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   SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17 ER   

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SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17 ER (https://dejure.org/2017,43393)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.08.2017 - S 21 KR 225/17 ER (https://dejure.org/2017,43393)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 21. August 2017 - S 21 KR 225/17 ER (https://dejure.org/2017,43393)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (BVerfG vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).

    Umstände aus der Vergangenheit dürfen aber insoweit herangezogen werden, als sie Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage ermöglichen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. September 2015 - L 6 AS 265/15 ER).

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

    Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use -

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Das Bundessozialgericht nennt - ebenfalls in Anlehnung an seine Rechtsprechung zum "off-label-use" - folgende Beispiele für eine "schwerwiegende Erkrankung": schwere Verlaufsform der Neurodermitis (BSGE 110, 183), fortgeschrittene Bronchialkarzinome und Tumore der Thoraxorgane (BeckRS 2011, 68184), metastasierende Karzinome der Eileiter (BSGE 106, 110), sekundäre pulmonale Hypertonie bei CREST-Syndrom im Stadium IV (BSGE 97, 112), Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen und daraus resultierenden erheblichen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen (NJOZ 2007, 4106), Myoadenylate-Deaminase-Mangel mit belastungsabhängigen, muskelkaterähnlichen Schmerzen, schmerzhaften Muskelversteifungen und (sehr selten) Untergang von Muskelgewebe (BSGE 96, 153) und Multiple Sklerose (BSGE 89, 184).

    Diese Formulierung ist weit gefasst, allerdings ist allgemein anerkannt, dass die entsprechende Prognose, auf Indizien gestützt, zu begründen ist (BSG BeckRS 2011, 68184 Rn. 33; BVerfGE 115, 25-51; BeckOK SozR/Bischofs SGB V § 31 Rn. 93-95, beck-online).

  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER ; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86b, Rdnr. 27 und 29 m.w.N.).

    Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER ; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rn. 16b, 16c, 40).

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Das Bundessozialgericht nennt - ebenfalls in Anlehnung an seine Rechtsprechung zum "off-label-use" - folgende Beispiele für eine "schwerwiegende Erkrankung": schwere Verlaufsform der Neurodermitis (BSGE 110, 183), fortgeschrittene Bronchialkarzinome und Tumore der Thoraxorgane (BeckRS 2011, 68184), metastasierende Karzinome der Eileiter (BSGE 106, 110), sekundäre pulmonale Hypertonie bei CREST-Syndrom im Stadium IV (BSGE 97, 112), Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen und daraus resultierenden erheblichen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen (NJOZ 2007, 4106), Myoadenylate-Deaminase-Mangel mit belastungsabhängigen, muskelkaterähnlichen Schmerzen, schmerzhaften Muskelversteifungen und (sehr selten) Untergang von Muskelgewebe (BSGE 96, 153) und Multiple Sklerose (BSGE 89, 184).
  • BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12).
  • BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98), müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung tragen.
  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Das Bundessozialgericht nennt - ebenfalls in Anlehnung an seine Rechtsprechung zum "off-label-use" - folgende Beispiele für eine "schwerwiegende Erkrankung": schwere Verlaufsform der Neurodermitis (BSGE 110, 183), fortgeschrittene Bronchialkarzinome und Tumore der Thoraxorgane (BeckRS 2011, 68184), metastasierende Karzinome der Eileiter (BSGE 106, 110), sekundäre pulmonale Hypertonie bei CREST-Syndrom im Stadium IV (BSGE 97, 112), Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen und daraus resultierenden erheblichen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen (NJOZ 2007, 4106), Myoadenylate-Deaminase-Mangel mit belastungsabhängigen, muskelkaterähnlichen Schmerzen, schmerzhaften Muskelversteifungen und (sehr selten) Untergang von Muskelgewebe (BSGE 96, 153) und Multiple Sklerose (BSGE 89, 184).
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

    Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Das Bundessozialgericht nennt - ebenfalls in Anlehnung an seine Rechtsprechung zum "off-label-use" - folgende Beispiele für eine "schwerwiegende Erkrankung": schwere Verlaufsform der Neurodermitis (BSGE 110, 183), fortgeschrittene Bronchialkarzinome und Tumore der Thoraxorgane (BeckRS 2011, 68184), metastasierende Karzinome der Eileiter (BSGE 106, 110), sekundäre pulmonale Hypertonie bei CREST-Syndrom im Stadium IV (BSGE 97, 112), Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen und daraus resultierenden erheblichen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen (NJOZ 2007, 4106), Myoadenylate-Deaminase-Mangel mit belastungsabhängigen, muskelkaterähnlichen Schmerzen, schmerzhaften Muskelversteifungen und (sehr selten) Untergang von Muskelgewebe (BSGE 96, 153) und Multiple Sklerose (BSGE 89, 184).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 16 B 15/04

    Krankenversicherung

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2004, Az. L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.07.2002, Az. L 18 B 237/01 V ER).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
    Denn der elementare Lebensbedarf eines Menschen muss in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09).
  • BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit -

  • BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des

  • LSG Hessen, 12.01.2009 - L 7 AS 421/08

    Ausschluss der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

    Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung -

  • LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

    Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

  • LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche

  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

    Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der

  • LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Inhalation

    Diese Aspekte sind auch bei der Auslegung des entsprechenden Begriffs in § 31 Abs. 6 SGB V zu berücksichtigen (so zutreffend SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. August 2017, S 21 KR 225/17 ER).

    Die Nebenwirkungen von Cannabisarzneimitteln müssen in diesem Zusammenhang ebenfalls mit in die Abwägung einfließen (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. August 2017, S 21 KR 225/17 B ER).

  • SG Hannover, 20.01.2021 - S 86 KR 1317/18

    Begründete Einschätzung; Cannabis; Gilles-de-la-Tourette-Syndrom; schwerwiegende

    Soweit der Rechtsprechung (vgl. hierzu: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.02.2019, Az: L 11 KR 240/18 B ER, Rn. 71; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 16.10.2017, Az: L 8 KR 366/17 B ER, Rn. 10; Sozialgericht Wiesbaden, Beschl. v. 21.08.2017, Az: S 21 KR 225/17 ER; SG Neuruppin, Gerichtsbescheid v. 06.07.2020, Az: S 20 KR 219/17, Rn. 23, zit. nach juris) entnommen werden kann, dass die begründete Einschätzung sich mit allen Vor- und Nachteilen aller möglichen Therapieformen auseinanderzusetzen hat und hierbei nachvollziehbar, plausibel, in sich schlüssig und widerspruchsfrei sein soll, folgt die Kammer dem nicht vollständig.
  • SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
    Ferner muss die Einschätzung in sich schlüssig und nachvollziehbar sein; sie darf nicht im Widerspruch zum Akteninhalt im Übrigen stehen und nicht nur Behauptungen aufstellen ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER, RdNr 71; vgl zu alledem auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - L 8 KR 366/17 B ER, RdNr 10 unter Hinweis auf Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21. August 2017 - S 21 KR 225/17 ER ).
  • SG Neuruppin, 06.07.2020 - S 20 KR 219/17
    Ferner muss die Einschätzung in sich schlüssig und nachvollziehbar sein; sie darf nicht im Widerspruch zum Akteninhalt im Übrigen stehen und nicht nur Behauptungen aufstellen ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER, RdNr 71; vgl zu alledem auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - L 8 KR 366/17 B ER, RdNr 10 unter Hinweis auf Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21. August 2017 - S 21 KR 225/17 ER ).
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