Rechtsprechung
   SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03  

    Arbeitslosenversicherung

    Entgegen der Auffassung des SG Aachen (Urteil vom 18.09.2003 - S 15 AL 66/03 -) verletzt die AlhiV 2002 auch nicht das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
  • SG Aachen, 12.12.2003 - S 8 AL 111/03  

    Arbeitslosenversicherung

    Bei der Bestimmung dieser Grenzen sind das schutzwürdige Interesse des betroffenen Personenkreises an einem Fortbestand der bisherigen Rechtslage und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen (vergleiche BVerfGE 43, 291, 391; BSG SozR 3 - 4100 § 111 Nr. 12; i.d.S. auch SG Aachen, Urteil vom 18.09.2003 - S 15 AL 66/03 -).
  • SG Aachen, 02.04.2004 - S 8 AL 130/03  

    Arbeitslosenversicherung

    Bei der Bestimmung dieser Grenzen sind das schutzwürdige Interesse des betroffenen Personenkreises an einem Fortbestand der bisherigen Rechtslage und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 43, 291, 391; BSG SozR 3 - 4100 § 111 Nr. 12; in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 18.09.2003 - S 15 AL 66/03 -).
  • SG Aachen, 28.05.2004 - S 8 AL 57/04  

    Arbeitslosenversicherung

    Bei der Bestimmung dieser Grenzen sind das schutzwürdige Interesse des betroffenen Personenkreises an einem Fortbestand der bisherigen Rechtslage und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 43, 291, 391; BSG SozR 3 - 4100 § 111 Nr. 12; in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 18.09.2003 - S 15 AL 66/03 -).
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