Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung hinsichtlich Hilfebedürftigkeit i.R.d. Aufenthaltsrechts eines slowakischen Staatsangehörigen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU-Bürger dürfen von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbsthilfemöglichkeit verfassungsgemäß - Verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt nur Beseitigung von Notlagen

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (43)

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15

  Ausschluss EU-Ausländer

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Das LSG Rheinland-Pfalz hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 05.11.2015 aus Sicht der Kammer zutreffend ausgeführt, dass "der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber auch keine aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG resultierende verfassungsrechtliche Pflicht [hat] über die bereits getroffenen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich - aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal - in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, voraussetzungslose Sozialleistungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09, juris Rz. 13) zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme [gemeint sind Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anm. durch Uz.], deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen (vgl. zur Handlungspflicht des Gesetzgebers BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95)." Es liege "in der politischen Verantwortung des parlamentarischen Gesetzgebers im Rahmen seiner insoweit grundsätzlich freien Entscheidung zu bestimmen, welche Sozialleistungen in welcher Höhe gewährt werden und die hierbei erforderlichen Wertungen vorzunehmen" (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015, Az.: L 3 AS 479/15 B ER, Rn. 27 - juris; so i.E. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015, Az.: L 20 AS 2161/15 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.10.2015, Az.: L 7 AS 627/15 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015, Az.: L 4 AS 403/15 B ER).

  Da die bislang umstrittene Frage, ob der Leistungsausschluss mit Unionsrecht vereinbar ist, wie bereits oben ausgeführt nunmehr vom EuGH entschieden wurde, kann ein Anordnungsanspruch nach Auffassung der Kammer auch nicht mehr auf Grundlage von § 328 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II begründet werden (so auch etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015, Az.: L 20 AS 2161/15 B ER, Rn. 18 - juris;… LSG Hamburg, a.a.O., Rn. 12).

  Auch in diesem Leistungssystem wird für EU-Bürger das europarechtliche Gleichbehandlungsgebot - unter Berücksichtigung des nunmehr erklärten Vorbehalts - berücksichtigt" (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015, Az.: L 20 AS 2161/15 B ER, Rn. 20 - juris).

• LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Das LSG Rheinland-Pfalz hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 05.11.2015 aus Sicht der Kammer zutreffend ausgeführt, dass "der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber auch keine aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG resultierende verfassungsrechtliche Pflicht [hat] über die bereits getroffenen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich - aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal - in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, voraussetzungslose Sozialleistungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09, juris Rz. 13) zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme [gemeint sind Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anm. durch Uz.], deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen (vgl. zur Handlungspflicht des Gesetzgebers BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95)." Es liege "in der politischen Verantwortung des parlamentarischen Gesetzgebers im Rahmen seiner insoweit grundsätzlich freien Entscheidung zu bestimmen, welche Sozialleistungen in welcher Höhe gewährt werden und die hierbei erforderlichen Wertungen vorzunehmen" (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015, Az.: L 3 AS 479/15 B ER, Rn. 27 - juris; so i.E. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015, Az.: L 20 AS 2161/15 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.10.2015, Az.: L 7 AS 627/15 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015, Az.: L 4 AS 403/15 B ER).

  Dies selbst dann, wenn im konkreten Fall die Folge wäre, dass der Person - etwa für die Dauer der Ausbildung - keine Grundsicherungsleistungen gewährt würden, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der "besonderen" Grundsicherungsleistung - des BAföG - im Einzelfall nicht erfüllt sind, und sie gezwungen wäre, ihre Ausbildung abzubrechen und ihre Arbeitskraft zur Beschaffung Ihres Lebensunterhaltes einzusetzen (…BVerfG, a.a.O., Rn. 22 f. - juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014, Az.: 1 BvR 886/11; so argumentierend auch bereits Bayerisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 13.10.2015, Az.: L 16 AS 612/15 ER, Rn. 38 - juris; Beschluss vom 13.10.2015, Az.: L 7 AS 627/15 B ER, Rn. 32 - juris).

• LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Wenn aber ein Antragsteller die Möglichkeit hat, ohne Weiteres in sein Herkunftsland - einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dass verpflichtet ist, die Werte des Art. 2 Vertrag über die Europäische Union (EUV) einzuhalten (s. hierzu auch LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015, Az.: L 4 AS 403/15 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015, Az.: L 2 AS 14/15 B ER) - zurückzureisen und dort seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, kann er auf diese Weise dafür Sorge tragen, dass ihm das zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins Notwendige zur Verfügung steht und bedarf es staatlicher Fürsorge von Seiten des Leistungsträgers des Aufenthaltsortes - hier der Bundesrepublik Deutschland - nicht.

