Wird zitiert von ... (2)

• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

  Gegen die Bescheide des Bundesversicherungsamts erhoben die Beschwerdeführerinnen jeweils sozialgerichtliche Klagen zum Sozialgericht Köln, das beide Klagen mit Urteilen vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 90/99 und S 19 KR 84/99 - überwiegend abwies.
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …

  Auf die Revision der Beklagten werden dieses Urteil des Landessozialgerichts und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 84/99 - geändert, soweit über die Klage gegen den Bescheid vom 11. Februar 1999 - Bereich Ost - entschieden worden ist.

  Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide der Beklagten vom 11. Februar 1999 und 10. November 1999 mit Urteil vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 84/99 - insoweit abgeändert, als die darin enthaltenen Beitragsbedarfskorrekturen der Vorjahre aufgehoben werden, und die weiter gehende Klage abgewiesen.

  a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - zu ändern und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 Kr 84/99 - hinsichtlich der Entscheidung über den Bescheid vom 11. Februar 1999 - Bereich Ost - zu ändern, diesen Bescheid insgesamt aufzuheben und die Beklagte zur Rückzahlung der von der Klägerin auf Grund dieses Bescheides Im RSA geleisteten Ausgleichszahlungen zu verurteilen.