Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 69 Abs 1 SGB 9, § 37 SGB 6
  Schwerbehindertenrecht - zum Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Tod des Anspruchsinhabers als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zur Feststellung einer Schwerbehinderung: Anspruch erlischt nicht mit Tod des Klägers

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung des Grades der Behinderung als Voraussetzung für eine Altersrente wegen Schwerbehinderung mit dem Tode des Anspruchsinhabers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellung einer Schwerbehinderung auch noch nach dem Tod

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Feststellung einer Schwerbehinderung auch nach Ableben des Antragstellers

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrecht: Tod des Klägers führt nicht immer zum Erlöschen des Feststellungsanspruchs

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tot und trotzdem nachträglich schwerbehindert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tod eines Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung - Feststellung der Schwerbehinderung stellt notwendige Voraussetzung für Gewährung von beantragter Altersrente dar

Papierfundstellen

• NZA 2012, 1272

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89

  Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten

  Auszug aus SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08

  Im Übrigen erlösche nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 06.12.1989 - 9 RVs 4/89 - der Anspruch auf Feststellung des GdB nach § 69 Abs. 1 SGB IX mit dem Tode des Anspruchsinhabers.

  Der Beklagte verweist insoweit zwar zutreffend auf die Entscheidung des BSG, Urteil vom 06.12.1989 - 9 RVs 4/89 -, wonach der Anspruch auf Feststellung einer Behinderung, des GdB und sonstiger gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von NTAen nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) mit dem Tode des Berechtigten erlöschen soll.

• BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …

  Auszug aus SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08

  Änderungen dieser AHP wirken schließlich wie Änderungen der rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X (BSG, Urteil vom 11.10.1994 - 9 RVs 1/93).
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R

  Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …

  Auszug aus SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08

  Die Änderung der Behinderungsbezeichnung oder das Hinzutreten weiterer Teil-Behinderungen ohne Auswirkung auf die Höhe des Gesamt-GdB stellen allein ebenfalls keine wesentliche Änderung dar (BSG, Urteil vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.02.1989 - L 4 Vs 53/88

  Neufeststellung - Grad der Behinderung - Einzel-GdB - Gesamt-GdB - wesentliche …

  Auszug aus SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08

  Die lediglich verwaltungsintern ermittelten Einzel-GdB-Werte sind notwendige, aber nicht unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltende Einzelelemente des allein anfechtbaren Gesamt-GdB (Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.02.1989, L 4 Vs 53/88).
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 SB 286/08

  Schwerbehindertenrecht - Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung des GdB mit dem …

  Auszug aus SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08

  Es genügt also für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nicht, dass die Schwerbehinderung tatsächlich vorgelegen hat, so dass es auf die formelle Feststellung durch Verwaltungsakt ankommt (so wohl auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2009 - L 6 SB 286/08 - zu § 236a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a SGB VI).
• BSG, 16.03.1994 - 9 RVs 6/93

  Feststellung des Gesamt-GdB

  Auszug aus SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08

  Funktionsbeeinträchtigungen sind voneinander unabhängig und betreffen ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens, wenn sich die Behinderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen auswirken und nicht unmittelbar in einer überschneidenden Beziehung zueinander stehen (BSG, Urteil vom 16.03.1994 - 9 RVs 6/93).
• BSG, 11.09.1991 - 9a BV 16/91

  Sozialgerichtsverfahren - Sachverständigenanhörung

  Auszug aus SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08

  Ihre Beachtung dient der gleichmäßigen Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des SGB IX. Sie sind daher aus Gründen der Gleichbehandlung im Regelfall anzuwenden (BSG, NJW 1992, 455).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - L 11 SB 99/11

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grades der Behinderung - Tod des …

  Soweit das Sozialgericht Speyer in einem Urteil vom 16. Januar 2012 (S 5 SB 563/08 - juris) die Auffassung vertreten hat, der Anspruch auf Feststellung des GdB nach § 69 Abs. 1 SGB IX erlösche nicht mit dem Tod des Anspruchsinhabers, wenn der Nachweis der Schwerbehinderung Voraussetzung für eine Altersrente nach § 37 SGB VI ist, ist dem nach der zitierten Rechtsprechung des BSG nicht zu folgen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2017 - L 13 SB 5/16
  Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Sozialgerichts Speyer - S 5 SB 563/08 - hat sie die Auffassung vertreten, dass sie für die geltend gemachten Ansprüche aktiv legitimiert sei und das SG Osnabrück diese daher inhaltlich hätte prüfen müssen.

  Die für einen Sonderfall geäußerte gegenteilige Auffassung des SG Speyer (Urteil vom 16. Januar 2012 - S 5 SB 563/08 -, juris Rn. 30 ff.) überzeugt nicht.

• SG Stade, 12.04.2018 - S 2 SB 20/16
  Die für einen Sonderfall geäußerte gegenteilige Auffassung des SG Speyer (Urteil vom 16. Januar 2012 - S 5 SB 563/08 -, juris Rn. 30 ff.) überzeugt nicht.