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   SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12   

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https://dejure.org/2012,30169
SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12 (https://dejure.org/2012,30169)
SG Mannheim, Entscheidung vom 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12 (https://dejure.org/2012,30169)
SG Mannheim, Entscheidung vom 23. August 2012 - S 14 AL 2139/12 (https://dejure.org/2012,30169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als Eingliederungsziel - Ermessensreduzierung auf Null - unzumutbare Beschäftigung - Ausbildung als Golflehrer - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Verschuldenskosten - Missbräuchlichkeit der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Gründungszuschusses für die Tätigkeit als "Fully Qualified PGA Golfprofessional-Golflehrer im Golfclub Heilbronn-Hohenlohe"; Grundsätze zur Reduzierung des Entschließungsermessens auf Null bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB III

  • rabüro.de

    Zur Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Gewährung eines Gründungszuschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Gründungszuschuss kann nicht einfach abgelehnt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitsamt muss sich an eigene Zielvorgaben halten

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

    Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor

    Auszug aus SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
    In diesem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null (vgl. BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601).

    Indiz für eine Ermessensreduktion auf Null ist z. B. eine Gefährdung von Gesundheit oder Leben (Lemke JA 2000, 150; BVerwG NJW 2003, 601).

  • BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

    Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet;

    Auszug aus SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
    In diesem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null (vgl. BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95

    Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus

    Auszug aus SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
    Das ist der Fall, wenn sie irrtümlich davon ausgeht, sie sei zwingend zum Einschreiten verpflichtet (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 1997, 677 f.).
  • BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84

    Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen

    Auszug aus SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
    Die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ist anzunehmen, wenn ein Rechtsstreit trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit geführt oder weitergeführt wird (Bundesverfassungsgericht, 26.11.1985, 2 BvR 851/84; Groß, in Lüdtke, SGG, § 192 Rdnr. 10).
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
    In diesem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null (vgl. BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AS 3170/10
    Auszug aus SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
    Bei der Höhe der auferlegten Kosten hat die Kammer berücksichtigt, dass die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung das Privileg der staatlich finanzierten Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens entfallen lässt (vgl. LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AS 3170/10).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 1042/14
    Ferner habe das Sozialgericht Mannheim in seinem Urteil vom 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12 - ausgeführt, es sei erwiesen, dass die Prüfung des Gründungszuschussantrages einzig und allein auf eine Ablehnung ausgerichtet gewesen sei, ohne den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen.

    Schließlich rechtfertigt das vom Klägervertreter in der Berufungsbegründung angeführte Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12 - keine andere Beurteilung im Sinne einer Ermessenreduzierung auf Null.

  • SG Trier, 01.02.2013 - S 1 AL 80/12

    Gründungszuschuss - Ermessensleistung - Ablehnung wegen Vorranges der Vermittlung

    In diesem Kontext sei das erste zu dieser Problematik ergangene Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.8.2012, S 14 AL 2139/12 zu sehen.
  • SG Duisburg, 22.01.2014 - S 33 AL 239/13

    Bewilligung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf eine hauptberufliche

    Insoweit werde auf das Urteil des SG Mannheim vom 23.08.2012, Az.: S 14 AL 2139/12 verwiesen.
  • SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

    Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit

    Insofern ist anerkannt, dass in einem solchen Fall das der Beklagten zustehende Ermessen auf Null reduziert sein kann (SG Mannheim, Urteil vom 23. August 2012, Az.: S 14 AL 2139/12 - juris - Rn. 27).
  • LSG Hamburg, 29.06.2016 - L 2 AL 57/15
    Obwohl Fallidentität bestehe, habe das Sozialgericht die ihm übersandten Urteile und Literaturbeiträge nicht in seine Entscheidung einfließen lassen (Hinweis auf SG Duisburg, Urteil vom 22. Januar 2014 - S 33 AL 239/13; SG Trier, Urteil vom 1. Februar 2013 - S 1 AL 80/12; SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2013 - S 16 AL 949/12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 18 AL 5/13; SG Mannheim, Urteil vom 23. August 2012 - S 14 AL 2139/12; Bienert, info also 3/2013, 99; Müller, NZS 2014, 725; IAB-Forschungsbericht 04/2015 "Der Gründungszuschuss nach der Reform" und eine Sitzungsniederschrift des SG Dortmund vom 26. März 2015 in der Sache S 53 AL 256/13).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2019 - L 2 AL 9/14

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

    Insbesondere ist eine Divergenz im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im Hinblick auf die Entscheidung des SG Mannheim vom 23. August 2012 (S 14 AL 2139/12) nicht gegeben.
  • SG Duisburg, 04.09.2013 - S 33 AL 379/12

    Bewilligung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf eine hauptberufliche

    Sie setzt sich zu ihren eigenen Bewertungen in Widerspruch, wenn sie mit dem Kläger die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in zwei EGV´s vereinbart und sich im Zuge dessen sogar verpflichtet "Wir fördern Ihre Selbständigkeit mit GZ bei Vorliegen der Voraussetzungen und ermöglichen Ihnen eine Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung" (Wortlaut der EGV vom 20.10.2011) und nach Erreichung des Integrationsziels "Selbständigkeit" und Stellung des Antrags auf GZ nunmehr eine andere Vermittlungsprognose trifft und GZ unter Berufung hierauf versagt (vgl. hierzu auch Urteil des SG Mannheim vom 23.08.2012, Az.: S 14 AL 2139/12).
  • SG Mannheim, 25.02.2013 - S 17 AL 3025/12

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses - Rechtsanwalt

    Eine Ermessensbindung wurde in der Rechtsprechung für die Frage eines Gründungszuschusses z. B. angenommen, wenn die Behörde sich selbst, etwa in einer Eingliederungsvereinbarung, auf eine selbständige Tätigkeit des Antragstellers als Eingliederungsziel festgelegt oder wenn sie die Gewährung eines Gründungszuschusses bereits (wenn auch nicht förmlich) zugesagt hat (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2013 S 16 AL 949/12, SG Mannheim, Urteil vom 23.08.2012 S 14 AL 2139/12).
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