Rechtsprechung
| SG Stade, 03.11.2010 - S 13 EG 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
Bundeselterngeld - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Wohnsitz - Anspruchberechtigung bei Auslandsbezug - Verfassungsrecht - EG-Recht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 BEEG; § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG; § 2 SGB I; § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I; Art. 3 GG
Anspruch auf Elterngeld haben Eltern bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; Klägerin ist jedoch nicht über ihren Lebensgefährten leistungsberechtigt aufgrund der Abstellung des Gesetzes auf die mit einer berechtigten Person in einem Haushalt lebenden ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Elterngeld haben Eltern bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; Klägerin ist jedoch nicht über ihren Lebensgefährten leistungsberechtigt aufgrund der Abstellung des Gesetzes auf die mit einer berechtigten Person in einem Haushalt lebenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 03.11.2010 - S 13 EG 4/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 16/11 R
Rechtsprechung
| SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Elternteils auf deutsches Elterngeld bei Erwerbslosigkeit und Betreuung des Kindes in Belgien aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsgebots; Abhängigkeit eines Arbeitnehmers als Grenzgänger von den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsch-belgischer Mutterschutz
Verfahrensgang
- SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 38/09 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 10.10.1996 - C-245/94 und C-312/94 [Hoever/Zachow]; Urteile vom 07.06.2005 - C-543/03 [Dodl/Oberhollenzer] und C-153/03 [Weide]) hat die Ehegattin eines Arbeitnehmers, der - wie der Ehemann der Klägerin - als Grenzgänger den Rechtsvorschriften seines Beschäftigungsstaates unterliegt und mit seiner Familien in einem anderen Staat wohnt, aufgrund von Art. 73 EG-VO 1408/71 im Beschäftigungsstaat ihres Mannes Anspruch auf Familienleistungen, bekommt also von ihrem Ehemann einen Anspruch auf Familienleistungen vermittelt. - EuGH, 07.06.2005 - C-543/03
ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
Auszug aus SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 10.10.1996 - C-245/94 und C-312/94 [Hoever/Zachow]; Urteile vom 07.06.2005 - C-543/03 [Dodl/Oberhollenzer] und C-153/03 [Weide]) hat die Ehegattin eines Arbeitnehmers, der - wie der Ehemann der Klägerin - als Grenzgänger den Rechtsvorschriften seines Beschäftigungsstaates unterliegt und mit seiner Familien in einem anderen Staat wohnt, aufgrund von Art. 73 EG-VO 1408/71 im Beschäftigungsstaat ihres Mannes Anspruch auf Familienleistungen, bekommt also von ihrem Ehemann einen Anspruch auf Familienleistungen vermittelt.
- SG Aachen, 23.07.2013 - S 13 EG 3/12
Anspruch eines Grenzgängers mit Wohnsitz im EU-Ausland auf Elterngeld
Sie verweist auf die Entscheidung des Sozialgericht (SG) Aachen vom 30.06.2009 (S 13 EG 4/09); danach dürfe es sich für eine in Belgien erwerbstätige elterngeldberechtigte Mutter nicht nachteilig auswirken, dass der Schutz werdender Mütter in Deutschland und Belgien unterschiedlich ausgestaltet ist.Diese Lücke kann durch verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung geschlossen werden (Urteil der Kammer vom 30.06.2009 - S 13 EG 4/09).