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   SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14   

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https://dejure.org/2016,5678
SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 (https://dejure.org/2016,5678)
SG Speyer, Entscheidung vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 (https://dejure.org/2016,5678)
SG Speyer, Entscheidung vom 29. März 2016 - S 5 AS 493/14 (https://dejure.org/2016,5678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 FreizügG/EU 2004, Art 2 EuFürsAbk
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Ausschluss eines Sozialhilfeanspruchs - Zumutbarkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Grundsicherung - Keine Sozialhilfe für EU-Bürger

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erwerbsfähigen Unionsbürgern steht kein Anspruch auf Sozialhilfe zu - Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") verstößt nicht gegen europäisches Recht

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Ist ein Unionsbürger vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB 2 betroffen, kommt auch kein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe in Betracht, da insoweit bereits der Anwendungsbereich des SGB 12 aufgrund der grundsätzlich bestehenden Erwerbsfähigkeit nicht eröffnet ist (entgegen BSG, Urteil vom 12.12.2015 - B 4 AS 44/15 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43).

    Danach haben die Aufnahmestaaten jedoch keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung ihrer Staatsangehörigen und solcher anderer EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn letztere nicht Arbeitnehmer bzw. Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist bzw. Familienangehörige von diesen sind (BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -).

    Soweit das BSG demgegenüber meint, dass auch diejenigen Personen einen Anspruch auf Hilfe für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben können, die zwar aufgrund ihres Gesundheitszustandes erwerbsfähig, aber nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgenommen sind (BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -), folgt dieser Ansicht das Gericht nicht.

    Der entgegenstehenden Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -) folgt die Kammer nicht.

    Das Gericht geht insoweit nicht davon aus, dass der Verfassung ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII entnommen werden kann (a.A. im Hinblick auf das SGB XII dagegen BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Sie verweist auf den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016 im Verfahren L 3 AS 668/15 B ER, wonach gegen sie entgegen der Auffassung des BSG (Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -) kein Anspruch nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bestehe.

    Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass erwerbsfähige ausländische Arbeitnehmer von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sein sollen (so zutreffend bereits LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2015 - L 31 AS 100/14 - und nunmehr auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 L 3 AS 668/15 B ER).

    Denn dadurch würde die gesetzliche Regelung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII mit abstrakt-generellen Erwägungen - jedenfalls was Unionsbürger betrifft, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten - in ihr Gegenteil verkehrt und damit eine (abstrakt-generelle) Regelung zur Anwendung gebracht, für die es so in den gesetzgebenden Körperschaften keine politische Mehrheit gegeben hat (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER -).

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Die Vorläufigkeit nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) begründete er mit einem Verweis auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine mögliche Beschäftigungsaufnahme der Klägerin.

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe diese Frage dem EuGH vorgelegt (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R -).

    Das BSG geht nach seiner Vorprüfung im Rahmen des Vorlageverfahrens davon aus, dass dieser Vorbehalt wirksam ist (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R -).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Soweit sie jedoch keinen Anspruch gegen den Beklagten habe, bestehe jedenfalls nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -) ein Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) gegen die Beigeladene.

    Sie verweist auf den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016 im Verfahren L 3 AS 668/15 B ER, wonach gegen sie entgegen der Auffassung des BSG (Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -) kein Anspruch nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bestehe.

    § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gilt erst recht für solche EU-Ausländer, die keinerlei Recht zum Aufenthalt, also nicht einmal ein solches zur Arbeitssuche haben (BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -).

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13 -) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14 -) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

    Nach seiner Rechtsprechung sind Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/38/EG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst b und Art. 4 VO 883/2004/EG dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004/EG ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Rs Dano vom 11.11.2014 - C-333/13 RdNr 84).

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13 -) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14 -) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

    In der Rechtssache Alimanovic hat der EuGH insoweit betont, dass Unionsbürger anderer EU-Staaten, die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, vom deutschen Gesetzgeber vom Bezug von Alg II oder Sozialgeld ausgeschlossen werden können, selbst wenn diese Leistungen als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO 883/2004/EG eingeordnet werden (EuGH Rs Alimanovic vom 15.9.2015 - C-67/14 RdNr 63).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Das BSG habe zwar auf Grund des Gleichheitsgebots des Art. 1 EFA für Unionsbürger aus den vertragsschließenden Ländern einen Leistungsanspruch bejaht (BSG, Urteil vom 19.12.2010 - B 14 As 23/10 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -) ist Art. 1 EFA grundsätzlich auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II anwendbar.

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R -) soll ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Nummer 2 FreizügG/EU a.F. dabei zwar bereits dadurch begründet werden können, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wird, da dies mit der Verpflichtung einhergeht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen und aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II).

