Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Erhebung von Säumniszuschlägen i.R.d. nachträglichen Übernahme von Steuern als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe - Deutsche Rentenversicherung darf Lohnzahlungen aufgrund fehlender Lohnunterlagen eines Taxiunternehmers schätzen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79

  1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Damit wendet er ihm jedenfalls dann einen Vermögensvorteil zu, wenn er die Steuer mit der Absicht übernimmt, sie endgültig selbst zu tragen, den Arbeitnehmer also von ihr freizustellen, gegen ihn insbesondere keine Regressansprüche zu erheben (…BSG, a.a.O.; ebenso BFHE 142, 483, 493 f = BStBl II 1985, 164, 169 f sowie BFHE 142, 494, 499 = BStBl II 1985, 170, 173).
• BFH, 07.12.1984 - VI R 72/82

  Haftung des Arbeitgebers; Ermittlung der nachzufordernden Lohnsteuer mit …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Damit wendet er ihm jedenfalls dann einen Vermögensvorteil zu, wenn er die Steuer mit der Absicht übernimmt, sie endgültig selbst zu tragen, den Arbeitnehmer also von ihr freizustellen, gegen ihn insbesondere keine Regressansprüche zu erheben (…BSG, a.a.O.; ebenso BFHE 142, 483, 493 f = BStBl II 1985, 164, 169 f sowie BFHE 142, 494, 499 = BStBl II 1985, 170, 173).
• BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86

  Einvernehmliche Steuerhinterziehung - Umfang und Entrichtung von Beiträgen - …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Nach dieser weiten Definition gehören zum Arbeitsentgelt zunächst auch die auf den ausgezahlten Nettolohn entfallenden Steuern (und Beiträge), soweit der Arbeitgeber diese von vornherein übernommen und mit seinen Beschäftigten eine sog. Nettolohnabrede getroffen hat (BSG, Urteil vom 22.09.1988 - 12 RK 36/86).

 
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

  Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot liegt angesichts des legitimen gesetzgeberischen Zieles, mit den Säumniszuschlägen den durch die verspätete Beitragszahlung entstehenden Schaden im Mindestmaß zu kompensieren (dazu: BSG, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R, Rn. 24 bei Juris), ersichtlich nicht vor.
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann entstehen die Säumniszuschläge unmittelbar kraft Gesetzes, so dass ein insoweit erlassener Verwaltungsakt nur deklaratorische Bedeutung hat (…Kasseler Kommentar-Seewald, § 24 SGB IV Rn. 3) und der Behörde auch kein Ermessen zusteht (BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R, Rn. 32 bei Juris).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Wegen des gesetzlich angeordneten grundsätzlichen Vorrangs des Vollzugsinteresses ist es zudem Sache des Beteiligten, die besonderen Umstände vorzutragen, die eine vom gesetzlich gewollten Vollzugsvorrang abweichende Entscheidung rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - und Beschluss des BVerfG vom 24.09.2012 in der gegen die parallelen BG-Verfahren des Antragstellers erhobenen Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 131/09).
• LSG Berlin, 25.08.2004 - L 9 KR 63/02

  Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Führung von Lohnunterlagen; …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Grundlage hierfür ist § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV, wonach das Arbeitsentgelt in Form einer Lohnsumme geschätzt werden kann, wenn entsprechende Aufzeichnungen fehlen und die Summe der Arbeitsentgelte nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand durch den Rentenversicherungsträger ermittelt werden kann (…Kasseler Kommentar-Seewald, § 28f SGB IV Rn. 10; s.a. LSG Berlin…, Beschluss vom 12.01.2005 - L 9 KR 53/03, Rn. 17 bei Juris; Urteil vom 25.08.2004 - L 9 KR 63/02).
• LSG Berlin, 12.01.2005 - L 9 KR 53/03

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Erhebung …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Grundlage hierfür ist § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV, wonach das Arbeitsentgelt in Form einer Lohnsumme geschätzt werden kann, wenn entsprechende Aufzeichnungen fehlen und die Summe der Arbeitsentgelte nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand durch den Rentenversicherungsträger ermittelt werden kann (…Kasseler Kommentar-Seewald, § 28f SGB IV Rn. 10; s.a. LSG Berlin, Beschluss vom 12.01.2005 - L 9 KR 53/03, Rn. 17 bei Juris; Urteil vom 25.08.2004 - L 9 KR 63/02).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - L 5 B 41/02

  Krankenversicherung

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Unterlässt er dies, so kann keine unbillige Härte angenommen werden (LSG NRW, Beschluss vom 22.08.2002 - L 5 B 41/02 KR ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2008 - L 16 B 25/08

  Krankenversicherung

  Auszug aus SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12

  Im Übrigen wird wegen des weiteren Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Vorprozessakten L 16 B 25/08 R ER, L 17 B 32/08 U ER und S 1 U 69/08 und die von der Antragsgegnerin beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 8 B 4/09

  Tricksereien werden zunehmend entlarvt: Verein muss 31.000 Euro …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 8 B 5/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 8 B 13/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - L 8 R 368/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
• SG Lüneburg, 14.04.2008 - S 13 R 518/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheid des Rentenversicherungsträgers

• SG Landshut, 06.11.2013 - S 10 R 5003/11

  Rentenversicherung

  Macht der Arbeitgeber geltend, es sei von einer niedrigeren Summe als der zu Grunde gelegten auszugehen, liegt die Beweislast bei ihm (SG Düsseldorf, Beschluss v. 19.02.2013 - S 27 R 2401/12 ER;… Kasseler Kommentar-Seewald, a.a.O. Rn. 10a).