Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 20.09.2007 - S 4 SO 4758/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld gem § 44 Abs 1 Nr 1 SGB 9 - keine Anwendbarkeit von § 82 Abs 3 S 3 und § 83 Abs 1 SGB 12 - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - abweichende Festlegung des Regelbedarfs gem § 2

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld gem § 44 Abs 1 Nr 1 SGB 9 - keine Anwendbarkeit von § 82 Abs 3 S 3 und § 83 Abs 1 SGB 12 - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - abweichende Festlegung des Regelbedarfs gem § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - keine analoge Anwendung von § 92 SGB 12 - Selbsthilfe

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechnung von Grundsicherungsleistungen - Anrechnung von Ausbildungsgeld und Mittagessen - Werkstatt für behinderte Menschen

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Anrechnung von Ausbildungsgeld und Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8/13 SO 7/07  

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Aufnahme in eine Werkstatt

    Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung herrscht die Annahme vor, dass das fragliche Ausbildungsgeld eine zweckbestimmte Leistung darstellt (vgl OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 2006 - 16 A 176/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 2001 - 4 L 3636/00 - Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - FEVS 52, Seite 508; VG Hannover, Urteil vom 30. September 2004 - 7 A 2552/04 - VG Köln, Urteil vom 20. Mai 2005 - 18 K 1821/03 -, anderer Ansicht ist - soweit ersichtlich - SG Karlsruhe - Urteil vom 20. September 2007 - S 4 SO 4758/06 -).
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