Weitere Entscheidung unten: SG Hamburg, 29.11.2019

Rechtsprechung
   SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18   

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SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18 (https://dejure.org/2019,22812)
SG München, Entscheidung vom 04.07.2019 - S 40 U 227/18 (https://dejure.org/2019,22812)
SG München, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - S 40 U 227/18 (https://dejure.org/2019,22812)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • BAYERN | RECHT

    SGB VII § 8 Abs. 1; SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
    Homeoffice: Toilettengang nicht unfallversichert

  • IWW

    SGB VII § 8 Abs. 1; SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
    SGB VII, SGB X

  • JurPC

    Toilettengang bei Homeoffice nicht unfallversichert

  • rewis.io

    Homeoffice: Toilettengang nicht unfallversichert

  • sozialrechtsiegen.de

    Homeoffice - Ist der Toilettengang unfallversichert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeiten im Homeoffice: Unfallversicherung bei WC-Besuch

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung gilt nicht für WC-Besuch im Home Office

  • zdf.de (Pressemeldung, 05.08.2019)

    Arbeitnehmer im Homeoffice: Gang aufs Klo nicht versichert

     
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Niesanfall am Steuer führt zum Kontrollverlust - Arbeitsunfall?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Der Gang auf die Toilette im Homeoffice ist nicht unfallversichert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gang auf die Toilette im Homeoffice nicht versichert

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2019, 616
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    Sie ist statthaft als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz, SGG; vgl. zum Wahlrecht zwischen Feststellungs- und Verpflichtungsklage bei begehrter Anerkennung von Arbeitsunfällen: BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R).

    Eine Beschäftigung iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (st Rspr, vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016- B 2 U 5/15 R, vom 23.4.2015 -B 2 U 5/14 R, vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R, vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R, vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R).

    Auch eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienenden Handlungen besteht grundsätzlich nicht (vgl. BSG Urteil vom 05.07.2016- B 2 U 5/15 R mwN).

    a) Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (st Rspr, vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R, vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R, vom 02.04.2009 - B 2 U 25/07 R, vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R, vom 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R).

    Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen; sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R, vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R und vom 28.02.1990 - 2 RU 34/89).

    Ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich grundsätzlich nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. BSG Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R;… Keller, a.a.O., § 8 SGB VII, Rn. 32).

    Nach neuerer und überzeugender Rechtsprechung gilt jedoch auch hier die Abgrenzung nach der objektivierten Handlungstendenz (eindeutig nun: BSG, Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R und vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R; vgl. zuvor bereits BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R;… vgl. Ricke in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 103. EL, 3/19, § 8 SGB VI, Rn. 129b, Keller, a.a.O., § 8 Rn. 33b ff).

    Auch der Umstand, dass der Kläger darauf angewiesen ist, die Treppe zu benutzen, um seiner Beschäftigung überhaupt nachgehen zu können, kann das unmittelbare betriebliche Interesse nicht begründen (BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R).

    Denn die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten nimmt dieser außerhalb des konkreten Arbeitszimmers oder -raums nicht den Charakter der häuslichen Lebenssphäre (vgl. BSG Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R mit Verweis auf Urteil vom 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R).

    Die Verpflichtung zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen beschränkt sich im häuslichen Bereich aber auf die jeweilige Betriebsstätte, zu der jedenfalls häusliche Örtlichkeiten außerhalb eines räumlich abgegrenzten Homeoffice nicht zählen (so mit ausführlicher und überzeugender Begründung: BSG Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R).

    Mit demselben Argument wurden auch Wege von und zu der Nahrungsaufnahme als versicherte Wege anerkannt: Es handelt sich um Wege, die in ihrem Ausgangs- und Zielpunkt durch die Notwendigkeit geprägt sind, persönlich im Beschäftigungsbetrieb anwesend zu sein und dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten, auch dient die Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit (vgl. die zuvor genannten Quellen sowie BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R).

    b) Ausgehend davon wurde in der bisherigen Rspr. des BSG Versicherungsschutz auf dem Weg vom Homeoffice zur Nahrungsaufnahme verneint (für den Weg in die häusliche Küche zum Wasserholen: BSG Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R; für den Weg zum Restaurant: BSG Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R;… zustimmend Keller, a.a.O., Rn. 20b;… Ricke, a.a.O., Rn. 129c;… Spellbrink, a.a.O., S. 530).

    Denn der Weg zur Küche/ zum Restaurant war weder räumlich durch einen außerhalb der Wohnung gelegenen Betriebsort vorgegeben noch innerhalb eines zeitlichen Rahmens zu erledigen, er stand auch in keinem Zusammenhang mit der bereits erbrachten Arbeit (BSG, Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R).

