einzelne Behandlung ein, die nach einem ärztlichen Behandlungsplan durchgeführt werden muss, also grundsätzlich auch den der hier im regulären Klinikbetrieb weit überwiegend im Operationssaal als Narkosearzt tätigen Beigeladene (vgl. zu alledem weiter SG Kassel, Urteile vom 24. November 2010, S 12 KR 167/10, vom 21. September 2011, S 12 KR 395/10 und vom 20. Februar 2013, S 12 KR 69/12, SG Darmstadt, Urteil vom 16. November 2015, S 8 KR 54/14, SG Karlsruhe, Urteil vom 4. August 2016, S 13 AS 3635/15, SG München, Urteil vom 10. März 2016, S 15 R 1782/15, LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27. April 2016, L 5 R 852/14, vom 27 Juli 2016, L 5 R 606/14 und vom 23. November 2016, L 5 R 1176/15, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Dezember 2015, L 2 R 515/14 und L 2 R 516/14, Hessisches LSG, Urteil vom 7. Juli 2016, L 8 KR 297/15, LSG NRW, Beschluss vom 26. April 2016, L 8 R 744/15 B ER, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 22. November 2016, L 5 KR 176/16 B ER).

 
• SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
  Denn einerseits kann es auch Arbeitnehmern möglich sein konkrete Arbeitsangebot abzulehnen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10; Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09; Urteil des SG Kassel vom 20.2.2013, Az. S 12 KR 69/12).
• SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
  Denn einerseits kann es auch Arbeitnehmern möglich sein konkrete Arbeitsangebote abzulehnen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10; Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09; Urteil des SG Kassel vom 20.2.2013, Az. S 12 KR 69/12) und außerdem ist nicht ersichtlich, dass dieser Umstand in der Praxis hier eine wesentliche Bedeutung zugekommen wäre (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18.6.2014, Az. L 8 R 1052/12).
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
  Vielmehr kommt es darauf an, dass sich die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) - 4) aus den dargelegten Gründen als abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellte, wenn sie die Aufträge des Klägers angenommen hatte (vgl. dazu auch: Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.09.2011, Az. B 12 R 17/09 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.05.2008, Az. B 12 KR 13/07 R; Urteil des SG Kassel vom 20.2.2013, Az. S 12 KR 69/12 ).
• SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
  Denn einerseits kann es auch Arbeitnehmern möglich sein konkrete Arbeitsangebot abzulehnen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10; Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09; Urteil des SG Kassel vom 20.2.2013, Az. S 12 KR 69/12 ).