Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietminderung - keine Direktzahlung an den Vermieter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Direkte Zahlung der bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter ist rechtswidrig und verletzt den Empfangsberechtigten in seinen Rechten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• SG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Grundsicherungsträger darf die Miete nicht ungemindert an den Vermieter überweisen, wenn der Hilfeempfänger die Miete gemindert hat.

• haufe.de (Kurzinformation)

  Behörde darf Mietminderung nicht untergraben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Direktzahlung der Miete an den Vermieter?

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Keine volle Miete bei Mietminderung

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 19.04.2011 - S 15 AS 2985/09
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2016/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 19.04.2011 - S 15 AS 2985/09

  In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 24), wonach der Grundsicherungsträger, das Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II betreiben kann, wenn er eine Vereinbarung über Unterkunftskosten (Staffelmiete oder Schönheitsreparaturen) für unwirksam hält, hätte nach Auffassung des Gerichts der Beklagte, wenn - wie vorliegend- eine Mietminderung zwischen dem Alg II-Empfänger und seinem Vermieter streitig ist, - auch unter Beachtung eines Höchstmaßes von Eigenständigkeit der Hilfebezieher - grundsätzlich nur die Möglichkeit, die Leistungen für die Unterkunft und Heizung entsprechend dem Maß der Minderung zu reduzieren, auch wenn der Kläger Gefahr läuft, wegen der möglicherweise fehlenden Berechtigung zur Mietminderung seine Unterkunft zu verlieren.

• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 1043/11

  Grundsicherung, Zahlungseinstellung, Heizkosten, Kautionsrückforderung, …

  Eine (nochmalige) Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an sich selbst - die sich ggf. noch nicht erledigt haben könnte (insofern unterscheidet sich der Fall von dem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.04.2011 - S 15 AS 2985/09 - juris) - hat der Kläger ausdrücklich nicht geltend gemacht.