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   SG Berlin, 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37118
SG Berlin, 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER (https://dejure.org/2016,37118)
SG Berlin, Entscheidung vom 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER (https://dejure.org/2016,37118)
SG Berlin, Entscheidung vom 26. Oktober 2016 - S 145 SO 1411/16 ER (https://dejure.org/2016,37118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 86b Abs 1 S 2 SGG, § 86a Abs 1 S 1 SGG, § 86a Abs 2 Nr 5 SGG, § 45 Abs 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sowie Aufhebung der Vollziehung des Verwaltungsakts - Anordnung der sofortigen Vollziehung - überwiegendes öffentliches ...

  • IWW

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zur Auszahlung der durch einen Pflegedienst erhaltenen Kick-back-Zahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Patientin macht beim Pflegebetrug mit - Sozialhilfe gekürzt!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Am Pflegebetrug beteiligte Sozialhilfeempfänger müssen zurückzahlen

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.11.2016)

    Pflegebetrug: Amt darf Rentnerin Sozialhilfe kürzen

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.11.2016)

    Pflegebetrug: Amt darf Rentnerin Sozialhilfe kürzen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 124 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld | Kürzung von Sozialleistungen wegen Pflegebetrugs | Einkünfte aus strafbaren Handlungen anrechenbar auf Sozialhilfe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzen - Vorgehen dient Schutz des Sozialversicherungssystems und der Gesamtheit der Steuerzahler

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Auszug aus SG Berlin, 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16
    Selbst wenn noch Zweifel an dem Erhalt der Kickback-Zahlungen bestünden - was nicht der Fall ist (vgl. zur Unzuverlässigkeit des Pflegedienstes H. und S.: SG Berlin, Beschlüsse vom 7. Dezember 2015, S 92 SO 2913/15 ER; vom 16. Dezember 2015, S 212 SO 3049/15 ER; vom 27. November 2015 S 86 P 2019/15 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2016, L 30 P 79/15 B ER) -, würde zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der erheblichen Verdachtsmomente, der Vielzahl an Beweisen und dem Umfang der laufenden Ermittlungen sowie der zahlreichen beim SG Berlin in Eil- und Hauptsacheverfahren anhängigen gleichartigen Sachverhalte eine Beweislastumkehr einsetzen (vgl. BSG-Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R - juris).
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