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SG Neuruppin, 26.11.2015 - S 20 KR 321/15 ER |
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SG Neuruppin, Entscheidung vom 26. November 2015 - S 20 KR 321/15 ER (https://dejure.org/2015,49180)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig nach Ablauf der bislang nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit für die Gewährung von Krankengeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Auszug aus SG Neuruppin, 26.11.2015 - S 20 KR 321/15
Die Arbeitsunfähigkeit (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 18/04 R - [juris] m.w.N.) der Antragstellerin wird selbst durch die Antragsgegnerin nicht in Frage gestellt und ergibt sich für das Gericht zur vollen Überzeugung aus den ärztlichen Bestätigungen der Sana Kliniken vom 3. September 2015 und vom 30. September 2015 sowie aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Herrn DM V. - BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90
Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
Auszug aus SG Neuruppin, 26.11.2015 - S 20 KR 321/15
Wie sich aus § 46 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB V ergibt ("ärztliche Feststellung", nicht "vertragsärztliche Feststellung"), ist die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend durch einen Vertragsarzt vorzunehmen (vgl. mit Bezug auf einen ausländischen Arzt: Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 1992 - 1/3 RK 13/90 - [juris]). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Neuruppin, 26.11.2015 - S 20 KR 321/15
Das Gericht entscheidet auf Grundlage des für die gerichtliche Beurteilung des streitigen Anspruchs hinreichenden Akteninhalts nach Maßgabe einer Entscheidung in der Hauptsache und ist daher auf eine Abwägung der Folgen dieser gerichtlichen Entscheidung (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - [juris]) nicht angewiesen.