Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB I § 24, § 35; SGB V § 116 S. 2; SGB X § 24, § 35
  Zur vertragsärztlichen Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers

 
• rewis.io

  Zur vertragsärztlichen Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Bayrischer Kinderarzt klagt erfolgreich auf Sonderbedarfszulassung Kinderkardiologie

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 24 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Zulassungen | Sonderbedarfszulassung: Kinderkardiologie/Planungsbereich und benachbarte Regionen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 345/15

  Vertragsarztrecht

  Auszug aus SG München, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16

  Entgegen der Auffassung des Beklagten vertrat die Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Hinweis auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg (SG Marburg, Urteil vom 16.03.2016, Az. S 12 KA 345/15) die Auffassung, die Versorgungslage in den benachbarten Planungsbereichen sei mit zu berücksichtigen.

  Vor diesem Hintergrund ist das Gericht der Auffassung, dass - es handelt sich um spezielle Leistungen aus dem Bereich der Kinderkardiologie, für die ein weitaus geringerer Bedarf besteht als bei allgemeinen pädiatrischen Leistungen - benachbarte Regionen mit herangezogen werden müssen (SG Marburg, Urteil vom 16.03.2016, Az. S 12 KA 345/15).

• SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 170/15

  Vertragsarztrecht

  Auszug aus SG München, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16

  Im Rahmen der Bedarfsprüfung hätte sich der Beklagte auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die bestehenden Ermächtigungen nicht hätten ganz oder teilweise ersetzt werden können durch eine den Ermächtigungen vorgehende Sonderbedarfszulassung (vgl. SG Marburg, Urteil vom 16.03.2016, Az S 12 KA 170/15).
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …

  Auszug aus SG München, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16

  Im Übrigen ist das reale Versorgungsangebot und nicht lediglich ein potentielles Versorgungsangebot maßgeblich (BSG, Urteil vom 02.09.2009, Az. B 6 KA 34/08 R).
• LSG Bayern, 11.01.2017 - L 12 KA 20/16

  Keine Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für einen Radiologen bei …

  Auszug aus SG München, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16

  Denn es gelten die Grundsätze der Vornahmeklagen, wonach Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung vor der letzten Tatsacheninstanz maßgeblich sind und in die Entscheidung einfließen müssen (vgl. BayLSG, Urteil vom 11.01.2017, Az. L 12 KA 20/16).
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines …

  Auszug aus SG München, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16

  Bei der Prüfung und Feststellung eines entsprechenden besonderen Versorgungsbedarfs haben die Zulassungsgremien einen Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf durch das bestehende Versorgungsangebot gedeckt werden kann (BSG, Urteil vom 28.06.2017, Az. B 6 KA 28/16 R).

• SG Marburg, 06.05.2020 - S 12 KA 166/20
  Soweit nach SG München ein Antragsteller, der bereits eine hälftige Zulassung besitzt, nicht darauf verwiesen werden kann, er könne bereits im Rahmen der erteilten Zulassung spezielle Leistungen erbringen, wenn die Auslastung mit allgemeinen ärztlichen Leistungen überdurchschnittlich ist (vgl. SG München, Urt. v. 11.10.2017 - S 38 KA 721/16 - juris Rdnr. 15), kann dies dahingestellt bleiben, da jedenfalls die Leistungen der Venenchirurgie nur in einem geringen Umfang erbracht werden.