Rechtsprechung
SG Dortmund, 11.01.2010 - S 39 P 279/09 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagungsanspruch gegen die Veröffentlichung eines vorläufigen Transparenzberichtes des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe zur Qualität einer Pflegeeinrichtung im Internet oder auf anderem Wege
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pflegeheime und die Veröffentlichung der Transparenzberichte II
- datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)
Veröffentlichung eines Transparenzberichts über Qualität von Pflegeheimen zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Transparenzbericht über Pflegeheim darf im Internet veröffentlicht werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Transparenzbericht nach Qualitätsprüfung von Pflegeheimen darf online veröffentlicht werden
- bsk-ev.org (Kurzinformation)
Sozialgerichtsbeschlüsse zur Veröffentlichung eines Transparenzberichts
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Gerichte streiten über Berichte zu Pflegeheimen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Transparentbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden - Unangemeldete Durchführung einer Qualitätsprüfung entspricht gesetzlichen Vorgaben
Wird zitiert von ...
- SG Münster, 18.01.2010 - S 6 P 202/09
Transparenzbericht darf nicht ins Netz!
Im Übrigen verweisen die Antragsgegner auf weitere aktuelle Entscheidungen von Sozialgerichten, die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung von Transparenzberichten zurückgewiesen haben (SG Dresden, Beschluss vom 22.12.2009, S 16 P 173/09 ER; SG Regensburg, Beschluss vom 04.01.2010, S 2 P 112/09 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 11.01.2010, S 39 P 279/09 ER).