    Im Übrigen nimmt nach überzeugender Ansicht des BSG - wie oben bereits ausführlich dargelegt - die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten dieser außerhalb des konkreten Arbeitszimmers oder -raums nicht den Charakter der häuslichen Lebenssphäre (vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R, juris Rn. 26 und 27, und vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R).

    Das BSG hatte in seinen entsprechenden Entscheidungen auf dem Weg zur Versorgung mit Nahrung/Getränken darauf abgestellt, ob der Weg räumlich durch einen außerhalb der Wohnung gelegenen Betriebsort vorgegeben oder innerhalb eines zeitlichen Rahmens zu erledigen war und ob er in einem Zusammenhang mit der bereits erbrachten Arbeit stand (BSG, Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R).

    Dieser Gedanke greift aber nicht für das Homeoffice, jedenfalls nach Verlassen der eigentlichen Arbeitsstätte, also grundsätzlich des Arbeitszimmers (so das BSG im Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R; vgl. hier bereits aa).

    Bei der Epilepsie des Klägers handelt es sich um keine Erkrankung, die mit der betrieblichen Tätigkeit in irgendeinem Zusammenhang steht (vgl. zu diesem Aspekt BSG Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R: Trinkbedürfnis war nicht betrieblich bedingt).

    Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt auch nicht durch die Wegeunfallversicherung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschützt, da dieser Versicherungsschutz erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem die Wohnung liegt, beginnt (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R mwN).

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen; sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R, vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R und vom 28.02.1990 - 2 RU 34/89).

    Nach neuerer und überzeugender Rechtsprechung gilt jedoch auch hier die Abgrenzung nach der objektivierten Handlungstendenz (eindeutig nun: BSG, Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R und vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R; vgl. zuvor bereits BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R;… vgl. Ricke in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 103. EL, 3/19, § 8 SGB VI, Rn. 129b, Keller, a.a.O., § 8 Rn. 33b ff).

    Mit demselben Argument wurden auch Wege von und zu der Nahrungsaufnahme als versicherte Wege anerkannt: Es handelt sich um Wege, die in ihrem Ausgangs- und Zielpunkt durch die Notwendigkeit geprägt sind, persönlich im Beschäftigungsbetrieb anwesend zu sein und dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten, auch dient die Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit (vgl. die zuvor genannten Quellen sowie BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R).

    b) Ausgehend davon wurde in der bisherigen Rspr. des BSG Versicherungsschutz auf dem Weg vom Homeoffice zur Nahrungsaufnahme verneint (für den Weg in die häusliche Küche zum Wasserholen: BSG Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R; für den Weg zum Restaurant: BSG Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R;… zustimmend Keller, a.a.O., Rn. 20b;… Ricke, a.a.O., Rn. 129c;… Spellbrink, a.a.O., S. 530).

    Denn der Weg zur Küche/ zum Restaurant war weder räumlich durch einen außerhalb der Wohnung gelegenen Betriebsort vorgegeben noch innerhalb eines zeitlichen Rahmens zu erledigen, er stand auch in keinem Zusammenhang mit der bereits erbrachten Arbeit (BSG, Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R).

    Bei Versicherten, die mit Billigung und finanzieller Unterstützung des Arbeitgebers im Homeoffice arbeiten (vgl. zur Abgrenzung zwischen einer rein zusätzlichen privaten Arbeitsgelegenheit zuhause zu einem arbeitsvertraglich geregelten Arbeitsort, der Arbeitsstätte iSd SGB VII sein kann: BSG, Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R), besteht grundsätzlich nur Versicherungsschutz innerhalb der Arbeitsstätte, also des zur Telearbeit eingerichteten Arbeitsraumes.

    Damit handelt es sich beim Büro des Klägers zweifellos um eine Arbeitsstätte (iSd Kriterien des BSG laut Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R).

    Das BSG hatte in seinen entsprechenden Entscheidungen auf dem Weg zur Versorgung mit Nahrung/Getränken darauf abgestellt, ob der Weg räumlich durch einen außerhalb der Wohnung gelegenen Betriebsort vorgegeben oder innerhalb eines zeitlichen Rahmens zu erledigen war und ob er in einem Zusammenhang mit der bereits erbrachten Arbeit stand (BSG, Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R).

    Zwar hatte das BSG in der zuvor genannten Entscheidung vom 18.06.2013 (B 2 U 7/12 R) ausgeführt, aus Gleichheitsgründen könnte möglicherweise zu fordern sein, dass bei Vollzeit im Homeoffice Tätigen jedenfalls ein Weg zur täglichen Nahrungsaufnahme bzw. zur Versorgung mit Nahrungsmitteln unter Versicherungsschutz stehen müsse (…zustimmend Spellbrink, a.a.O., S. 530).

