Volltextveröffentlichungen (6)

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  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG; § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG; § 9 Nr. 2 AÜG; § 10 Abs. 4 AÜG
  Anspruch eines Leiharbeitnehmer auf einen höheren Entgeltanspruch aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes auch für die Vergangenheit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Leiharbeitnehmer auf einen höheren Entgeltanspruch aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes auch für die Vergangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12 ER
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 121/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, JURIS) wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 zurück, dass in einem Verfahren nach § 97 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft E. (F).

  bb) Hinsichtlich der Tarifgemeinschaft der F. hat das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Absatz 3 TVG voraussetzt, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedergewerkschaften übereinstimmt.

  Das BAG hat in dem Beschluss vom 14.12.2010 (a.a.O.) ausdrücklich festgestellt, dass die C. keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung und auch keine tariffähige Spitzenorganisation ist (…vgl. dazu Urteil des BAG, a.a.O., Rn 93, 94).

• BFH, 06.08.1963 - VII 44/62 U

  Statthaftigkeit des Billigkeitsverfahren bei nachträglichen Einwendungen eines …

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Das BSG geht dabei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, nach der im Steuerrecht Vertrauensschutz dann bestehen kann, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glauben erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht (vgl. BFHE 77, 535; 81, 153; 84, 483; 99, 293).

  Vertrauensschutz hat der BFH dann bejaht, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum eine bestimmte Auffassung vertreten (BFHE 81, 353) oder in Kenntnis der tatsächlichen Umstände von der Geltendmachung einer Steuer- oder Abgabenforderung abgesehen hatte (BFHE 77, 535).

• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Zwar kann eine nachträgliche Forderung von noch nicht verjährten Beiträgen nach dem auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BSGE 17, 173, 175 f.; 21, 52, 55; 47, 194, 196) ausgeschlossen sein (BSG, Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79, zitiert nach juris; vgl. auch LSG NRW, Urteil v. 28.01.2003, L 5 KR 197/01, zitiert nach juris).

  Auch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung reicht eine bloße Untätigkeit der zuständigen Behörde als Verwirkungsverhalten grundsätzlich nicht aus (vgl. BSGE 47, 194, 197; BSG USK 80292;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3; BSG Breithaupt 1987, 948; LSG Celle KVRS A-3200/6).

 
• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

  Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Zwar kann eine nachträgliche Forderung von noch nicht verjährten Beiträgen nach dem auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BSGE 17, 173, 175 f.; 21, 52, 55; 47, 194, 196) ausgeschlossen sein (BSG, Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79, zitiert nach juris; vgl. auch LSG NRW, Urteil v. 28.01.2003, L 5 KR 197/01, zitiert nach juris).

  44 In dem Urteil vom 18.11.1980 (a.a.O.) hat das BSG es für ein Gebot von Treu und Glauben gehalten, dass die Beitragspflichtigen nicht für eine zurückliegende Zeit mit einer Beitragsnachforderung überrascht werden dürften, die im Widerspruch stehe zu dem vorangegangenen Verhalten der Verwaltung, auf dessen Rechtmäßigkeit sie vertraut hätten und hätten vertrauen dürfen (…a.a.O., Seite 36).

• BFH, 15.12.1964 - VII 226/63 U

  Folgen eines Vertrauensschutzes im Bereich von Zöllen und Verbrauchsteuern - …

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Vertrauensschutz hat der BFH dann bejaht, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum eine bestimmte Auffassung vertreten (BFHE 81, 353) oder in Kenntnis der tatsächlichen Umstände von der Geltendmachung einer Steuer- oder Abgabenforderung abgesehen hatte (BFHE 77, 535).
• BFH, 02.02.1966 - II 55/62

  Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwänden gegen eine Steuernachforderung bei …

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Das BSG geht dabei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, nach der im Steuerrecht Vertrauensschutz dann bestehen kann, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glauben erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht (vgl. BFHE 77, 535; 81, 153; 84, 483; 99, 293).
• BFH, 12.05.1970 - VII R 54/67

  Zahlungsaufschub für Monopolausgleich - Einspruch - Versagung des …

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Das BSG geht dabei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, nach der im Steuerrecht Vertrauensschutz dann bestehen kann, wenn die Verwaltung über einen längeren Zeitraum ein Verhalten gezeigt hat, durch das beim Steuerpflichtigen der Glauben erweckt worden ist, die Behandlung des Steuerfalles entspreche dem Recht (vgl. BFHE 77, 535; 81, 153; 84, 483; 99, 293).
• BSG, 04.07.1962 - 3 RK 53/58

  Anspruch auf Rückzahlung erstatter Beiträge zur Krankenversicherung - …

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Zwar kann eine nachträgliche Forderung von noch nicht verjährten Beiträgen nach dem auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BSGE 17, 173, 175 f.; 21, 52, 55; 47, 194, 196) ausgeschlossen sein (BSG, Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79, zitiert nach juris; vgl. auch LSG NRW, Urteil v. 28.01.2003, L 5 KR 197/01, zitiert nach juris).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76

  Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Das bloße "Nichts tun", also ein Unterlassen, kann schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners nur begründen, wenn er das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten darf (BSGE 45, 38, 48; 45, 195, 198; LSG Celle RV 1991, 95).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

  "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP

  Auszug aus SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Für die Kammer überzeugend hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.09.2011, 7 SA 1318/11) und das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 02.11.2011, 4 Ta 130/11) die Auffassung vertreten, dass nach den Feststellungen des BAG die fehlende Tariffähigkeit der F. auf Satzungsmängeln beruht.
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 4 Ta 130/11

  Keine Aussetzung des Verfahrens - Tariffähigkeit der CGZP vor dem 14.12.2010 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03

  Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01

  Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?
• LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11

  Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter …
• BSG, 28.04.1964 - 3 RK 9/60

  Anfechtung eines Beitragsbescheids einer Krankenkasse und nur noch hilfsweise …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 121/12
  den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Februar 2012, Az: S 14 R 14/12 ER aufzuheben, 2. die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2012 anzuordnen.
• SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12

  Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für …

  Sie nimmt Bezug auf einen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Januar 2012 (Verfahren S 11 R 1354/11 ER) sowie des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Februar 2012 (Verfahren S 14 R 14/12 ER), welche beide unter Bezugnahme auf das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hätten.