    Die Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II würde allerdings ausscheiden, wenn sich der Unionsbürger auf ein anderes Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU oder dem begrenzt subsidiär anwendbaren Aufenthaltsgesetz (AufenthG) berufen kann (BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12

    Erwerbsfähige Unionsbürger haben bei Aufenthalt zur Arbeitssuche keinen Anspruch

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass erwerbsfähige ausländische Arbeitnehmer von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sein sollen (so zutreffend bereits LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2015 - L 31 AS 100/14 - und nunmehr auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 L 3 AS 668/15 B ER).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15

    Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?

    Auszug aus SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
    - nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B -) und.
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13

    Leistungsausschluss - Franzose - EFA

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85

    Rechtsmittel

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

    Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 6 AS 205/14
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.3.10 Seither hat eine große Anzahl von Spruchkörpern der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen veröffentlicht, in denen die Verfassungswidrigkeit ebenso wie die Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verneint wird und - insbesondere nach den Urteilen des 4. Senats des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R) und in kritischer Auseinandersetzung mit diesen - die Möglichkeit der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII abgelehnt wird (SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 30 ff.; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Rn. 26 ff.; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 -Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH - Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 20 ff.; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - Rn. 56 ff.; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - Rn. 42 ff.; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - Rn. 50 ff.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - Rn. 28 ff.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER -, Rn. 33 ff.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 76 ff.; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 - Rn. 42 ff.; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 46 ff.; differenzierter: SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - Rn. 82 ff.).
  • SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

    Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem

    Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zur hier vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung sodann vor allem SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris sowie Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).

    Bei Verletzung der Pflichten nach § 31 SGB II drohen zudem Leistungskürzungen nach § 31 a SGB II. Vergleichbare Regelungen fehlen im Rahmen des SGB XII. Die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts kann somit nicht zutreffend sein, da sie zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII führt." (SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris (Rn. 67)).

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

    Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris; vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris).

    Bei Verletzung der Pflichten nach § 31 SGB II drohen zudem Leistungskürzungen nach § 31 a SGB II. Vergleichbare Regelungen fehlen im Rahmen des SGB XII. Die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts kann somit nicht zutreffend sein, da sie zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII führt." (SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris (Rn. 67)).

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris; vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; vgl. ferner die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. schließlich auch den ebenfalls nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluss der 62. Kammer des SG Dortmund vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris).

    Bei Verletzung der Pflichten nach § 31 SGB II drohen zudem Leistungskürzungen nach § 31 a SGB II. Vergleichbare Regelungen fehlen im Rahmen des SGB XII. Die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts kann somit nicht zutreffend sein, da sie zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII führt." (SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris (Rn. 67)).

  • SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

    Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen

    Dies gilt auch für diejenigen Gerichte, die dem Bundessozialgericht die Gefolgschaft hinsichtlich eines (möglichen) Leistungsanspruches nach dem SGB XII im Falle eines Ausschlusses nach § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2 SGB II verweigern (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER, Rn. 17, juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris).

    Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (s. C.) (SG Dortmund, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER -, Rn. 75, juris; Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; Beschluss vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER, Rn. 64, juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Und 6. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER, juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Und 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris; Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).

    Die Kammer ist auch nicht davon überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61, 67; 121, 241, 252 f.; 126, 77, 97 f. jeweils m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 60), dass das lex lata (zum lex ferenda zur Korrektur der Rechtsprechung des BSG: Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 28.04.2016, aufrufbar über Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 SGB XII, Rn. 63.18) gegen das Grundgesetz (GG), namentlich das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (siehe zum Diskussionsstand: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016; im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - Rn. 50 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 As 2338/15 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 30 ff.; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Rn. 26 ff.; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 -Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH - Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 20 ff.; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - Rn. 56 ff.; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - Rn. 42 ff.; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 22 ff.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - Rn. 28 ff.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER -, Rn. 33 ff.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 76 ff.; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 - Rn. 42 ff.; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 46 ff., sämtlich juris).

  • SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

    Die Kammer vertritt vielmehr weiterhin die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21 Satz 1, 23 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris; SG Aachen, Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Dortmund, Beschluss vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris; vgl. auch die Urteile der erkennenden Kammer vom 12.09.2016 - S 32 AS 3198/13, S 32 AS 5367/15 WA (zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II), S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 190/16 WA - von denen S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 5367/15 WA demnächst veröffentlicht werden sollen; vgl. außerdem nicht zuletzt die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsprechung des BSG; vgl. schließlich auch die sehr kritischen Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Entscheidungen des SG Aachen (Urteil vom 25.10.2016 - S 11 AS 357/16 - juris) und des SG Dresden (Beschluss vom 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16 ER - juris)).

    Bei Verletzung der Pflichten nach § 31 SGB II drohen zudem Leistungskürzungen nach § 31 a SGB II. Vergleichbare Regelungen fehlen im Rahmen des SGB XII. Die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts kann somit nicht zutreffend sein, da sie zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII führt." (SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris (Rn. 67)).