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R

    Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    Denn die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten nimmt dieser außerhalb des konkreten Arbeitszimmers oder -raums nicht den Charakter der häuslichen Lebenssphäre (vgl. BSG Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R mit Verweis auf Urteil vom 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R).

    Im Übrigen nimmt nach überzeugender Ansicht des BSG - wie oben bereits ausführlich dargelegt - die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten dieser außerhalb des konkreten Arbeitszimmers oder -raums nicht den Charakter der häuslichen Lebenssphäre (…vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R, juris Rn. 26 und 27, und vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R).

     
  • BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 8/81

    Arbeitnehmer; Arbeitszeit; Unfallversicherungsschutz; Versicherungsschutz auf dem …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    Dies wurde von BSG angenommen für den Fall, dass eine Toilette wesentlich für betriebliche Zwecke genutzt wurde, bzw. der Arbeitgeber eine Werkstätte im Haus des Versicherten angemietet hatte, weil eine Toilette dann gemäß Arbeitsstättenverordnung als Arbeitsstätte zu werten sei (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.1967 - 2 RU 218/64 für Treppe zwischen Haus und im Erdgeschoss gelegenen Friseursalon, die auch von Kunden und Angestellten benützt wurde, und Urteil vom 23.06.1982 - 9b/8 RU 8/81 für eine vom Arbeitgeber angemietete Werkstätte zur Produktion von Bürsten im Keller des eigenen Hauses;… vgl. auch Krasney, a.a.O., § 8 Rn. 83, Schwerdtfeger, a.a.O., Rn.218a;… Mertens/Bereiter-Hahn, a.a.O., § 8 Rn. 7.34).

    Ergänzend ist anzumerken, dass die Arbeitsstättenverordnung gemäß § 2 nur für Orte in Gebäuden gilt, die sich auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle befinden, weshalb eine Einordnung der Toilette als Teil der Arbeitsstätte gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 Arbeitsstättenverordnung (auf die das BSG in der Entscheidung vom 23.06.1983 - 9b/ 8 RU 8/81 abgestellt hatte) hier nicht infrage kommt, da das Haus des Klägers nicht als Betrieb iSd Arbeitsstättenverordnung anzusehen ist.

  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    a) Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (st Rspr, vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R, vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R, vom 02.04.2009 - B 2 U 25/07 R, vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R, vom 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R).

    Bei Unfällen im häuslichen Bereich wurde zur Abgrenzung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird, früher auf das Kriterium der "objektiven" Nutzungshäufigkeit des Unfallorts abgestellt (vgl. BSG Urteile vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R und vom 27.10.1987 - 2 RU 32/87).

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    Sie ist statthaft als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz, SGG; vgl. zum Wahlrecht zwischen Feststellungs- und Verpflichtungsklage bei begehrter Anerkennung von Arbeitsunfällen: BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R und vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R).

    Eine Beschäftigung iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (st Rspr, vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016- B 2 U 5/15 R, vom 23.4.2015 -B 2 U 5/14 R, vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R, vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R, vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R).

  • BSG, 31.05.1967 - 2 RU 218/64
    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    Dies wurde von BSG angenommen für den Fall, dass eine Toilette wesentlich für betriebliche Zwecke genutzt wurde, bzw. der Arbeitgeber eine Werkstätte im Haus des Versicherten angemietet hatte, weil eine Toilette dann gemäß Arbeitsstättenverordnung als Arbeitsstätte zu werten sei (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.1967 - 2 RU 218/64 für Treppe zwischen Haus und im Erdgeschoss gelegenen Friseursalon, die auch von Kunden und Angestellten benützt wurde, und Urteil vom 23.06.1982 - 9b/8 RU 8/81 für eine vom Arbeitgeber angemietete Werkstätte zur Produktion von Bürsten im Keller des eigenen Hauses;… vgl. auch Krasney, a.a.O., § 8 Rn. 83, Schwerdtfeger, a.a.O., Rn.218a;… Mertens/Bereiter-Hahn, a.a.O., § 8 Rn. 7.34).
  • BSG, 06.12.1989 - 2 RU 5/89

    Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    Das Zusammentreffen beider betriebsbezogener Merkmale, das notwendige Handlungsziel und die Betriebsbedingtheit des Weges zur Toilette, bewirkt den wesentlichen inneren Zusammenhang zwischen dem Betrieb und dem Weg von und zur Verrichtung der Notdurft (allgM, vgl. BSG, Urteil vom 06.12.1989 - 2 RU 5/89;… Schwerdtfeger, a.a.O., § 8, Rn. 218a;… Krasney in Krasney / Burchardt / Kruschinsky / Becker, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 11/15, § 8 Rn. 83 sowie Spellbrink, Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice und bei Rufbereitschaft, in NSZ 2016, S. 527, 529 f).
  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    Eine Beschäftigung iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (st Rspr, vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016- B 2 U 5/15 R, vom 23.4.2015 -B 2 U 5/14 R, vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R, vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R, vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 25/07 R

    Rücknahme der Bewilligung von Waisenrente aus der gesetzlichen …

    Auszug aus SG München, 04.07.2019 - S 40 U 227/18
    a) Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (st Rspr, vgl. BSG Urteile vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R, vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R, vom 02.04.2009 - B 2 U 25/07 R, vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R, vom 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 6 U 526/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • LSG Bayern, 06.05.2003 - L 3 U 323/01

    Versicherung muss bei Unfall auf der Betriebstoilette nicht bezahlen

  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häusliche …

  • BSG, 28.02.1990 - 2 RU 34/89

    Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei studienbezogenem …

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Abgrenzung zum …

  • BSG, 27.10.1987 - 2 RU 32/87
  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - …

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R

    Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - dritter Ort - Unterbrechung - innerer …

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

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Rechtsprechung
   SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18   

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https://dejure.org/2019,49164
SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18 (https://dejure.org/2019,49164)
SG Hamburg, Entscheidung vom 29.11.2019 - S 40 U 227/18 (https://dejure.org/2019,49164)
SG Hamburg, Entscheidung vom 29. November 2019 - S 40 U 227/18 (https://dejure.org/2019,49164)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Schüler der Klasse 10 - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Erholungspause im Stadtpark - erweiterter Schulhof - schriftliche Bestätigung der Eltern - Erlaubnis der Schule: ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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  • BSG, 22.02.1973 - 2 RU 150/70

    Verteilung der Entschädigungslast nach Reichsversicherungsordnung (RVO). - …

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Nach der zu § 539 Abs. 1 Nr. 14b Reichsversicherungsordnung, welche Vorschrift mit § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b) SGB VII im Wortlaut übereinstimmt, ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vgl. etwa Urteil vom 22. Februar 1973 2 RU 150/70 juris Rn. 22 f.) ist das Merkmal "während des Besuchs von allgemeinbildenden Schulen" dahin zu verstehen, dass der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift beschränkt ist auf diejenigen Veranstaltungen, die in den organisatorischen Verantwortungsbereich der besuchten Schule fallen.
  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (…stRspr, vgl. BSGE 122, 1 = NJW 2017, 508 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 13;… BSG, NJOZ 2016, 1269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 Rn. 9;… NJW 2015, 1407 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 Rn. 11;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 = BeckRS 2013, 72597 Rn. 10 …und Urt. v. 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R, BeckRS 2013, 73166;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 = BeckRS 2013, 73166 Rn. 14 sowie SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 = BeckRS 2013, 73187 Rn. 12; BSGE 112, 177 = NJW 2013, 3676 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46 Rn. 20 und BSG, NJOZ 2014, 551 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 Rn. 26 f.).
  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr, vgl. BSGE 122, 1 = NJW 2017, 508 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 13;… BSG, NJOZ 2016, 1269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 Rn. 9;… NJW 2015, 1407 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 Rn. 11;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 = BeckRS 2013, 72597 Rn. 10 …und Urt. v. 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R, BeckRS 2013, 73166;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 = BeckRS 2013, 73166 Rn. 14 sowie SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 = BeckRS 2013, 73187 Rn. 12;… BSGE 112, 177 = NJW 2013, 3676 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46 Rn. 20 und BSG, NJOZ 2014, 551 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 Rn. 26 f.).
     
