Rechtsprechung
| SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- anwaltskanzlei-adam.de
§ 22 Abs. 6 SGB II, § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II
Kautionsdarlehen, Aufrechnung mit 10% der Regelleistung
Kurzfassungen/Presse
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Kautionsaufrechnung rechtswidrig
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG v. 12.Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05). - BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Auszug aus SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15
Zwar sind Leistungen zur Existenzsicherung nach der Rechtsprechung des BVerfG nur dann evident unzureichend, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Summe keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - RdNr 81).
- SG Kassel, 20.11.2017 - S 3 AS 191/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Durch Beschluss vom 23. September 2015 verpflichtete das Sozialgericht Kassel den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Überprüfungsverfahrens die monatliche Aufrechnung des Mietkautionsdarlehens i. H. v. 10 % der Regelleistung auszusetzen und den für den Monat September 2015 aufgerechneten Betrag an die Antragsteller auszuzahlen (S 3 AS 174/15 ER).