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   SG Köln, 28.02.2000 - S 19 KR 66/99   

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https://dejure.org/2000,30780
SG Köln, 28.02.2000 - S 19 KR 66/99 (https://dejure.org/2000,30780)
SG Köln, Entscheidung vom 28.02.2000 - S 19 KR 66/99 (https://dejure.org/2000,30780)
SG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 66/99 (https://dejure.org/2000,30780)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Auf die Revision der Beklagten werden dieses Urteil des Landessozialgerichts und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 66/99 - geändert.

    Das SG hat mit Urteil vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 66/99 - die Bescheide vom 4. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1999 insoweit geändert, als die jeweils darin enthaltenen Beitragsbedarfskorrekturen der Vorjahre aufgehoben werden, und die weiter gehenden Klagen abgewiesen.

    a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 167/00 - und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 Kr 66/99 - zu ändern, die Bescheide vom 4. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1999 in vollem Umfang aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, die bereits geleisteten Zahlungen nebst Zinsen zurückzuzahlen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Bescheide zu korrigieren und neue Bescheide zu erteilen,.

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