  • OLG Schleswig, 16.03.2000 - 7 U 118/98

    Haftungsausschluss gem. §§ 104 ff. SGB VII bei Verletzung eines Mitschülers nach …

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Schulbezogenheit von Unfällen in der Nähe der Schule verschiedentlich bejaht worden (OLG Hamm, NJOZ 2004, 1653 = NZV 2004, 400 = VersR 2005, 369f. - Knallkörperwurf an Bushaltestelle; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1174 - Schubserei unter Schülern im Bus; OLG Schleswig, VersR 2002, 238 = BeckRS 2008, 18977 - Manipulation an Lehrerfahrrad außerhalb des Schulgeländes; LG Detmold, VersR 1991, 204 - Umfahren einer Schülergruppe mit dem Mofa auf dem Zufahrtsweg zur Schule;… vgl. auch Wannagat/Waltermann, SGB, § 106 SGB VII Rdnr. 2a; zum Teil krit. Hauck/Nehls, SGB VII, K § 106 Rdnrn. 9ff.).
  • LG Detmold, 01.08.1990 - 9 O 253/90

    Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Halter und Fahrer eines Mofas sowie gegen …

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Schulbezogenheit von Unfällen in der Nähe der Schule verschiedentlich bejaht worden (OLG Hamm, NJOZ 2004, 1653 = NZV 2004, 400 = VersR 2005, 369f. - Knallkörperwurf an Bushaltestelle; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1174 - Schubserei unter Schülern im Bus; OLG Schleswig, VersR 2002, 238 = BeckRS 2008, 18977 - Manipulation an Lehrerfahrrad außerhalb des Schulgeländes; LG Detmold, VersR 1991, 204 - Umfahren einer Schülergruppe mit dem Mofa auf dem Zufahrtsweg zur Schule;… vgl. auch Wannagat/Waltermann, SGB, § 106 SGB VII Rdnr. 2a; zum Teil krit. Hauck/Nehls, SGB VII, K § 106 Rdnrn. 9ff.).
  • BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

    Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen …

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu den Vorschriften der Haftungsbeschränkungen nach den §§ 105f SGB VII führt u.a. aus, dass die innere schulische Verbundenheit von Unfallereignis und Verletztem, die in dem Unfall zum Ausdruck kommen muss, stets erfordert, dass die konkrete Verletzungshandlung durch die Besonderheiten des Schulbetriebs geprägt werden, welches i.d.R. eine engere räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der Schule voraussetzt (vgl. auch Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 30.3.2004 - VI ZR 163/03, r + s 2004, 307).
  • BGH, 27.04.1981 - III ZR 47/80

    Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Der BGH hat zu Haftungsfragen daher bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch Unfälle außerhalb des Schulgeländes schulbezogen sein können, wenn sie auf die Vor- oder Nachwirkungen des Schulbetriebs zurückzuführen sind (vgl. BGH-Urteil vom 14.07.1987 - VI ZR 18/87, NJW 1988, 493 = VersR 1988, 167 - Schneeballwurf von außerhalb des Schulgeländes; BGH, NJW 1982, 37 = VersR 1981, 849 - Schulbushaltestelle).
  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (…stRspr, vgl. BSGE 122, 1 = NJW 2017, 508 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 13;… BSG, NJOZ 2016, 1269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 Rn. 9; NJW 2015, 1407 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 Rn. 11;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 = BeckRS 2013, 72597 Rn. 10 …und Urt. v. 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R, BeckRS 2013, 73166;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 = BeckRS 2013, 73166 Rn. 14 sowie SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 = BeckRS 2013, 73187 Rn. 12;… BSGE 112, 177 = NJW 2013, 3676 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46 Rn. 20 und BSG, NJOZ 2014, 551 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 Rn. 26 f.).
  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (…stRspr, vgl. BSGE 122, 1 = NJW 2017, 508 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 13;… BSG, NJOZ 2016, 1269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 Rn. 9;… NJW 2015, 1407 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 Rn. 11; SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 = BeckRS 2013, 72597 Rn. 10 …und Urt. v. 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R, BeckRS 2013, 73166;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 = BeckRS 2013, 73166 Rn. 14 sowie SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 = BeckRS 2013, 73187 Rn. 12;… BSGE 112, 177 = NJW 2013, 3676 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46 Rn. 20 und BSG, NJOZ 2014, 551 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 Rn. 26 f.).
  • BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79

    Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht

    Auszug aus SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18
    Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch kein Versicherungsschutz bei Verrichtungen, die wesentlich durch den Schulbesuch bedingt sind und ihm deshalb an sich nach dem Recht der gewerblichen Unfallversicherung zuzuordnen wären (BSGE 51, 257, 259).
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …

  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - …

  • OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 1459/04

    Schülerunfall durch Schubserei im Bus: Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter …

  • BSG, 30.06.1960 - 2 RU 207/59
  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der …

  • BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

    Begriff desselben Betriebes; Schadensersatz bei einem Schulunfall

  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 5/99 R

    Unfallversicherungsschutz eines Auszubildenden bei der dualen Berufsausbildung

  • OLG Hamm, 20.01.2004 - 9 U 151/03

    Schulunfall, Schulbezogenheit, Betriebsweg

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …

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