Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines paranoid Schizophrenen auf Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Aachen, 11.09.2015 - S 19 SO 126/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 27/20 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• SG Aachen, 13.12.2013 - S 19 SO 47/12

  Auszug aus SG Aachen, 11.09.2015 - S 19 SO 126/13

  Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass nach § 17 Abs. 1 bis 4 i.V.m. § 159 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe Behinderter Menschen (SGB IX) bei Vorliegen der materiellen Sachleistungsvoraussetzungen und der besonderen Voraussetzungen zur Erbringung dieser Leistungen in Form eines persönlichen Budgets eigentlich ein Anspruch auf Ausführung jener Leistungen durch ein persönliches Budget besteht (siehe zum Ganzen Urteil der Kammer vom 13.12.2013 - S 19 SO 47/12 = juris).

  Folglich gilt für die Erbringung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets, dass die Leistungserbringer im Wesentlichen die gleichen materiellen Anforderungen und Qualifikationen erfüllen müssen, welche für die Leistungserbringer gelten, wenn der Anspruch durch Sachleistungen erfüllt wird (siehe zum Ganzen Urteil der Kammer vom 13.12.2013 - S 19 SO 47/12 = juris, Rdnr. 26 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.01.2013 - L 9 SO 448/12 B ER = juris).

• SG Aachen, 29.04.2014 - S 20 SO 61/13

  Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung und Prüfungsvereinbarung für …

  Auszug aus SG Aachen, 11.09.2015 - S 19 SO 126/13

  Die nachfolgende, auf Abschluss einer erneuten LPV gerichtete Klage der Zeugin T. wies die 20. Kammer des Sozialgerichts Aachen mit Urteil vom 29.04.2014 ab (Az. S 20 SO 61/13).

  Dass die Zeugin T. im Rahmen der Beweisaufnahme am 09.01.2015 demgegenüber beteuert hat, ein Abhängigkeitsverhältnis des Klägers zu ihr habe nicht bestanden, erscheint vor dem Hintergrund der vom Beklagten gegen sie im Verfahren S 20 SO 61/13 erhobenen Vorwürfe nachvollziehbar, überzeugt das Gericht indessen nicht.

• LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - L 8 SO 29/10

  Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines …

  Auszug aus SG Aachen, 11.09.2015 - S 19 SO 126/13

  Fehlt es an einer solchen Zielvereinbarung, können Leistungen in Form eines persönlichen Budgets nicht erbracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 ER = juris) und folglich auch die zuständigen Leistungsträger nicht zur Erbringung eines persönlichen Budgets verpflichtet werden.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 9 SO 448/12

  Auszug aus SG Aachen, 11.09.2015 - S 19 SO 126/13

  Folglich gilt für die Erbringung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets, dass die Leistungserbringer im Wesentlichen die gleichen materiellen Anforderungen und Qualifikationen erfüllen müssen, welche für die Leistungserbringer gelten, wenn der Anspruch durch Sachleistungen erfüllt wird (…siehe zum Ganzen Urteil der Kammer vom 13.12.2013 - S 19 SO 47/12 = juris, Rdnr. 26 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.01.2013 - L 9 SO 448/12 B ER = juris).

• SG Mannheim, 02.08.2016 - S 9 SO 3871/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - fehlende …

  Denn die prozessuale Durchsetzung eines Persönlichen Budgets beinhaltet die Geltendmachung einer Verwaltungsentscheidung, die dann ihrerseits als Grundlage für eine entsprechende Geldleistung anzusehen ist (hierzu BSG, Urteil vom 8.3.2016 - B 1 KR 19/15 R und SG Aachen, Urteil vom 11.9.2015 - S 19 SO 126/13).

  Es trifft zwar zu, dass die Vorschriften über das Persönliche Budget lediglich die Art und Weise der Leistungsausführung betreffen und somit den Kreis der in Anspruch zu nehmenden Leistungen inhaltlich nicht erweitern (so bspw. SG Aachen, Urteil vom 19.11.2015 - S 19 SO 126/13 und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.2.2013 - L 5 R 3442/11); mit anderen Worten: Budgetfähig sind nur solche Leistungen, die von dem jeweils zuständigen Leistungsträger auch als Dienst- oder Sachleistung beansprucht werden könnten (…so ausdrücklich juris-PK zu § 57 SGB XII Rdnr. 11 und Hauck/Noftz, SGB XII, online-Ausgabe, § 57 Rdnr. 24).