  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als

    In der unterinstanzlichen Rechtsprechung wird diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowohl geteilt (vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16 B ER, juris, Rn. 21 ff.; Beschl. v. 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, juris, Rn. 14 ff.; Beschl. v. 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, juris, Rn. 14; Beschl. v. 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, juris, Rn. 14; Beschl. v. 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER, juris, Rn. 20 f.; Beschl. v. 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER, juris, Rn. 13; Beschl. v. 19.10.2016 - L 7 SF 429/16 ER, juris, Rn. 9 f.; LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - L 9 AS 2582/15 B ER, juris, Rn. 5 f.; SG Karlsruhe, Beschl. v. 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15 ER, juris, Rn. 25 ff.; SG Dortmund, Beschl. v. 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 ER, juris, Rn. 20 ff.; SG Berlin, Beschl. v. 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15 ER, juris, Rn. 24 ff.; SG Nürnberg, Urt. v. 30.06.2016 - S 20 SO 109/15, juris, Rn. 53 ff.; SG Hamburg, Beschl. v. 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16 ER, juris, Rn. 17 ff.; SG Neuruppin, Beschl. v. 22.03.2016 - S 26 AS 378/16 ER, juris, Rn. 26 ff.) als auch ausdrücklich abgelehnt (vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris, Rn. 18 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris, Rn. 24 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER, juris, Rn. 15; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris, Rn. 29 ff.; Beschl. v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris, Rn. 22 ff.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, juris, Rn. 25 ff.; LSG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER, juris, Rn. 5 ff.; Hessisches LSG, Beschl. v. 31.10.2016 - L 7 AS 565/16 B ER, juris, Rn. 33 ff.; Beschl. v. 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER, juris, Rn. 31 ff.; Beschl. v. 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER, juris, Rn. 13 ff.; SG Berlin, Urt. v. 18. April 2016 - S 135 AS 22330/13, juris, Rn. 45 ff.; Urt. v. 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12, juris, Rn. 42 ff.; Urt. v. 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13, juris, Rn. 46 ff.; Urt. v. 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13, juris, Rn. 46 ff.; Beschl. v. 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER, juris, Rn. 15 ff.; Beschl. v. 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER, juris, Rn. 22 ff.; Beschl. v. 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER, juris, Rn. 15 ff.; SG Dortmund , Beschl. v. 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER, juris, Rn. 75 ff.; Beschl. v. 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris, Rn. 23 ff.; SG Freiburg, Beschl. v. 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER, juris, Rn. 30 ff.; SG Halle, Beschl. v. 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER, juris, Rn. 43 ff.; SG Speyer, Urt. v. 29.03.2016 - S 5 AS 493/14, juris, Rn. 48 ff.; SG Reutlingen, Urt. v. 23.03.2016 - S 4 AS 114/14, juris, Rn. 28 ff.).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

    Die Kammer vertritt vielmehr weiterhin die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21 Satz 1, 23 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris; SG Aachen, Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Dortmund, Beschluss vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris; SG Aachen, Urteil vom 25.10.2016 - S 11 AS 357/16 - juris; vgl. auch die bislang noch n. v. Urteile der erkennenden Kammer vom 12.09.2016 (Az. S 32 AS 3198/13, S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 190/16 WA sowie (zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II) S 32 AS 5367/15 WA); vgl. außerdem und nicht zuletzt die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsprechung des BSG; vgl. schließlich auch die sehr kritischen Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.).

    Bei Verletzung der Pflichten nach § 31 SGB II drohen zudem Leistungskürzungen nach § 31 a SGB II. Vergleichbare Regelungen fehlen im Rahmen des SGB XII. Die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts kann somit nicht zutreffend sein, da sie zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII führt." (SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris (Rn. 67)).

  • SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
    Dessen ungeachtet kommt auch wegen § 23 Abs. 3 SGB XII a. F. die Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII nicht in Betracht (SG Dortmund, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER -, Rn. 75, juris; Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; Beschluss vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER, Rn. 64, juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Und 6. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER, juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Und 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris; Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).
  • SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

    Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der

    Ein Verstoß gegen das das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. insb. BVerfG Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 = juris Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist hierin nicht zu erkennen (vgl. zum Diskussionsstand: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016; im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER = juris Rn. 50 ff.; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER = juris; Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER = juris; LSG Bayern Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER = juris; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 As 2338/15 ER = juris; SG Dortmund Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER = juris Rn. 30 ff.; SG Berlin Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 = juris Rn. 26 ff.; SG Berlin Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 = juris Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH = juris Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale) Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER = juris Rn. 20 ff.; SG Dortmund Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER = juris Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER = juris Rn. 56 ff.; SG Berlin Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER = juris Rn. 42 ff.; SG Berlin Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER = juris Rn. 22 ff.; SG Reutlingen Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 = juris Rn. 28 ff.; SG Speyer Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER = juris Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau) Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER = juris Rn. 33 ff.; SG Dortmund Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER = juris Rn. 76 ff.; SG Berlin Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 = juris Rn. 42 ff.; SG Berlin Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 = juris Rn. 46 ff., SG Aachen Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 = juris).
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

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