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| SG Dresden, 03.08.2016 - S 20 AS 3306/16 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Minderung einer Altersrente im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Sachsen, 19.04.2016 - L 7 AS 172/16
Auszug aus SG Dresden, 03.08.2016 - S 20 AS 3306/16
Insbesondere liegt ein Fall des § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II nicht vor, da in § 39 SGB II die Versagung von Leistungen nicht ausdrücklich aufgeführt wird (…Conradis, in: Münder, SGB 11, 5. Aufl., § 39 Rn. 15 m. w. N.; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. April 2016 - L 7 AS 172/16 B ER -).
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17 Für zurückliegende Zeiträume ist der Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG mit dem SG Dresden (Beschlüsse vom 3. August 2016, S 20 AS 3360/16 ER und S 20 AS 3306/16 ER, juris) sogar unzulässig, da eine Rückabwicklung im Rahmen dieses Verfahrens nicht möglich sei, nach Auffassung der Kammer jedenfalls aus demselben Grund insoweit aber zumindest auch unbegründet, da eine Durchbrechung der Rechtskraft hier eben nur Ausnahme von der Regel sein kann und ist.