Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung weiteren Elterngeldes für einen Gewerbetreibenden; Heranziehung des vor der Geburt des Kindes abgeschlossenen, steuerlichen Veranlagungszeitraums als Referenzzeitraum für die Berechnung des Elterngeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08

  Bei nicht beitragsgestützten Sozialleistungen wie Erziehungs- oder Elterngeld kommt dem Gesetzgeber traditionell ein weiter Spielraum zu (vgl. zur Problematik der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG und ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa SG München, Urteil vom 11. Juli 2007 - S 30 EG 34/07 - bestätigt durch Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 3/07 R-), den er auch vorliegend nicht überschritten hat.
• SG München, 11.07.2007 - S 30 EG 34/07

  Auszug aus SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08

  Bei nicht beitragsgestützten Sozialleistungen wie Erziehungs- oder Elterngeld kommt dem Gesetzgeber traditionell ein weiter Spielraum zu (vgl. zur Problematik der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG und ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa SG München, Urteil vom 11. Juli 2007 - S 30 EG 34/07 - bestätigt durch Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 3/07 R-), den er auch vorliegend nicht überschritten hat.

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

  Aus den Darlegungen in den Gesetzesmaterialien kann nach Auffassung des erkennenden Senats jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 9 Satz 2 BEEG und dem dortigen Verweis auf § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG selbst abschließend geregelt hat, wann der repräsentative Charakter nicht mehr gegeben ist (so SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 20.10.2008 - S 2 EG 87/08 [mit Anmerkung von Dau, jurisPR-SozR 8/2009 Anm 5] unter Verweis auf Pauli in Hambüchen, Elterngeld-Elternzeit-Kindergeld, Stand 07/07, § 2 BEEG RdNr 27).
• LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 15/08

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Bemessungszeitraum - …

  20 Ob die Vorschrift des § 2 Abs. 9 BEEG verfassungsrechtlich bedenklich ist, wie der Kläger unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Artikel 3 GG wegen einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmern geltend macht (in der Rechtsprechung bislang verneint, vgl. SG Koblenz, Urteil vom 25. November 2008 - S 10 EG 6/08 und SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 20. Oktober 2008 - S 2 EG 87/08), kann vorliegend dahingestellt bleiben, denn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG sind nicht erfüllt, so dass es bei dem Grundsatz der Berücksichtigung des Einkommens innerhalb der letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes (§ 2 Abs. 1 BEEG) zu verbleiben hat.