Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Frage der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• christmann-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  MVZ ohne Ärzte verliert Zulassung

Verfahrensgang

• SG München, 13.12.2016 - S 49 KA 469/16
• LSG Bayern, 06.12.2017 - L 12 KA 7/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

  Auszug aus SG München, 13.12.2016 - S 49 KA 469/16

  Dies sei schon deswegen relevant, weil es nach der Rechtsprechung des BSG (u.a. B 6 KA 19/12 R) darauf ankomme, ob ein ärztlicher Betrieb vor Ort fortgeführt werden könne, vor allem ob noch Patienten versorgt würden, wo bisher das MVZ der Klägerin tätig gewesen sei.
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14

  Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne …

  Auszug aus SG München, 13.12.2016 - S 49 KA 469/16

  Wenn von der Anforderung einer Fristsetzung in der Rechtsprechung auch teilweise abgesehen wird, weil § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X diese gerade nicht errichte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2015, L 4 R 3235/14 mwN), so lässt sich aus den dem Gericht vorliegenden Beklagtenakten jedenfalls die Ankündigung einer Abweisung des Widerspruchs als unzulässig nicht entnehmen.
• LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16

  Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt

  Auszug aus SG München, 13.12.2016 - S 49 KA 469/16

  Nach der Rechtsprechung (vgl. dazu mit weiteren Nachweisen Bayerisches LSG, Beschluss vom 03.06.2016, L 7 AS 233/16 B ER) erfordern die Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs dann, wenn sich eine Behörde trotz der Möglichkeit, bei Rechtsanwälten in Anlehnung an § 73 Abs. 6 S. 5 SGG von der Anforderung einer Vollmacht bei fristgemäßem Widerspruch abzusehen, entschließt, eine schriftliche Vollmacht zu verlangen, dass der Widerspruch nur dann als unzulässig zurückgewiesen werden kann, wenn die Behörde eine Frist gesetzt und auf die drohende Verwerfung als unzulässig hingewiesen hat.
• LSG Bayern, 06.12.2017 - L 12 KA 79/16

  Auszug aus SG München, 13.12.2016 - S 49 KA 469/16

  Aus dem Protokoll der Sitzung des Zulassungsausschusses vom 23.11.2015 ergibt sich, dass der Klägerbevollmächtigte den Antrag vom 23.11.2015 auf Ruhen der Zulassung mit dem Hinweis auf das inzwischen beim Bayerischen LSG unter dem Aktenzeichen L 12 KA 79/16 anhängige Verfahren begründete und ausführte, dass bis zur Entscheidung das MVZ erhalten werden solle.

• LSG Bayern, 06.12.2017 - L 12 KA 7/17

  Zulassungsausschuß, Entziehung der Zulassung, SGB V

  unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 13.12.2016, S 49 KA 469/16, wird der Beschluss des Beklagten vom 21.04.2016, Az.: 167/15, aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Zulassung des MVZ C. am Vertragsarztsitz A-Straße, A-Stadt, nicht zum 31.12.2016 entzogen wurde.

  Dem Senat liegen die Verwaltungsakte des Zulassungsausschusses Ärzte A-Stadt Stadt und Land, die Verwaltungsakte des Beklagten, die Akte des Sozialgerichts München S 49 KA 469/16 und die Akte des Bayer. Landessozialgerichts L 12 KA 7/17 zur Entscheidung vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden und auf deren weiteren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.