  Das LSG Rheinland-Pfalz hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 05.11.2015 aus Sicht der Kammer zutreffend ausgeführt, dass "der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber auch keine aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG resultierende verfassungsrechtliche Pflicht [hat] über die bereits getroffenen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich - aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal - in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, voraussetzungslose Sozialleistungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09, juris Rz. 13) zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme [gemeint sind Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anm. durch Uz.], deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen (vgl. zur Handlungspflicht des Gesetzgebers BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95)." Es liege "in der politischen Verantwortung des parlamentarischen Gesetzgebers im Rahmen seiner insoweit grundsätzlich freien Entscheidung zu bestimmen, welche Sozialleistungen in welcher Höhe gewährt werden und die hierbei erforderlichen Wertungen vorzunehmen" (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015, Az.: L 3 AS 479/15 B ER, Rn. 27 - juris; so i.E. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015, Az.: L 20 AS 2161/15 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.10.2015, Az.: L 7 AS 627/15 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015, Az.: L 4 AS 403/15 B ER).

 
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Letztlich hat der parlamentarische Gesetzgeber mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Grund der Arbeitsuche ableiten, einen Nachrang des Deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert, der - auch - nach Ansicht der entscheidenden Kammer nicht zu beanstanden ist (so explizit auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.10.2015, Az.: L 16 AS 612/15 ER, Rn. 36 - juris).

  Dies selbst dann, wenn im konkreten Fall die Folge wäre, dass der Person - etwa für die Dauer der Ausbildung - keine Grundsicherungsleistungen gewährt würden, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der "besonderen" Grundsicherungsleistung - des BAföG - im Einzelfall nicht erfüllt sind, und sie gezwungen wäre, ihre Ausbildung abzubrechen und ihre Arbeitskraft zur Beschaffung Ihres Lebensunterhaltes einzusetzen (…BVerfG, a.a.O., Rn. 22 f. - juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014, Az.: 1 BvR 886/11; so argumentierend auch bereits Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.10.2015, Az.: L 16 AS 612/15 ER, Rn. 38 - juris;… Beschluss vom 13.10.2015, Az.: L 7 AS 627/15 B ER, Rn. 32 - juris).

• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Soweit bisweilen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schluss gezogen wird, dass Art. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Sozialstaatsprinzip den Staat auch in Fällen wie dem hier zu beurteilenden verpflichtet, (umfassende) Leistungen nach Maßgabe des SGB II zu gewähren, folgt die Kammer dieser Auffassung nicht (so z.B. SG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2015, Az.: S 22 AS 3298/15 ER; SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015, Az.: S 3 AS 599/15 ER).

  Darum geht es hier aber nach Ansicht der Kammer ebenso wenig wie um eine durch selbst zu verantwortende Handlungen - vermeintlich - erfolgte Verwirkung des Achtungsanspruchs nach Art. 1 Abs. 1 GG (in diese Richtung argumentierend aber wohl SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015, Az.: S 3 AS 599/15 ER, S. 19, das aber zu Recht klarstellt, dass eine derartige Verwirkung des Achtungsanspruchs nicht möglich ist).

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Soweit in der Vergangenheit umstritten war, ob dieser Leistungsausschluss in Bezug auf Unionsbürger mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesen Streit mit seiner Entscheidung vom 15.09.2015 (Az.: C-67/14 - Alimanovic) entschieden und klargestellt, dass das Unionsrecht einer Regelung wie der hier in Rede stehenden nicht entgegensteht.

  Der EuGH hat insoweit ausgeführt, "dass Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in der von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfassten Situation befinden, vom Bezug bestimmter "‚besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen"‘ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004, die auch eine Leistung der "‚Sozialhilfe"‘ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 darstellen, ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten" (EuGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: C-67/14 - Rs. Alimanovic, Rn. 63 - juris).

• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275, 284; 109, 279, 310).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275, 284; 109, 279, 310).
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Für die Glaubhaftmachung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (s. nur Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 08.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B, Rn. 5, m.w.N. - juris).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  "Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97, 104; 115, 118, 152).
• BVerfG, 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95

  Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der …
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 3/72

  Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bei Haushaltsgesetzen
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• LSG Bayern, 31.08.2012 - L 7 AS 601/12

  Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15

  Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14

  Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen
• SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.3.10 Seither hat eine große Anzahl von Spruchkörpern der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen veröffentlicht, in denen die Verfassungswidrigkeit ebenso wie die Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verneint wird und - insbesondere nach den Urteilen des 4. Senats des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R) und in kritischer Auseinandersetzung mit diesen - die Möglichkeit der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII abgelehnt wird (SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 30 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Rn. 26 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 -Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH - Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale)…, Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 20 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - Rn. 56 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - Rn. 50 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - Rn. 28 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER -, Rn. 33 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 76 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 46 ff.; differenzierter: SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - Rn. 82 ff.).

  Aber schon die Annahme, dass ein vergleichbares Existenzminimum in den anderen EU-Mitgliedstaaten gesichert sei, etwa weil diese sämtlich die Europäische Sozialcharta unterzeichnet hätten (so etwa SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 38; vgl. auch SG Halle (Saale)…, Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 22 und LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40), ist aus der Luft gegriffen.

  6.3 Auch die zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses herangezogene These, der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiteten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 34; SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER), ist falsch.

• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (s. C.) (SG Dortmund…, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER -, Rn. 75, juris; Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.;… Beschluss vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER, Rn. 64, juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Und 6. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER, juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Und 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris; Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).

  Die Kammer ist auch nicht davon überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61, 67; 121, 241, 252 f.; 126, 77, 97 f. jeweils m.w.N.; BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 60), dass das lex lata (…zum lex ferenda zur Korrektur der Rechtsprechung des BSG: Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 28.04.2016, aufrufbar über Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 SGB XII, Rn. 63.18) gegen das Grundgesetz (GG), namentlich das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. insb. BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (siehe zum Diskussionsstand: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016; im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - Rn. 50 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 As 2338/15 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 30 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Rn. 26 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 -Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH - Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale)…, Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 20 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - Rn. 56 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 22 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - Rn. 28 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER -, Rn. 33 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 76 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 46 ff., sämtlich juris).

  In einem europa&776;ischen Freiheitsraum muss die Gewa&776;hrleistung der Menschenwu&776;rde letztlich nicht notwendig in Deutschland und nach dem dortigen Standard erfolgen (…vgl. Thym, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 21 für § ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, Rn. 40, juris; in diesem Sinne auch: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 34, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - Bayerischen LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER, Rn. 31 ff., juris; SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER, juris: Der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert.

  (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 38, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 23. November 2015 - S 30 AS 3827/15 ER -, Rn. 44, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris; Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER -).

 
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris).

  "Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris).

• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zur hier vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung sodann vor allem SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris sowie Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).

  "Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris).

• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; vgl. ferner die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. schließlich auch den ebenfalls nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluss der 62. Kammer des SG Dortmund vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris).

  "Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris).

• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …

  Ein Verstoß gegen das das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (…vgl. insb. BVerfG Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 = juris Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist hierin nicht zu erkennen (vgl. zum Diskussionsstand: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016;… im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 17 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER = juris Rn. 50 ff.; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER = juris; Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER = juris; LSG Bayern Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER = juris; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 As 2338/15 ER = juris; SG Dortmund Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER = juris Rn. 30 ff.;… SG Berlin Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 = juris Rn. 26 ff.;… SG Berlin Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 = juris Rn. 89 ff.;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH = juris Rn. 22 ff.;… SG Halle (Saale) Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER = juris Rn. 20 ff.;… SG Dortmund Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER = juris Rn. 22 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER = juris Rn. 56 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER = juris Rn. 42 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER = juris Rn. 22 ff.;… SG Reutlingen Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 = juris Rn. 28 ff.;… SG Speyer Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER = juris Rn. 15 ff.;… SG Freiburg (Breisgau) Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER = juris Rn. 33 ff.;… SG Dortmund Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER = juris Rn. 76 ff.;… SG Berlin Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 = juris Rn. 42 ff.;… SG Berlin Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 = juris Rn. 46 ff., SG Aachen Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 = juris).

  In einem europäischen Freiheitsraum muss die Gewährleistung der Menschenwürde letztlich nicht notwendig in Deutschland und nach dem dortigen Standard erfolgen (…vgl. Thym, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 21;… LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 04. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER = juris Rn. 40, juris;… in diesem Sinne auch: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 34; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER = juris; LSG Rheinland Pfalz Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER = juris;… Bayerischen LSG Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER = juris Rn. 31 ff.; SG Dortmund Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER = juris: Der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert.

  (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 38, juris; SG Dortmund Beschluss vom 23.11.2015- S 30 AS 3827/15 ER = juris Rn. 44).

• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …

  In einem europäischen Freiheitsraum muss die Gewährleistung der Menschenwürde letztlich nicht notwendig in Deutschland und nach dem dortigen Standard erfolgen (vgl. Thym, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 21 für § ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, Rn. 40, juris; in diesem Sinne auch: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 34, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - Bayerischen LSG, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER, Rn. 31 ff., juris; SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER, juris: Der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert.
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …

  Die Kammer vertritt vielmehr weiterhin die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21 Satz 1, 23 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris; SG Aachen, Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Dortmund, Beschluss vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris; vgl. auch die Urteile der erkennenden Kammer vom 12.09.2016 - S 32 AS 3198/13, S 32 AS 5367/15 WA (zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II), S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 190/16 WA - von denen S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 5367/15 WA demnächst veröffentlicht werden sollen; vgl. außerdem nicht zuletzt die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (…Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsprechung des BSG; vgl. schließlich auch die sehr kritischen Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Entscheidungen des SG Aachen (Urteil vom 25.10.2016 - S 11 AS 357/16 - juris) und des SG Dresden (Beschluss vom 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16 ER - juris)).

  "Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris).

• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …

  Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder die über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII gegen die Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. hierzu umfassend und überzeugend Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015, S 30 AS 3827/15 ER,- juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, juris; vgl. weiter auch hierzu SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER -, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016, S 19 AS 91/16 ER, noch nicht veröffentlicht; SG Dortmund, Beschluss vom18.04.2016, S 32 AS 380/16 ER - juris).
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17