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Für Blogger:Rechtsprechung
| SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Kurzfassungen/Presse (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)
Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im Schwerbehindertenrecht entscheiden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertenangelegenheiten in NRW
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im Schwerbehindertenrecht entscheiden
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 10 SB 22/09
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Ein schutzwürdiges Vertrauen der Anspruchsteller wegen der verworrenen Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde hat sich von vornherein nicht bilden können (vgl hierzu und zur Rückwirkung: SG Dortmund, Urteil vom 12.02.2010, S 51 (3) SB 205/08, juris Rn 21 ff, 27 ff). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010 - L 6 SB 160/09
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Im Falle einer Aufhebung allein des Widerspruchsbescheides wegen Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde wäre bei einer Neuentscheidung nunmehr nach § 4a AG-SGG NRW erneut die Bezirksregierung Münster zuständig (vgl. ausführlich SG Dortmund, Urteil vom 12. Februar 2010 - S 51 (3) SB 205/08 -, in: juris). - SG Aachen, 02.02.2011 - S 3 SB 196/09
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2009 schließt sich das Gericht den überzeugenden Ausführungen des Sozialgerichts Dortmund (vgl. Urteil vom 12.02.2010, S 51 (3) SB 205/08) an.